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14.00

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin! Alles Gute noch einmal für deine Präsidentschaft – ich weiß, du machst das gut. Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich wollte schon Ministerin sagen, weil Sie so oft bei uns sind. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Heiterkeit der Rednerin.) Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste vor den Bildschirmen! Ja, Budgets erzählen immer eine Geschichte, nämlich die, wer in diesem Land die Lasten trägt und wer gefördert wird. Ein Budget zeigt, wie und an wen die Regierung denkt, welche Zukunft sie gestalten möchte und welche Werte sie hat. Und das alles hat auch immer mit Gerechtigkeit zu tun: Wenn zum Beispiel Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr bezahlen müssen, während Millionen- und Milliardenerben weiterhin keinen fairen Beitrag leisten, dann ist das nicht gerecht.

Und das hat schon gar nichts mit der von ÖVP und FPÖ viel beschworenen Leistungsgerechtigkeit zu tun, denn unser Land wird am Laufen gehalten von denen, ja, die viel leisten und hart arbeiten, aber wenig verdienen, denn genau sie erhalten unseren Wohlstand und unsere Infrastruktur, und das sind Bauarbeiter:innen – also eigentlich sind es Bauarbeiter, ich habe leider noch selten eine Bauarbeiterin gesehen –, Verkäufer:innen, Pfleger:innen, Kindergärtner:innen, Müllarbeiter:innen, Landwirt:innen, Schichtarbeiter:innen und, und, und. Diejenigen aber, die nichts leisten, wie zum Beispiel die, die erben, profitieren genauso von der Arbeit der, die wenig verdienen, sie tragen aber keinerlei Lasten – und das empfinde ich, das empfinden wir als zutiefst ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Oder schauen wir uns die Geschlechtergerechtigkeit dieses Budgets an: Alleinerzieher:innen haben am Ende des Jahres viele Hunderte Euro weniger zur Verfügung. Da hilft ihnen leider auch der Alleinerziehendenfonds nicht, denn er erreicht nur einen winzigen Bruchteil der Betroffenen. Auch die nicht indexierte Familienleistung verringert den finanziellen Handlungsspielraum von jenen, die wenig verdienen, unverhältnismäßig stark. Das trifft vor allem Frauen, denn die Menschen mit niedrigem Einkommen sind vor allem Frauen: Es sind Frauen, die überdurchschnittlich oft in Teilzeit arbeiten, weil sie die meiste unbezahlte Sorgearbeit übernehmen und weil sie häufig in schlecht bezahlten, aber für die Gesellschaft unbedingt notwendigen Berufen beschäftigt sind. Wer dieses Budget beschließt, entscheidet sich also dafür, dass Frauen einen überproportionalen Beitrag zum Budget leisten, und das darf nicht sein, liebe Kolleg:innen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Budget ist nie abstrakt. Nehmen wir, weil das beim Einkaufen gerade so bemerkbar ist, die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel: Wir wissen leider nicht genau, ob sie für einen Monat, für zwei Monate, für drei oder für vier Monate gilt, wir wissen aber, sie gilt nicht sehr lang. Die Mehrwertsteuersenkung hilft also mit ein paar wenigen Euro im Monat und nur für kurze Zeit, aber selbst diese ist nicht geschenkt, denn sie wird – und das auch ganz offiziell – von der nicht befristeten, also dauerhaft bleibenden Paketsteuer schlichtweg aufgefressen. 

Wir wissen doch alle, dass es heute Realität ist, dass jeder und jede im Internet bestellt und auch bei größeren Händler:innen – schlicht, weil es billiger ist und weil es dort mehr Auswahl gibt als in den Geschäften, bestes Beispiel sind Onlineapotheken, aber natürlich auch bei Händler:innen wie Amazon, und dort sind nicht nur große Händler:innen vertreten. Für jedes Packerl muss man nun Paketsteuer bezahlen, und diese beträgt 2,40 Euro pro Paket. Die Paketsteuer bezahlen wir alle, also auch die Menschen, die sich wenig leisten können – diejenigen, für die die Mehrwertsteuersenkung eigentlich gedacht war, und das ist absurd und eigentlich fast ein Schildbürgerstreich, wenn es nicht so traurig wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Die Paketsteuer belastet jene Menschen, die viel leisten und wenig verdienen, relativ gesehen wieder stärker; große Vermögen aber bleiben wieder unangetastet. Die Gutverdienenden, das wissen wir auch, juckt die Paketsteuer natürlich wenig, und sie leisten sich auch viel leichter eine teure Boutique, einen Schneider, eine Schneiderin, eine Goldschmiedin oder schlicht den Fachhandel. Paketsteuer versus Mehrwertsteuer ist meiner Meinung nach ein sehr anschauliches Beispiel für fehlende soziale Ausgewogenheit im Budget und alles andere als gerecht. 

Gleichzeitig erleben wir einen Rückbau beim Umwelt- und Klimaschutz. Wir diskutieren dieses Budget in einem der heißesten Sommer, nach historischen Trockenperioden und sinkenden Grundwasserständen, und gerade in dieser Kammer, in der viele und derzeit sehr leidgeprägte Landwirt:innen sitzen, sollte es ein Bedürfnis sein, bei klima- und umweltschonenden Investitionen nicht zu sparen. Wer heute beim Klimaschutz spart, macht vor allem genau das Gegenteil von Sparen: Er verschiebt das Bezahlen nur auf morgen, und da wird es wesentlich teurer werden. Diese Kosten werden unsere Kinder und unsere Enkelkinder bezahlen: mit höheren Schäden durch Extremwetter, mit steigenden Gesundheitskosten, mit höherer Sterblichkeit und mit einer zerstörten Lebensgrundlage. Das ist, und ich habe es hier schon oft gesagt, weder wirtschaftlich vernünftig noch generationengerecht; das ist schlichtweg ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Noch unverständlicher wird diese Prioritätensetzung der Regierung, wenn gleichzeitig Milliarden in klimaschädliche Förderungen fließen. Für Klimaschutz fehlt angeblich das Geld, für die Förderung fossiler Strukturen wie Tunnelbauprojekte scheint es aber immer ausreichend vorhanden zu sein, und das zeigt klar: Es geht nicht um finanzielle Möglichkeiten, sondern es geht um unserer Meinung nach politisch falsche Prioritätensetzung. 

Dabei gäbe es Alternativen: Man könnte zum Beispiel klimaschädliche Subventionen schrittweise abbauen; man könnte große Vermögen und Millionenerbschaften endlich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen; man könnte jene stärker heranziehen, die es sich leisten können, anstatt die Belastung auf Frauen, Arbeitnehmer:innen oder Pensionist:innen abzuwälzen. So würde ein Budget sozial gerecht aussehen und Verantwortung für die kommenden Generationen übernommen werden. 

Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – das hat der Herr Vizekanzler heute auch erkannt, oder vielleicht auch schon vorher – sind nämlich keine Gegensätze, sie gehören zusammen. Menschen mit niedrigen Einkommen leiden am stärksten unter der Klimakrise. Sie wohnen am häufigsten in schlecht gedämmten und lauten Wohnungen in städtischen Hitzeinseln an dreckigen Straßen. Sie sind stärker von steigenden Energiepreisen betroffen, was nun natürlich auch im Sommer mit den Kühlgeräten immer mehr zum Thema wird. Genau deshalb hat Klimapolitik immer mit Gerechtigkeit zu tun und ist höchst soziale Politik. 

Wir brauchen also Investitionen in leistbaren und kühlen Wohnraum, in Kinderbetreuung, in Pflege, in Bildung und in den Ausbau von Öffis, erneuerbarer Energie und Energieeffizienz, und wir brauchen eine Politik, die Chancen schafft, anstatt Ungleichheit weiter zu verfestigen. Wir brauchen ein Budget, das Frauen stärkt statt belastet, ein Budget, das Familien absichert statt verunsichert, ein Budget, das die Lebensgrundlagen kommender Generationen schützt, anstatt sie aufs Spiel zu setzen. Genau das wollen wir Grüne: mehr soziale Gerechtigkeit, echte Gleichstellung und konsequenten Klima- und Umweltschutz; eine Politik, die nicht nur für die nächsten Budgetjahre, sondern für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder Verantwortung übernimmt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.08

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.