RN/51

14.09

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo fange ich denn an? – Den Kasperl gibt es seit dem 18. Jahrhundert; Wiener Leopoldstädter Theater – ich habe das nachrecherchiert –, er ist eine historische Figur, kommt also aus der Tradition heraus. Wirklich berühmt geworden ist er vor 75 Jahren im Wiener Volkstheater als Hanswurst, also es ist eine sehr ernst zu nehmende Kultfigur in der Kunst- und Kulturarbeit. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Du bist aber keine ernst zu nehmende Figur!) Also mich mit dem Kasperl zu vergleichen, das ist mir eigentlich gar nicht angemessen. Also ich muss ehrlich sagen, das ist eigentlich zu viel der Ehre, Kollege Spanring. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das kann ich mir vorstellen, dass ... zu viel der Ehre ist!) Ich bedanke mich dafür, aber ich lehne es natürlich ab, weil ich niemals ein Kasperl sein kann, weil das eine Kunstfigur ist, eine Kultfigur ist, die in der österreichischen Kulturpolitik verortet ist, in der Kulturarbeit verortet ist. Sorry, da kann ich mit Demut nicht dabei sein. – Danke schön, Herr Spanring. 

Das Zweite, Herr Steinmaurer, um es Ihnen noch einmal zu erklären – ich wollte keine tatsächliche Berichtigung machen, aber ich mache es jetzt trotzdem, bevor ich dann zum Thema spreche –: Die größte Bundesregierung war wann im Amt? – 1983 bis 1986. Wer hat damals regiert? – Herr Sinowatz mit Herrn Steger von der FPÖ. Der Vater Ihrer Frau Steger im EU-Parlament war damals Vizekanzler. Diese Bundesregierung hatte 23 Mitglieder, die heutige hat 21 Mitglieder. Was heißt das, wenn man rechnet? – 23 ist mehr als 21. Also welche war die größte Bundesregierung? – Jene 1983 bis 1986. Reden Sie einfach von Fakten und Richtigem – wurscht wie! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Er redet von Fakten!) Ich habe es gesagt, Leute, Sie haben es gehört: Es ist einfach unseriös, so zu agieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

Ich möchte an dieser Stelle aber auch den Herrn Finanzminister erwähnen und ihm alles Gute wünschen. Das ist, glaube ich, das Allerwichtigste überhaupt: Gesundheit ist das höchste Gut. Wir sollten alle auf unsere Gesundheit achten, auch hier am Rednerpult oder bei den Zwischenrufen, aber speziell der Herr Finanzminister hat sich jegliche Regeneration verdient, auch wenn er weiterarbeitet. – Herr Finanzminister, werden Sie schnell wieder gesund! Wir sind inhaltlich nicht immer einer Meinung, aber Gesundheit ist das höchste Gut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen.)

Wir reden ja eigentlich nicht über das Bundesfinanzgesetz, sondern über das Budgetbegleitgesetz – das erkläre ich auch gleich –, und ich war erstaunt, als ich gesehen habe, dass sieben FPÖ-Redner eingemeldet sind – der Achte kommt dann am Schluss, davon gehe ich jetzt einmal aus. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Ja genau!) Also wir gehen einmal davon aus, dass es acht FPÖ-Redner sein werden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vielleicht auch neun! – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Vielleicht auch 16!), die alle ihre Reden vorbereitet haben – okay, das soll so sein! Das Budgetbegleitgesetz schafft eigentlich erst die Grundlage dafür, dass das Bundesfinanzgesetz umgesetzt werden kann, damit Geld fließen kann, damit man Steuern einheben, Leistungen auszahlen, Investitionen rechtlich absichern kann.

Übrigens, rechtlich absichern, Frau Kollegin Kittl, weil Sie immer von Infrastrukturmaßnahmen, Tunnelbau und so weiter reden: Ihre Grünen in Vorarlberg haben zehn Jahre lang diese besagte Tunnelspinne mitgetragen. Jetzt sind Sie dagegen. Also diese Skurrilität, dieser Kopf – das kann ich nicht verstehen. Sie haben auch dem Landeshauptmann vorhin nicht zugehört. Wir brauchen Infrastrukturmaßnahmen, auch Investitionen in die Straße – dringend! (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Kittl [Grüne/W] und Jagl [Grüne/NÖ].) Wir brauchen sie, der Wirtschaftsstandort braucht sie – damit das hier auch ganz klar gesagt wird.

Es ist auch schon wieder „Scherbenhaufen“ und alles Mögliche gekommen, und Sie, Herr Steinmaurer, haben von einer bürgerlichen Regierung gesprochen. Die hätten Sie haben können. Wenn Sie nicht vor lauter Angst davongerannt wären, dann hätten wir eine bürgerliche Regierung (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist mit Linken nicht möglich! Und ihr seids leider alle Linke!), dann gäbe es heute auch null Diskussionen über Vermögensteuern oder Substanzsteuern, Frau Kollegin Kittl oder auch liebe SPÖ, sondern wir würden eine komplett bürgerliche Politik machen. Diese ist momentan nur bedingt möglich, aber es ist gut, was wir hier machen. Wir arbeiten trotzdem für die Menschen, und das ist wichtig. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja lächerlich ...!)

Die Grünen haben in der Budgetdebatte im Nationalrat Verantwortung übernommen, haben bei einzelnen Bereichen zugestimmt. Die FPÖ – wenn ich es richtig recherchiert habe – hat, glaube ich, alles abgelehnt, jeden einzelnen Punkt. Sie haben immer wieder diese Empörungskeule ausgepackt. Das ist demokratischer Alltag, das gehört dazu, aber im Grunde genommen vernichten Sie, liebe FPÖlerinnen und FPÖler, mit Ihrer Politik das Geld der Österreicherinnen und Österreicher. Sie gehen fahrlässig damit um, weil Sie auch nie eine Gegenfinanzierung haben; in keinster Weise haben Sie eine Gegenfinanzierung, die Sie hier präsentieren. 

Herr Möchtegernkanzler, Doch-nicht-Kanzler Kickl hat von einem „Harakiribudget“, von der unfähigsten Bundesregierung gesprochen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Populismus. – Danke für den Applaus, lieber Herr Spanring. Übrigens, ein kleiner Verweis: Wenn ich mir Ihren gestrigen Auftritt gegenüber Frau Sporrer noch einmal in Erinnerung rufe und festhalten darf, wie angenehm die letzte Sitzung war, als auch mit der FPÖ konstruktiv debattiert worden ist, als es auch seriöse Zwischenrufe gegeben hat, als man noch miteinander diskutieren konnte, dann fragen Sie mich nicht - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Echt? Da redest du jetzt?) – Wir sind nicht per du. Herr Spanring, wir zwei sind nicht mehr per du. Also du kannst mich duzen - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da redest du?) – Ja komm, rede, sag’s! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) – Sag’s, komm, trau dich! Jetzt sag’s! Ich bin der Kasperl? Komm! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist der Größte, der sich da herinnen aufführt wie ein kleines Kind!) – Ich bin der Größte, was? Ich bin vielleicht der Dickste, aber nicht der Größte – Punkt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Dickste bist du auch nicht!)

Sie machen hier ausschließlich medienwirksame Politik ohne jegliche Substanz. Das muss an dieser Stelle gesagt werden, und das müssen die Österreicherinnen und Österreicher auch einmal verstehen, das werden sie ganz sicher verstehen. Ehrliche Politik kann auch unbequem sein. Das sieht man auch in diesem Budget. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Mhm!) Diese Paketsteuer schmeckt mir als Wirtschaftsbündler nicht, aber wissen Sie, was ich Ihnen mitgebe? – Kaufen Sie bitte vor Ort in den Betrieben, dann brauchen wir sie nämlich gar nicht! Gehen Sie vor Ort zum Blumenhändler, gehen Sie vor Ort zum Greißler, kaufen Sie vor Ort ein, dann brauchen wir keine Paketsteuer (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), dann ist sie am geringsten, das ist das Wichtigste! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kolar [SPÖ/Stmk.].) Unterstützen Sie die heimische Landwirtschaft, kaufen Sie vor Ort am Hof und, und, und! Das sind die wichtigsten Maßnahmen, dann brauchen wir keine Paketsteuer. (Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, er ist, wie er ist!)

Die Konsolidierung in unserem Budget: 4,6 Milliarden Euro bis 2030. Das ist nicht nichts, das ist schon ein ordentliches Paket, das wir hier beschließen. Im Übrigen auch die Betrugsbekämpfung mit 175 Millionen Euro: Das ist nicht nichts, das sind wichtige Aspekte. Wieso konsolidieren wir? – Weil wir in der schwierigsten Zeit der letzten 30 Jahre, in der Pandemie und in der Energiekrise, geholfen haben. Wir haben die Menschen nicht am Rand stehen gelassen. Wir haben Unternehmen unterstützt, wir haben Arbeitsplätze gesichert, wir haben den Wirtschaftsstandort abgesichert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und jetzt müssen sie Millionen zurückzahlen!) Das ist unsere Coronapolitik, die wirkt und greift. Das hat unsere Bundesregierung mit dem damaligen Finanzminister, den Sie nicht mögen, Magnus Brunner, richtig gemacht, Herr Spanring (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und die ÖVPler haben alle kassiert!), aber das wollen Sie nicht hören, weil Sie das gar nicht verstehen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahrscheinlich hast du auch die Hand aufgehalten!) – Vielen Dank, Herr Spanring, für Ihre Zwischenrufe. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bitte, gerne! Herr Thoma, wie viel haben Sie an Corona verdient? Wahrscheinlich hat er Masken verkauft, der Herr Thoma!)

Aus der Sicht der Länder kann ich als Vorarlberger Ihnen nur sagen: Ich begrüße dieses Budgetbegleitgesetz, auch die 400 Millionen Euro, durch welche die Länder profitieren werden, auch die Investitionszuschüsse von knapp 170 Millionen Euro an die Länder für Infrastrukturmaßnahmen – für Radwege beispielsweise, Frau Kollegin Kittl, auch das ist wichtig, aber auch für den öffentlichen Verkehr, der ausgebaut gehört, aber bitte immer dort, wo es Sinn macht. Bauen Sie ihn in Wien aus, super! Da regieren Sie allerdings nicht mehr mit. Oder machen Sie es in Graz mit Ihrer kommunistischen Kollegin besser! Machen Sie es dort besser! (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Machen wir eh!) Im ländlichen Raum macht es aber einfach keinen Sinn, wenn leere Busse durchs Dorf fahren, durchs Land fahren, da brauchen wir einen Individualverkehr, auch die Autos. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Im Übrigen sind auch die 72 Milliarden Euro für die Bahn ein Bekenntnis zum Klimawandel und zu einer zukunftsweisenden Politik.

Was mich noch stutzig macht – das hätte ich eigentlich schon am Vormittag bei der Rede vom Landeshauptmann sagen können –: In Vorarlberg, in Salzburg, in Oberösterreich und Niederösterreich regiert die FPÖ mit, in der Steiermark stellt sie sogar den Landeshauptmann, und trotzdem stellt sie sich komplett gegen das Budget, das auch ihren blauen Landesrätinnen und Landesräten und dem Landeshauptmann zugutekommen wird. Also ganz nachvollziehen kann ich Ihre Politik nicht, aber ich muss ja Gottlob nicht alles verstehen, für das bin ich wahrscheinlich zu blöd. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sollen wir jetzt wieder klatschen?)

Danke, liebe Frau Staatssekretärin, für dieses Budgetbegleitgesetz. Ich glaube, wir als Bundesrat können das mit gutem Gewissen beschließen. Da wird richtungsweisende Politik gemacht, und wenn man ein Budget über zwei Jahre macht, ist das eine vorausschauende Arbeit, auch im Zuge des EU-Defizitverfahrens. Wir arbeiten für Österreich, wir haben Verantwortung übernommen, auch wenn es uns zum Teil schmerzt – aber wir tun was für die Menschen. Wir schreien nicht nur, wir sind nicht nur laut, wir machen nicht nur Tiktok-Reden, wir arbeiten für die Österreicherinnen und Österreicher und alle, die hier leben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

14.17

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.