RN/52

14.17

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Geschätzte Präsidentin! Frau Staatssekretär! Werte Kollegen! Liebe Zuseher! Es geht hier um den Beschluss zum Budgetbegleitgesetz. Herr Thoma hat mich gerade vorhin auf etwas gebracht: Da geht es ja eigentlich um alle Ressorts, wir haben 21 Regierungsmitglieder, und es schafft gerade einmal eine Staatssekretärin, für diese wichtige Debatte hierherzukommen. (Beifall bei der FPÖ.) Das sagt schon viel darüber aus, wie wichtig das genommen wird. 

Wenn die Bundesregierung von einem Familienpaket in diesem Budgetbegleitgesetz spricht, sollte jeder genau hinschauen, denn bei dieser Regierung gilt inzwischen ein einfaches Prinzip: Was schön klingt, entpuppt sich beim Lesen meist als Belastung. Über 70 Gesetze werden in einem einzigen Paket geändert. Da versteckt man Belastungen zwischen Digitalisierung, Verwaltungsreformen und wohlklingenden Überschriften. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie erzählen den Menschen, Familien hätten höchste Priorität. Erklären Sie mir bitte eines: Warum setzen Sie ausgerechnet die Valorisierung der Familienleistungen aus, gerade in Zeiten, in denen Lebensmittel teurer werden, gerade in Zeiten, in denen Wohnen kaum mehr leistbar ist? Wenn alles teurer wird, warum sollen ausgerechnet Familien auf den Inflationsausgleich verzichten? Das ist schon de facto eine Kürzung.

Trotz historisch niedriger Geburtenrate drängt die Regierung die Frauen ins Erwerbsleben. Daran ändert auch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr nichts, das wiederum die Gemeinden vor neue Herausforderungen stellt und natürlich ein weiterer Angriff auf die Wahlfreiheit der Eltern ist. 

Als wäre das nicht genug, wird gleichzeitig der Familienlastenausgleichsfonds geschwächt – jener Fonds, aus dem Familienleistungen finanziert werden. Sie nennen das Konsolidierung, aber in Wahrheit ist das ein Griff in jene Kasse, die eigentlich unseren Familien gehören sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Für Asyl ist Geld da, für ideologische Prestigeobjekte ist Geld da, für internationale Verpflichtungen ist Geld da, aber wenn es um österreichische Familien geht, heißt es plötzlich: Jetzt müssen wir sparen! – Ich sage Ihnen, genau diese Prioritätensetzung lehnen wir Freiheitliche entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Was es braucht, sind echte Unterstützungspakete für Familien, damit Eltern sich auch wieder dafür entscheiden, mehr Kinder zu bekommen. Sie präsentieren den E-Eltern-Kind-Pass als große Reform, wobei sich für mich generell die Frage stellt, wieso man da von Eltern und nicht von Müttern spricht. Können jetzt also auch Männer Kinder austragen? Das ist wieder so ein woker Schwachsinn, mit dem Sie sich alle lächerlich machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich kann Digitalisierung sinnvoll sein, aber hören Sie endlich auf damit, Digitalisierung mit Familienpolitik zu verwechseln! Eine App ersetzt keine Kaufkraft, ein QR-Code bezahlt keine Kindergartenrechnung, ein Onlineportal füllt keinen Kühlschrank. Familien brauchen keine besseren Passwörter, sie brauchen wieder mehr Geld zum Leben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu allem Überfluss: das Paketsteuergesetz. Zuerst hat es 2 Euro geheißen, jetzt 2,40 Euro. Der Konsument, der besonders im ländlichen Bereich oft darauf angewiesen ist, zu bestellen, weil es vor Ort kein Angebot mehr gibt, wird es zahlen müssen. Nebenbei ist es ein weiteres Bürokratiemonster – rechtlich gesehen übrigens auf äußerst wackeligen Beinen. Somit hat sich die Gegenfinanzierung der leidigen Mehrwertsteuersenkung wahrscheinlich auch erledigt. 

Die Alleinerzieherinnen und Familien werden sich bei der Bundesregierung schön bedanken. So sieht also die Entlastung nach ÖVP, SPÖ und NEOS aus. 

Besonders bemerkenswert dabei ist die ÖVP: Sie war einmal die Partei der Familien, heute stimmt sie jeder Belastung zu, jeder neuen Abgabe, jeder Kürzung, jeder Sparmaßnahme zulasten der Bürger. 

Und die NEOS? – Sie haben uns einen schlanken Staat versprochen, bekommen haben wir einen Staat mit noch mehr Gesetzen, noch mehr Formularen, noch mehr Belastungen und noch mehr Dienstwägen. 

Wir Freiheitliche sehen das ganz anders. Wir wollen Familien stärken, wir wollen Leistung belohnen, und wir wollen den Menschen wieder Luft zum Atmen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines soll man nicht vergessen: Kinder sind keine Budgetposten, Familien sind keine Sparmasse und Eltern sind auch nicht die Milchkühe des Finanzministers. Die Splittung des Familienbonus ist natürlich auch eine Einsparung auf Kosten der Familien. Es ergibt sich schon so, oder? Wer das Budget dadurch saniert, dass Familien auf den Inflationsausgleich verzichten müssen, hat wohl den politischen Kompass verloren. 

Die Änderung beim Universitätsgesetz: Mit dieser Änderung wird die nachträgliche Entziehung von Budgetmitteln wieder möglich. Somit gibt es keine Planungssicherheit für Forschung und Lehre. Es zerstört das Vertrauen in die Leistungsvereinbarung nachhaltig. Aus den Erläuterungen und Folgenabschätzungen ergibt sich, dass eine weitere Kürzung des Unibudgets in der Höhe von 150 Millionen Euro im Jahr 2027 umgesetzt werden soll. Samt den früheren Anpassungen ergibt das ein Gesamtvolumen von 280 Millionen Euro für die Periode 2025 bis 2027. Da war die äußerst kurze Begutachtungsfrist wohl auch wieder einmal gewollt – das war so die Woche über Pfingsten. 

Sie sparen bei den Falschen! Wir stehen auf der Seite der österreichischen Familien und deshalb lehnen wir dieses Budgetbegleitgesetz auch ab. Einen Staat erkennt man nicht daran, wie schön seine Regierungsprogramme geschrieben sind, man erkennt ihn daran, wen er in schwierigen Zeiten schützt. Diese Bundesregierung schützt das Budget, wir schützen unsere Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

14.25

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Deutsch. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.