RN/53

14.25

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Seriöse Budgetpolitik funktioniert nicht mit einer neuen Steuerüberschrift, sie funktioniert auch nicht mit einer immer länger werdenden Wunschliste. Was wir gemacht haben, ist, nach Jahren der Koste-es-was-es-wolle-Politik ein vollkommen aus dem Gleichgewicht geratenes Staatsbudget – muss man sagen – und letztendlich auch ein EU-Defizitverfahren zu übernehmen. 

Im ersten Doppelbudget haben wir innerhalb von kürzester Zeit rund 6 Milliarden Euro konsolidiert, und das neue Paket umfasst weitere 5 Milliarden Euro, obwohl die Einhaltung des Budgetpfades eigentlich nur – nur – etwa 2,5 Milliarden Euro als notwendig erachtet. Diese Konsolidierung erfolgt unter Einrechnung der Offensivmaßnahmen zu rund 70 Prozent ausgabenseitig. Warum machen wir mehr als das unbedingt Notwendige? – Weil solide Finanzen die Voraussetzung dafür sind, dass wir entlasten und investieren können, und genau diesen Spielraum schaffen wir jetzt damit. 

Für uns NEOS ist in dieser Hinsicht die Senkung der Lohnnebenkosten ein besonderer Erfolg. Das bedeutet eine Entlastung im Ausmaß von rund 2 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Betrieb mit 10 Beschäftigten spart dadurch mehr als 5 000 Euro jährlich, bei einem Unternehmen mit 500 Beschäftigten sind es mehr als eine viertel Million Euro. Das ist kein Geschenk an irgendwelche abstrakten Konzerne, das ist eine Entlastung für die Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen, die Lehrlinge ausbilden, die Gehälter zahlen und damit letztendlich auch unseren Sozialstaat finanzieren. Es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, es sichert Arbeitsplätze, und es schafft Spielraum für Investitionen und höhere Löhne. Wir wollen, dass sich Leistung wieder lohnt, für die Unternehmen genauso wie auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Der zweite für uns große Erfolg betrifft einen Bereich, der auch mir persönlich sehr wichtig ist, das ist die Bildung. Ab Herbst 2027 kommt österreichweit der kostenlose Kindergarten für alle Kinder ab vier Jahren. Damit entlasten wir die Familien nicht nur um einige Tausend Euro, die das davor gekostet hat, sondern wir investieren bei den Jüngsten. Wir investieren dort, wo die Bildung beginnt. Dazu kommen kleinere Gruppen, mehr Personal und eine neue Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik. Bildung ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, für sozialen Aufstieg und dafür, dass nicht die Herkunft darüber entscheidet, was mit mir passiert und welche Zukunftschancen ich habe. 

Gute Budgetpolitik heißt also nicht, einfach überall weniger auszugeben, gute Budgetpolitik heißt, dort früher und gezielter zu investieren, wo wir Chancen schaffen und dadurch spätere, oftmals viel teurere Reparaturen verhindern können. 

Zur Verantwortung gehört aber auch, die Ausgaben nicht einfach der nächsten Generation umzuhängen. Wenn wir von den aktiv Beschäftigten Zurückhaltung verlangen, dann können wir nicht gleichzeitig alle anderen Ausgaben automatisch weiter steigen lassen. Deswegen leisten auch dieses Mal die Pensionistinnen und Pensionisten einen moderaten Beitrag zur Konsolidierung. Dabei bleiben aber die Mindestpensionen weiterhin voll angepasst. Das ist ein notwendiger Beitrag dazu, dass sich letztendlich auch die nächste Generation auf dieses Budget und ihre Zukunft verlassen kann. 

Wir haben natürlich viel Kritik auf der Gegenseite. Die FPÖ ist auch immer dahin gehend schuld, weil sie selbst keine Verantwortung trägt. – Wenn es um konkrete Entscheidungen geht, dann waren Sie doch auch gegen Einsparungen und haben doch selber genug ausgegeben. Ich möchte gar nicht anfangen, die Beispiele zu nennen. Auf der einen Seite dafür zu sein und dann aber, wenn man selbst in Verantwortung ist, etwas komplett anderes zu machen, das geht sich halt auch nicht aus. 

Ist dieses Budget perfekt? – Nein. Das hat aber auch keiner hier, glaube ich, behauptet. Ich glaube, jede der drei Parteien hat ihre eigene Zeit und viel Mühe aufgebracht, um da etwas Gutes herauszuholen. Perfekt ist es nicht, aber es ist ein Koalitionsbudget, und ich glaube, kein Koalitionsbudget kann perfekt sein. Es bringt aber das Defizit wieder unter Kontrolle, es entlastet Arbeit und Unternehmen, es sichert wichtige Investitionen, und es investiert auch in die Bildung unserer Kinder. 

Ich glaube, wir können sagen, damit übernehmen wir Verantwortung. Diese übernehmen wir auch gegenüber den kommenden Generationen. Das halte ich für wahnsinnig wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

14.30 

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.