RN/54

14.30

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite noch nachträglich alles Gute für den Start in Ihre halbjährige Präsidentschaft! Ich glaube, Sie werden das recht gut machen. Wie gesagt: Viel Glück! Gutes Gelingen! – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, willkommen bei uns im Bundesrat! Liebe Zusehende zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch von meiner Seite Herrn Minister Marterbauer wirklich alles Gute zu wünschen, insbesondere alles Gute für eine rasche und vor allem vollständige Genesung. (In Richtung Staatssekretärin Eibinger-Miedl:) Wenn Sie ihm das vielleicht ausrichten würden.

 Danke auch an Herrn Kollegen Thoma – er ist jetzt gar nicht da; ist er essen gegangen? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da kann er wenigstens nicht stören!), essen müssen wir auch einmal etwas –, für die Anerkennung, dass wir tatsächlich Teilen des Budgets zugestimmt haben. Unsere Kritik ist konstruktiv und wenn es wo passt, dann stimmen wir selbstverständlich auch zu. 

Es ist ja so, dass wir prinzipiell nicht kritisieren, dass gespart werden muss, sondern wir kritisieren halt, wo gespart wird, wie gespart wird und wo im Detail. Wir kritisieren die Regierung dafür, dass dieses Sparpaket aus unserer Sicht ungerecht ist. Meine Kollegin Kittl hat ja schon deutlicher ausgeführt, wen dieses Sparpaket besonders trifft, nämlich die vielen Menschen, die viel leisten und – neben den Unternehmen, neben den Unternehmerinnen und Unternehmern – unser Land am Laufen halten. Das sind oft genau diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, und das noch dazu überproportional Frauen. 

Die Regierung erzählt uns etwas von Leistungsgerechtigkeit, dass Leistung sich lohnen müsse. – Das erzählen Sie bitte der alleinerziehenden Mutter, die Teilzeit arbeitet und nebenbei Kinder, Schule, Arzttermine, Freizeit schupft! Erklären Sie dieser Alleinerziehenden, warum Sie die Familienbeihilfe nicht an die Inflation anpassen, warum sie jetzt mehr Beiträge für ihre Teilzeitarbeit zahlen muss, warum sie sich zwar vielleicht 100 Euro im Jahr durch die Mehrwertsteuersenkung erspart, sich das aber mit den einigen Packerln, die sie sich schicken lässt, zu einem großen Teil selber zahlt!

Und ja, natürlich sind wir auch dafür, dass Personen eher regional, im regionalen Handel einkaufen, aber das ist oft nicht eine Bequemlichkeitsentscheidung, sondern tatsächlich auch eine finanzielle Entscheidung, weil viele Produkte im stationären Handel vielleicht einfach ein bisschen teurer sind, als wenn sie online erworben werden. Also das ist nicht immer Bequemlichkeit und lässt sich oft nicht dadurch beheben, dass man sagt: Dann kauft halt einfach weniger online und mehr im stationären Handel!

Leistung muss sich lohnen!, das sagen Sie aber in Richtung zu vieler Menschen, die jeden Tag Leistung erbringen. Diesen, die Leistung erbringen, bleibt am Ende durch diese Sparmaßnahmen weniger übrig. Die ermäßigten Arbeitslosenversicherungsbeiträge zum Beispiel für Menschen mit niedrigen Einkommen werden sukzessive abgeschafft, betroffen sind rund 1,1 Millionen Beschäftigte; ungefähr jede siebte davon betroffene Person ist eine Frau. Das ist keine abstrakte Maßnahme in irgendeiner Budgettabelle, das ist einfach faktisch weniger Geld am Konto von Familien.

Wie auch schon angemerkt: Die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld werden weiterhin nicht an die Teuerung angepasst. Am Konto steht zwar derselbe Betrag, aber im Supermarkt, bei der Miete, bei der Stromrechnung kann man sich damit immer weniger leisten. Eine Leistung nicht zu kürzen, aber jahrelang einzufrieren, ist auch eine Kürzung, nur eine, die man halt am Kontoauszug schlechter erkennt. 

Auch beim Familienbonus wird eingegriffen. Er wird nicht gekürzt oder gestrichen, das stimmt schon, aber es wird eingegriffen. Durch diese verpflichtende Aufteilung verlieren betroffene Familien bis zu 600 Euro im Jahr; bei drei Kindern wurde sogar ausgerechnet, dass das rund 900 Euro im Jahr sind. Besonders betroffen sind Familien, in denen ein Elternteil, meistens sind das halt die Mütter, aufgrund der Kinderbetreuung weniger verdient. 

Die Regierung nennt das Arbeitsanreiz, aber eine Mutter kann ihre Arbeitszeit oft nicht einfach erhöhen, weil es zu wenige passende Kinderbetreuungsplätze gibt. Wo die Betreuung fehlt, ist der angebliche Arbeitsanreiz dann in Wahrheit eigentlich eine Geldstrafe. Diejenigen also, die in unserer Gesellschaft viel leisten, die auch unser Land am Laufen halten, die sich um Bildung, Betreuung, Fürsorge kümmern, tragen wirklich viel zu dieser Budgetsanierung bei.

Wer trägt nach wie vor nichts dazu bei? – Diejenigen, die für einen großen Teil ihres Einkommens quasi überhaupt nichts leisten müssen, die Millionen- und Milliardenerben; die tragen nach wie vor gar nichts bei. Dieses Budget ist, so deutlich muss man das auch immer wieder sagen, in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit. (Beifall bei den Grünen.) 

Schauen wir uns aber an, wie viel tatsächlich gespart werden muss, auch das ist interessant. Die Kollegin von den NEOS hat es eh schon erklärt, und die Regierung erklärt auch immer, dass sie 5 Milliarden Euro einsparen muss. Tatsache ist, eingespart werden müssen 2,5 Millionen Euro. Das ist der Betrag, der nach derzeitigem Stand notwendig ist, um das Budget zu sanieren und aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen. Jetzt merken Sie schon, werte Zuseherinnen und Zuseher, 2,5 Milliarden Euro, das sind weniger als 5 Milliarden Euro. Woher kommen also diese zusätzlichen 2,5 Millionen Euro, die die Regierung da aufbringen möchte? (Ruf bei der SPÖ: Milliarden!)

Das ist das Geld, das die Regierung zusätzlich im Zusammenhang mit sogenannten Offensivmaßnahmen ausgibt. Niemand hat grundsätzlich etwas gegen zusätzliche Maßnahmen, wenn sie denn sinnvoll sind, wenn sie zukunftsorientiert sind und wenn sie den Menschen in Österreich tatsächlich etwas bringen. Aber was macht die Regierung? – Sie sorgt dafür, dass Luxuspensionisten die Luxuspension erhalten bleibt. Agrardiesel wird weiterhin gefördert. Der Sozialbetrug mit dem Parken beim AMS geht auch weiter. Und es gibt ein Riesensteuergeschenk für Unternehmen in der Höhe von 2 Milliarden Euro. 

Umgekehrt kürzt sie ausgerechnet beim Klimaschutz, nämlich 405 Millionen Euro. Klimaschutz ist damit der größte einzelne Streichposten dieses Doppelbudgets. Mehr wird in keinem anderen Bereich gekürzt. Das ist leider, muss ich sagen, aus unserer Sicht keine zukunftsorientierte Budgetpolitik, denn beim Klimaschutz zu sparen, heißt nicht, dass die Kosten verschwinden, es heißt nur, dass sie später wiederkommen, höher und schmerzhafter wahrscheinlich. Wenn Gebäude nicht saniert werden, dann bleiben die Heizkosten hoch, die Wohnungen bleiben heiß. Wir haben heute schon ausführlich darüber gesprochen, welche Auswirkungen das hat. Wenn weniger Betriebe auf saubere Technologien umstellen, dann bleiben sie abhängig von fossiler Energie und von schwankenden Preisen. Und wenn wir heute nicht in Klimaschutz investieren, dann zahlen wir morgen mehr für die Auswirkungen von Hochwasser, von Hitze, von Dürre und für Schäden an unserer Infrastruktur. Wir haben es vor zwei Wochen gesehen, als in Österreich teilweise die Öffis stillgestanden sind, weil quasi die Einbauten rund um die Schienen dahingeschmolzen sind. 

Beim Klimaschutz zu sparen, ist keine Budgetsanierung, denn die Rechnung muss auf jeden Fall die nächste Generation bezahlen. Ganz konkret wird etwa die betriebliche Umweltförderung um 5 Millionen Euro jährlich gekürzt. Die Wirkungsfolgenabschätzung – ich habe gestern schon einmal darüber gesprochen, was das ist – beziffert, dass diese Kürzung alleine zu zusätzlich über 100 000 Tonnen Treibhausgasemissionen führen wird. 5 Millionen Euro weniger Förderung klingt bei einem Milliardenbudget vielleicht nach wenig, aber das Ergebnis ist konkret: Betriebe investieren weniger in Energieeffizienz und saubere Anlagen. 

Aber auch Private werden ausgebremst. Erst vor wenigen Tagen: 33 Sekunden hat es gedauert, bis die PV-Förderung ausgeschöpft war; so lange hat sie gereicht: 33 Sekunden. Die Menschen wollen in Klimaschutz investieren, die Regierung setzt aber genau dort den Sparstift an, wo Investitionen Arbeitsplätze schaffen, Energiekosten senken und unsere Abhängigkeit von fossilen Energien verringern würden. 

Natürlich gibt es jetzt auch einzelne richtige Maßnahmen oder wichtige Maßnahmen, denen wir auch zugestimmt haben. Es ist gut, dass große Unternehmen mit Millionengewinnen ein wenig stärker beitragen. 

Wir finden natürlich auch gut, dass das Frauenbudget steigt. Mehr Geld für Gewaltschutz, für Gewaltprävention, das braucht es definitiv. Wir erkennen das auch ausdrücklich an, auch wenn das mit den 62 Prozent, um die dieses Budget steigt, ein bisschen eine Trickserei ist, weil einfach die Mittel, die vorher schon an anderen Stellen budgetiert waren, jetzt dem Frauenministerium zugerechnet werden. 

Auch richtig finden wir natürlich, dass die Bankenabgabe verlängert wird. 

Investitionen in widerstandsfähige Wälder und Gewässer sind notwendig und werden von uns natürlich auch ausdrücklich begrüßt.

Einzelne Maßnahmen, einzelne richtige Maßnahmenn machen aber insgesamt noch kein Budget, das ungerecht ist, gerecht. Ein zukunftsorientiertes und nachhaltiges Budget würde anders aussehen: Es würde große Vermögen und sehr große Erbschaften endlich angemessen beteiligen; es würde Familienleistungen vor der Inflation schützen, statt sie schleichend zu kürzen; es würde Investitionen in thermische Sanierung ausreichend fördern.

Ein nachhaltiges Budget kürzt nicht bei klimafreundlicher Mobilität, es sorgt dafür, dass Bus und Bahn eine echte leistbare Alternative zum Auto sind, zumal gerade im Sommer Autos wie fahrende – oder wie stehende – Heizkörper sind, weil sie sich so aufheizen; wir haben heute ja schon über den Hitzeschutz gesprochen.

Ja, Sparen ist notwendig, aber Ungerechtigkeit ist keine Notwendigkeit, sie ist eine politische Entscheidung; und bei Klimaschutz, Familien und niedrigen Einkommen zu sparen, ist unserer Meinung nach eine falsche Priorität. Diese Regierung saniert das Budget auf dem Rücken der Menschen und auf Kosten der Zukunft – und das können wir zu einem Großteil leider nicht mittragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.41

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.