RN/55

14.41

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen hier im Saal und auch vor den Bildschirmen! Ich möchte vorweg auch mit Genesungswünschen an unseren geschätzten Herrn Finanzminister beginnen: erst einmal danke für seinen großartigen Einsatz. Aber ich möchte ihm auch persönlich ausrichten: Lieber Markus, werde bald gesund, wir brauchen dich, und die Republik braucht dich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Es sind ja heute hier schon viele Perspektiven betrachtet worden, und sachliche Kritik, wie von den Grünen jetzt, kann ich zumindest zum Teil nachvollziehen, die muss man auch stehen lassen, denn – und das wurde auch schon gesagt – es ist natürlich ein Kompromissbudget, also es hat sich da keine Fraktion irgendwie durchgesetzt, sondern es wurde ein gemeinsamer Weg gesucht.

Man kann das auch unter dieser Perspektive sehen: Wenn man eine Rechnung erhält, dann hat man zwei Möglichkeiten. Man kann sie in die Schublade legen – und ganz schlimm ist es, wenn die Rechnung nicht einmal selber verursacht worden ist –, oder man kann Verantwortung übernehmen. Man kann da hinschauen, und was man dann vor allem machen muss, ist, Entscheidungen zu treffen.

Genau an diesem Punkt stehen wir heute hier für Österreich. Wir haben einen Staatshaushalt übernommen, der saniert werden muss, und das nicht irgendwann – das wurde auch schon gesagt –, sondern jetzt. Das wurde auch ausgeführt: Es geht nicht um einzelne kleine Geschichten, sondern wir diskutieren hier über ein Paket von 66 Gesetzesnovellen und zwei neuen Bundesgesetzen.

Das sehe ich schon auch emotional; nicht weil uns das leichtfällt – wie es die FPÖ manchmal glaubt –, sondern weil es eine Notwendigkeit ist. Wir haben halt die Verantwortung übernommen, die die FPÖ nicht übernommen hat. Entscheidungen zu treffen, ist nicht immer einfach. Wir haben gesehen, wie das bei der FPÖ funktioniert: wenn man Probleme ortet, das Weite zu suchen.

Ich habe es ja heute spannend gefunden, weil es mir genau das bestätigt hat, was ich mir aufgeschrieben habe, nämlich die FPÖ in der Debatte: Kein einziges Mal ist irgendwo ein konstruktiver Vorschlag gekommen, kein einziges Mal (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ]), zum Budget ist kein einziger Vorschlag gekommen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du weißt selber, dass das ein Blödsinn ist, was du da redest!)

Es ist immer dasselbe: Ihr erklärt, was alles falsch läuft (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es stimmt nur ganz einfach nicht!), ihr zeigt mit dem Fingern auf die anderen Kolleginnen und Kollegen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und du sagst die Unwahrheit, lieber Kollege!) Warum? Ich habe mir das bei euch angeschaut: Ihr produziert Schlagzeilen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, und du sagst die Unwahrheit! Absichtlich! Du weißt, dass es nicht so ist und sagst es trotzdem!), ihr produziert Content für eure Social-Media-Kanäle, aber die Menschen da draußen sind euch komplett schnurzpiepegal. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.  – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jaja, genau!) 

Ich kann mich noch sehr gut erinnern (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da müsste ich jetzt fragen, ob du lesen kannst!), wie ihr in eifriger Umnachtung alles heruntergestrichen habt, damit dieses ÜD-Verfahren verhindert wird. Da war euch alles wurscht, da habt ihr gestrichen, was geht, hin oder her (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Auch das ist die Unwahrheit!), und dann habt ihr euch vor die Medien gestellt und das auch dementsprechend kommuniziert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Auch das ist die Unwahrheit!) Aber was war dann das Ende der Geschichte? – Dann habt ihr eure Unterlagen zusammengepackt und seid verschwunden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn ihr so weitertut, überholt ihr bald die ÖVP mit dem Unwahrheit-Reden!) Und, Kollege Spanring, weißt du, was dann passiert ist? – Dann war es in der ganzen FPÖ auf einmal irrsinnig still, es war eine Stille in der FPÖ, denn das war das größte Versagen, das ihr jemals auf den Tisch gelegt habt: einfach zu gehen, kommentarlos. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Jetzt gibt es die andere Position mit dem Hintergrund: Lösungen sind nicht so euer Thema; Verantwortung ist auch nicht euer Thema. Aber was ist euer Thema? – Das haben wir heute gesehen: sehr respektlos mit anderen Kollegen umzugehen, schreien, empören, spalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gestern, als es eigentlich um sehr sachliche Punkte gegangen ist, warst du, Kollege Spanring, auch der Erste, der herausgegangen ist, und hast schon – wie ein Bühnenbild – ein Feindbild vor dir hergeschoben: Gestern war es zum Beispiel Brüssel – falls ihr es gemerkt habt –, da habt ihr zwar Zustimmung erteilt, aber: das Feindbild Brüssel. Und so wird immer das jeweilige Feindbild, das gerade für euch passt, in den Vordergrund gerückt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da gibt es Ärzte, die können helfen!): Einmal sind es die Ausländer, einmal ist es die Bundesregierung, einmal sind es die Medien.

Spannend ist es da, wo ihr selber Verantwortung tragt: in den eigenen Bundesländern – da ist das Feindbild die Opposition. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, seid ihr jetzt verantwortlich oder nicht?) Ihr müsst euch schon überlegen, wo ihr eigentlich steht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Die zweite Ebene, die auch nicht unwesentlich ist, wenn wir eine sachliche Diskussion führen wollen, ist: Ihr redet von Budgetdisziplin, ihr redet vom Sparen (Zwischenruf des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.]), und ihr sagt, das reicht nicht aus, was wir da machen, das reicht nicht aus. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Die zweite Geschichte ist: Schaut euch einmal letztes Jahr an – in drei Wochen habt ihr im Nationalrat sieben Anträge eingebracht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na schau!), die ein Volumen von 4,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben gehabt haben. Jetzt frage ich einmal in den Raum: Wie hätten wir denn das geschafft? Wir hätten jetzt nicht nur die 5 Milliarden Euro zu konsolidieren, sondern das Doppelte. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 3 Milliarden hätten wir schon eingespart bei der Ukraine, ganz einfach!) – Ich habe das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) mit, das ist dieses blaue Wunschkonzert, falls du dich nicht mehr erinnerst. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich kann mich erinnern!)

Ich will aber auf die positiven Punkte auch noch eingehen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es gibt bei eurem Budget keine positiven Punkte!), die wir heute hier gemeinsam beschließen. Es wurde auch schon von Kollegin Deutsch ausgeführt, dass da Budgetdisziplin ein wichtiges Thema ist. Ich würde aber schon auch ersuchen, immer im realen Fokus zu bleiben: Ich kann nicht attestieren, dass Lohnnebenkostensenkungen irgendwann zu höheren Löhnen geführt haben. Dafür bin ich auch nicht so. Ich würde mich gerne täuschen, Kollegin Deutsch, ich werde dich daran erinnern. Schauen wir uns an, wie sich die Löhne entwickeln. Ich hoffe, dass die Unternehmen einiges an die Mitarbeiter weitergeben, das wäre nämlich eine faire Situation. (Beifall bei der SPÖ.)

Was du aber vollkommen richtig gesagt hast, war: Wir investieren natürlich auch in die Zukunft. Da ist ein wesentlicher Punkt – und da hätte ich mir schon auch von der FPÖ irgendwo gewünscht, den zu sehen: Es geht um die Gesundheit der Menschen draußen. Wir investieren in die Gesundheitsvorsorge, in die Gesundheitsversorgung mit dem Gesundheitsreformfonds 500 Millionen Euro, in die Pflege 100 Millionen Euro (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann werdet ihr bei der nächsten Wahl 50 Prozent machen, so gut seid ihr!), in den Ausbau von Kinderbetreuung – weil das heute auch schon Thema war – 210 Millionen Euro, in die Maßnahmen gegen Kinderarmut 65 Millionen Euro und in die tägliche Bewegungseinheit 5 Millionen Euro. Das sind alles Punkte, die wesentlich sind und die in eurer Erzählung nicht vorkommen. Warum? – Weil sie lösungsorientiert sind und nicht problembehaftet. 

Eine Geschichte, die mir auch wichtig ist, richtigzustellen: Die Senkung der Flaf-Beiträge führt zu keiner Leistungskürzung. Frau Kollegin Partl, schauen Sie sich das an, Sie haben da vielleicht etwas mit der Vorgänger- oder Vorvorgängerregierung verwechselt, die wirklich bei der AUVA gestrichen hat. Hier wird kompensiert, das heißt: Der Flaf bleibt stabil, und es kommt zu keinen Leistungskürzungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch eines mitgeben: Verantwortung heißt, Entscheidungen zu treffen; Verantwortung heißt auch – und das ist vor allem an die FPÖ gerichtet –, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Das unterscheidet verantwortungsvolle Politik von eurer Polemik und von eurem Populismus (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), mit dem werdet ihr nichts gewinnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

14.49

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.