RN/60
15.47
Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. (Bundesrat Gfrerer [ÖVP/Sbg.] – erheitert –: Am Ende!) – Am Ende, sagt jemand. Nein, ich fange am Anfang an.
Ich glaube, die Erstellung des Doppelbudgets, das uns vorliegt – wir diskutieren ja die Budgetbegleitgesetze –, ist eine sehr herausfordernde Angelegenheit für uns alle und besonders für die Bundesregierung gewesen. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Frau Staatssekretärin – die ich schon sehr lange von unserer gemeinsamen Arbeit in der Steiermark kenne – und beim Herrn Finanzminister bedanken, dem ich auf diesem Weg auch gute Besserung wünschen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, dass in dieser Konstellation – eine Frau aus der Wirtschaft und jemand aus dem arbeitsmarktpolitischen Bereich – wirklich die besten Voraussetzungen aufeinandergetroffen sind, um diese wirklich schwierigen Herausforderungen zu meistern und das Beste aus den gegebenen Voraussetzungen zu machen, um dieses Doppelbudget hervorzubringen.
Besonders am Herzen liegt mir als Frauensprecherin unserer Fraktion das Frauenbudget und ich bin natürlich grundsätzlich sehr, sehr positiv gestimmt, dass es eine massive Erhöhung im Frauenbudget gibt. – Ich sehe hier Kopfschütteln bei den grünen Frauen; ich werde natürlich noch auf die sachliche Kritik, die gekommen ist, gerne eingehen. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Danke!)
Lassen Sie mich aber die Freude darüber nicht verhehlen, dass es eine gute, eine große Erhöhung im Frauenbudget trotz dieser Ausgangslage, trotz dieses Spardrucks im Budget gibt. Ich bin nicht wirklich erfreut darüber, dass wir in Österreich so viel Geld für den Gewaltschutz brauchen, das muss ich auch einmal sagen. Ich setze mich schon sehr, sehr lange mit diesem Bereich auseinander, ich kenne die Zahlen, ich kenne die schrecklichen Daten, ich kenne die Frauen- und Mädchenberatungsstellen, ich kenne die Gewaltambulanzen. Ich kenne die Situation in den Bundesländern, in den Regionen, in den Bezirken, und ich weiß, dass wir dieses Geld brauchen, dass wir Gewaltambulanzen brauchen, dass wir Gewaltschutzzentren brauchen. Da braucht es die Mitarbeit der Bundesländer, das ist auch schon angesprochen worden. Das Geld vom Bund alleine reicht nicht. Da gibt es eine 15a-Vereinbarung, da müssen die Bundesländer mitarbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)
Es braucht Beratungsstellen für Frauen und Mädchen und natürlich auch Burschen- und Männerarbeit vor Ort, ganz nahe an den Menschen. Wir haben heuer in Österreich schon zwischen 14 und 16 Femizide – man kann das nicht genau sagen – zu verzeichnen, begangen meist von Menschen aus dem familiären Umfeld der Frauen, von Partnern oder Ex-Partnern – es ist egal, ob es Österreicher sind, Nichtösterreicher sind, meist sind sie österreichischer Herkunft. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aha, ach so, egal? – Ruf bei der FPÖ: Das ist aber nicht wurscht, ...! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist die SPÖ! Unfassbar!) – Das kann man in der Statistik nachschauen.
Was ist wichtig? (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: ... Geld, damit sie unabhängig sind!) Viele Frauen und damit auch ihre Kinder sind von Gewalt bedroht. Da müssen wir, denke ich, eingreifen, da haben wir eine große Verantwortung, da müssen wir eingreifen und etwas tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Da haben wir mit den Gewaltschutzzentren, den Gewaltschutzambulanzen und den Frauenberatungsstellen, die wir jetzt in Frauenservicestellen umwandeln, ein Mittel, das wir anwenden können. Es gibt nicht nur Gewaltberatung, sondern Vernetzungsstellen. Ich weiß aus meiner eigenen Arbeit mit Arbeit suchenden Frauen, dass sich diese Einrichtungen mit Gemeinden, mit Schulen, mit Einrichtungen des Arbeitsmarktservice und mit vielen anderen Einrichtungen sehr gut vernetzen, um noch bekannter zu werden und möglichst nahe an die Frauen heranzukommen. Das ist wichtig, weil wir wissen, dass viele noch nichts von diesen Stellen gehört haben, obwohl sie so wertvolle Arbeit leisten.
Wir sichern die Gleichbehandlungsstellen ab, auch das ist mir ein wichtiges Anliegen. Die Beratung erfolgt in vielerlei Hinsicht: Die Beratung erfolgt zu digitaler Gewalt, die Beratung erfolgt zu Elternschaft, zu Schwangerschaft, zu Pensionsanliegen, zu Gesundheitsthemen, zu ökonomischer Unabhängigkeit – also wirklich zu vielen Bereichen. Wichtig ist auch, dass sie wohnortnah und flächendeckend erfolgt. Das Geld wird dort wirklich gut verwendet. Wir stärken die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission. Menschen jeden Alters sind von Gewalt betroffen, natürlich auch Männer, nicht nur Frauen, das ist uns ganz klar, aber in diesem Bereich speziell Frauen.
Ich möchte auch noch die Bereiche Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik ansprechen. Wie gesagt, ich kenne die Frau Staatssekretärin schon sehr lange, und wenn man mir vor drei, vier, fünf Jahren zugehört hat, dann weiß man, dass ich keine große Freundin von Lohnnebenkostensenkungen war, bin. Ich verstehe es aber gut, dass es in der jetzigen wirtschaftlichen Situation in Kombination mit guten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen Sinn macht. (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]).
Ich weiß, dass es immer beide Seiten braucht, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, damit ein Land gut funktionieren kann. Wenn wir gute arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose, Qualifizierungsmaßnahmen in der Pflege, in der Digitalisierung, in der Vermittlung und für Ältere – wie die Aktion 55 plus – setzen, dann kann und wird es auch funktionieren. Ich bin da guter Dinge.
Natürlich habe ich keine große Freude, wenn wir irgendwelche Einschränkungen im Versicherungsbereich beschließen müssen. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz ist aber ein Versicherungsgesetz, deswegen muss man natürlich auch schauen, wie auch wieder Geld reinkommt, damit viele gute Leistungen erbracht werden können. Da ich schon sehr lange in diesem Bereich arbeite, weiß ich, dass auch bisher schon sehr viele gute Leistungen erbracht wurden. Ich möchte mich dafür auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsmarktservicestellen in diesem Land bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
In diesem Budget wird ein besonderer Schwerpunkt auf Menschen mit Behinderungen gelegt. Dafür bin ich sehr dankbar, weil der diesbezügliche Fonds schon ein bisschen ausgeräumt war. Da schaut man jetzt wirklich, dass man diese Menschen gut in den Arbeitsmarkt integrieren und auf ihre Bedürfnisse eingehen kann.
Man kann im Großen und Ganzen immer Kritik anbringen, ohne konkrete Maßnahmen vorzubringen. Einige sind vorgebracht worden, viele sachlich, einige ein bisschen unsachlich. Ich könnte jetzt auch aus dem Bundesland, aus dem ich komme, berichten und sagen, dass in der Steiermark sehr viele Leistungen im Sozialbereich eingespart worden sind, oder auch sehr viele Leistungen im Bildungsbereich, besonders im Elementarbildungsbereich, eingespart werden.
Wir wollen mit dem Bundesbudget einen besonderen Anreiz für die Elementarbildung setzen und in der Steiermark wird dahin gehend gleichzeitig eingespart. Ich denke, die Bundesregierung setzt hier einen Anreiz, die Bundesländer können und sollen dann weiterarbeiten. Einzelne Landesregierungen entscheiden sich eben anders. Ich bitte, diesen Budgetbegleitgesetzen, die einen schwierigen, aber einen guten Weg vorzeichnen, bitte zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt hat sie uns überzeugt, jetzt stimmen wir zu!)
15.57
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile dieses.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.