RN/63

16.11

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Grüß Gott, Herr Präsident! Grüß Gott, Frau Staatssekretär! Grüß Gott, liebe Kollegen hier im Bundesrat und werte Zuseher zu Hause! Wenn man das Budgetbegleitgesetz durchliest, lässt sich gleich ein Muster erkennen: Immer dann, wenn der Staat Geld braucht, greift er in die Taschen der Bürger! (Beifall bei der FPÖ.) Gespart wird nicht bei Bürokratie, nicht bei Strukturen und selbstverständlich nicht bei der Regierung, nein, gespart wird nur beim Bürger. 

Ich möchte über das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz kurz etwas sagen. Die Pönale für die vorzeitige Rückzahlung eines Kredites wird von 1 auf 3 Prozent erhöht. Hypothekarkredite haben aber fast immer eine extrem lange Laufzeit, über 20 oder 30 Jahre. Und da ist es eben leicht möglich oder sogar wahrscheinlich, dass sich die Voraussetzungen in dieser Zeit ändern. Aus diesem Grund werden Leute, die vielleicht sehr tüchtig waren, die Karriere gemacht haben, mehr Geld verdienen, ihren Kredit vorzeitig zurückzahlen wollen, oder sie wollen umschulden, weil eben eine andere Bank billiger ist, das kann ja bei der langen Laufzeit leicht passieren. Das geht aber dann de facto nicht, weil da Strafen von Tausenden Euro fällig werden, das würde ja keinen Sinn machen. Künftig wird das eben nicht mehr passieren, was die Banken stärken, aber die Kreditnehmer, die Bürger schwächen wird. 

Nun komme ich zur Alkoholsteuer: Sie wird um 30 Prozent erhöht, und verkauft wird das Ganze als Gesundheitspolitik. Wenn es da wirklich um Gesundheit ginge, dann würde man mehr in Prävention oder Aufklärung investieren; das macht man aber nicht. Man erhöht einfach die Alkoholsteuer um 30 Prozent. Das macht dann Alkohol natürlich teurer, aber nicht gesünder. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Besonders bitter ist, dass die Begünstigung bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Kleinverdiener schrittweise abgeschafft wird. Das trifft Lehrlinge, Teilzeitbeschäftigte, aber vor allem Frauen mit Kindern, Mütter, die am Vormittag, wenn die Kinder in der Schule sind, arbeiten gehen können, aber am Nachmittag zu Hause bleiben wollen, und das ist auch gut so, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Also gerade jene Menschen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen, genau jene werden am meisten belastet. Bei einem Bruttogehalt von 1 500 Euro sind es mehr als 600 Euro im Jahr, die dann abgehen. Das ist für eine alleinerziehende Mutter sehr viel Geld, das können Sie mir glauben. 

Gleichzeitig werden die Sanktionen bei Arbeitslosen verschärft. Natürlich müssen Regeln aufgestellt und diese auch befolgt werden, das ist mir schon klar, aber die Politik darf nicht nur aus Strafen bestehen. Da gehört mehr dazu. Wer Menschen zurück in Beschäftigung bringen will, muss ihnen auch eine echte Chance geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Änderung bei der Bundesabgabenordnung geht unseres Erachtens in die falsche Richtung. Grundbuchsdaten, Vermessungsdaten und Finanzverwaltung werden immer stärker miteinander verwoben. Dieser Staat sammelt ja Informationen von den Bürgern – da geht es ja bald wie in China zu. Das ist ja furchtbar. Das muss man unbedingt ablehnen. 

Beim Transparenzdatenbankgesetz erleben wir den nächsten Schildbürgerstreich. Durch den Emissionshandel, jetzt auch bei Immobilien und Verkehr, werden die Energiepreise extrem hoch, Energie wird so teuer, dass weite Teile der Bevölkerung sich diese gar nicht mehr leisten können. Das hat man wohl erkannt und hat dann einen Fördertopf eingeführt – ich glaube, 65 Milliarden Euro sind da drinnen; also eine irre Sache –, aber: Da wird zuerst den Leuten das Geld weggenommen, dann wird es natürlich nach Brüssel hinaufgebracht und kommt dann irgendwie über Umwege wieder zurück. Also mehr Bürokratie geht ja gar nicht. Da habt ihr lange nachdenken müssen, bis ihr auf diesen Blödsinn gekommen seid. (Beifall bei der FPÖ.)

Schließlich schafft man auch noch mit der Änderung des Börsegesetzes eine neue Möglichkeit bei der Ausgabe von Bundeswertpapieren. Begründet wird das damit, dass man so flexibler wäre, aber Flexibilität darf nicht ein Freibrief für neue Schulden sein. Die kommende Generation wird ja die Rechnung bezahlen müssen. Ihr gebt ja nicht nur das Geld von den Enkeln, sondern sogar schon das von den Urenkeln aus. Das alles ist ja kaum mehr beherrschbar. 

Dieses Gesetzespaket ist kein großer Wurf, es ist eine Sammlung von Mehrbelastungen, von Bürokratie und von mehr Eingriffen. Die Bürger arbeiten, sparen und leisten ihren Beitrag, Sie aber machen nichts daraus. Wir brauchen einen Staat, der mit dem Geld der Menschen sorgfältig umgeht (Beifall bei der FPÖ), einen Staat, der Leistung belohnt, Eigentum schützt und Freiheit nicht ständig durch neue Regeln einschränkt. (Beifall bei der FPÖ.)

16.17

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.