RN/65

16.30

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Werte Kollegen! Weiter geht es mit dem Budgetbegleitgesetz – einem Gesetz, das uns natürlich als großer Zukunftswurf verkauft wird, aber tatsächlich ist es schon eines: der Versuch, jahrelanges politisches Versagen einfach mit neuen Schulden, neuen Belastungen und schönen Überschriften zu kaschieren. (Vizepräsident Gfrerer übernimmt den Vorsitz.) 

Schon die Vielzahl der Gesetzesänderungen zeigt ja, wie groß der Reparaturbedarf mittlerweile ist: über 70 Gesetze, die einen hat man hier schon mehr verhandelt, die anderen hat man hier weniger verhandelt, zahlreiche Materien. Ich konzentriere mich heute bewusst auf zwei Bereiche, weil sie wie unter einem Brennglas zeigen, woran diese Verliererregierung gescheitert ist.

Den Auftakt macht ein Kapitel, das sinnbildlich für diese Regierung steht: Milliarden verschwendet, Verantwortung verweigert – das Covid-19-Fondsgesetz. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ah, das haben wir schon lang nicht mehr gehört!) Dieses Gesetz erinnert an eines der größten finanziellen Debakel der vergangenen Jahre – nicht wegen der Pandemie, sondern wegen des verantwortungslosen Umgangs mit dem Steuergeld der Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zahlen sprechen für sich: 70 Millionen Impfdosen wurden um rund 1,2 Milliarden Euro bestellt, 61,8 Millionen wurden geliefert, verimpft wurden lediglich 21,9 Millionen, 26,6 Millionen Impfdosen im Wert von rund 456 Millionen Euro wurden vernichtet (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), und 9,7 Millionen Dosen wurden einfach an andere Länder verschenkt. 1,5 Millionen lagern ja immer noch irgendwo, und bei 2,1 Millionen Impfdosen weiß bis heute niemand, wo sie geblieben sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Was hat das mit dem Budgetbegleitgesetz zu tun? Nichts!)

Meine Damen und Herren, das ist schon keine Fehleinschätzung mehr – das ist Milliardenverschwendung auf Kosten der österreichischen Steuerzahler. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Nicht genügend!) Bereits im Oktober 2025 wurde von unseren freiheitlichen Kollegen im Nationalrat gefordert, über die bestellten Impfstoffe nachzuverhandeln (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Zum Thema bitte!), weitere unnötige Lieferungen zu stoppen oder die vereinbarten Mengen in dringend benötigte Arzneimittel umzuwandeln (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das ist der Unterschied zwischen euch und uns: Wir bearbeiten Zukunftsthemen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Herr Präsident! Das gibt’s ja nicht!), doch diese Bundesregierung hat diesen FPÖ-Antrag wie viele andere Anträge immer, immer wieder vertagt.

Als die Verträge schließlich ausgelaufen waren, wurden die Anträge wieder einmal abgelehnt – ganz nach dem Motto dieser Verliererregierung: Problem aussitzen, statt wirklich Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Sie alle benutzen diesen Begriff Verantwortung ja bekanntlich immer wieder gerne, aber Sie leben ihn nicht und lassen ihn damit zu einer leeren Worthülse, einer hohlen Floskel verkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Während also heute jeder Euro bei Pensionisten, Familien und Arbeitnehmern eingespart wird (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Nein, das stimmt ja nicht!), hat diese Bundesregierung Hunderte Millionen Euro ohne jede Konsequenz und ohne schlechtes Gewissen verschwendet, genauso wie es davor auch schon mit Schwarz-Grün war. Gespart wird weiterhin bei den eigenen Bürgern, aber die eigenen Fehler werden nicht eingestanden, alles wird von euch nur schöngeredet.

Das eigentlich Skandalöse ist aber: Während diese Hunderten Millionen Euro ohne Konsequenzen vernichtet wurden, setzt diese Verliererregierung bei unserer Polizei den Sparstift wie ein Fallbeil an. Auf Social Media sieht man den schlechtesten Innenminister Karner, wie er gut vermarkten will, wie toll doch dieses DZM neu ist (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), sowie die roten und schwarzen Personalvertreter von FSG und FCG regelmäßig mit Hochglanzkampagnen, wie sie hinter unseren Kollegen stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist von Wertschätzung die Rede, da wird die Polizei vor die Kamera geholt, da soll der Eindruck entstehen, man stehe geschlossen hinter unserer Exekutive. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Stehen wir ja auch!) Doch entscheidend ist nicht, was in sozialen Netzwerken gepostet wird – entscheidend ist, wie abgestimmt wird, wenn es ernst wird. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja, genau, das ist FPÖ-Propaganda! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Wertschätzung, meine Damen und Herren, zeigt sich nicht in den Postings dieser Verliererregierung, sondern auf dem Gehaltszettel und im Abstimmungsverhalten (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: FPÖ-TV!), und genau dort ist eure Maske gefallen: Als mein Kollege Reinhold Maier, Nationalratsabgeordneter, den Antrag eingebracht hat, das neue Dienstzeitmodell zurückzunehmen, haben ÖVP und SPÖ diesen Antrag abgelehnt. Wie gesagt, da ist eure Maske gefallen, damit ist nämlich klar: große Worte nach draußen, große Versprechungen draußen, aber wenn es darauf ankommt, knickt ihr alle ein! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr inszeniert Unterstützung, aber abgestimmt haben eure Fraktionen im Nationalrat gegen die Interessen unserer Polizei. Das ist keine Wertschätzung, das ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Exekutive.

Wie gravierend die Folgen dieses Dienstzeitmodells sind, zeigen die Berechnungen einer ministeriellen Arbeitsgruppe: monatliche Einkommenseinbußen von bis zu 920 Euro. Frau Kollegin Kolar – sie ist jetzt nicht hier –, 920 Euro und Sie jammern über 4 000 und ein paar Zerquetschte. 920 Euro nicht mehr auf dem Dienstzettel zu haben, ist ein trauriges Spiel dieser Verliererregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind Menschen, die Nachtdienst leisten, die am Wochenende arbeiten, die an Feiertagen arbeiten, die fortlaufend im Einsatz stehen. Sie riskieren ihr Leben, ihre Gesundheit für die Sicherheit unserer Bevölkerung, für Österreich. Schauen Sie hinaus aus dem Parlament: 24/7, bei Hitze, in dickster Uniform – schlechtestes Material, diese Uniform, das wollte ich nur am Rande anmerken – müssen sie patrouillieren. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Bitte!) – Das ist natürlich für dich nicht rentabel, das ist für dich – genau, ein ÖVPler – eine große Blase, nichts dahinter. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Das sage ich dir: Ich bin Polizistin, ich weiß, was Schichtdienst bedeutet, ich weiß, was Personalmangel bedeutet, und ich weiß, welche Konsequenzen diese Entscheidungen für meine Kollegen haben. Das ist eine Vernichtungskeule dieser Verliererregierung und des schlechtesten Innenministers Österreichs. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Mehrere Landeshauptleute, Kollege Thoma – auch unsere Landesregierung, die du ja heute so hochgelobt hast (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Richtig!) –, haben in der Bundesregierung einstimmig einen Selbständigen Antrag eingebracht – es waren Niederösterreich, Tirol, Salzburg und viele andere (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Zum Thema, Herr Präsident!) –, dass dieses Dienstzeitmodell einfach untragbar ist. – Ihr sagt „Zum Thema!“? – Das ist Thema. Es geht um das Budget (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Da wird nicht eingespart ...!), und diese Verliererregierung mit dem schlechtesten Innenminister spart bei der inneren Sicherheit, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer den Polizeiberuf unattraktiv macht, der verschärft den Personalmangel. Ihr verschärft den Personalmangel, ihr reduziert die Polizeipräsenz, und weniger Polizeipräsenz bedeutet weniger Sicherheit für unsere Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das ist ja von euch gefordert: mehr Flexibilität!)

Während Milliarden Euro für Impfstoffe, die später im Müll gelandet sind, ausgegeben wurden (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Zum Thema!), spart diese Bundesregierung ausgerechnet bei jenen, die unseren Rechtsstaat Tag für Tag schützen. Das zeigt die falschen Prioritäten dieser Budgetpolitik, dieser Verliererregierung.

Wir Freiheitliche stehen an der Seite unserer Polizei, nicht nur mit schönen Worten, wir knicken auch nicht ein. Wir kommen mit konkreten Anträgen und klaren politischen Forderungen. Und eines sage ich euch noch: Steuergeld ist kein Spielgeld der Regierung, auch wenn ihr das offensichtlich anders seht. (Beifall bei der FPÖ.)

16.40

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Karl Weber. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.