RN/66

16.40

Bundesrat Mag. Karl Weber, MSc (ÖVP, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich versuche, wieder zurück zum Thema zu kommen (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: ... Thema!), nämlich zum vorliegenden Budgetbegleitgesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

Als einer der letzten Redner zu einem Tagesordnungspunkt hat man natürlich den großen Vorteil, dass schon alles gesagt wurde. Mir als Geschäftsführer einer Bergbahn ist es aber trotzdem wichtig, ein paar Punkte noch herauszunehmen, nämlich: dass wir tagtäglich verlässliche Rahmenbedingungen haben, auf die wir uns eben verlassen können; dass wir gerade in den arbeitsintensiven Bereichen wie dem Tourismus und der Seilbahnwirtschaft die Kosten für Arbeit maßgeblich senken können – diese gesenkten Kosten können wir dann in Mitarbeiter beziehungsweise allgemein in das Wachstum investieren. 

Das heißt, mit der historisch größten Lohnnebenkostensenkung von rund 2 Milliarden Euro haben wir tatsächlich einen großen Wurf geschafft, diese 2 Milliarden Euro entlasten unsere Betriebe nämlich dauerhaft. Sie kommen bei rund 250 000 Arbeitgeberbetrieben direkt an, und das ist Geld, das wieder investiert wird, in Innovation, in Qualität und vor allem in Arbeitsplätze, denn eines ist ganz klar: Sinken die Personalkosten, so sichert das bestehende Jobs und erleichtert es, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. 

Die Frau Staatssekretärin hat es auch schon gesagt: Eine Lohnnebenkostensenkung um einen Prozentpunkt bringt laut Studien rund 10 000 bis 12 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Mehr Beschäftigung bedeutet logischerweise auch mehr Kaufkraft, das bedeutet dadurch auch mehr Spielraum für Löhne und Gehälter, und auch das kommt direkt bei den Menschen an. 

Diese Entlastung ist daher ein Gebot der Stunde, sie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gerade nach den wirtschaftlichen Herausforderungen der letzten Jahre. Das ist bürgerliche Standortpolitik. Leistung muss sich lohnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Budget steht an der Seite jener Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen. Es steht an der Seite der Menschen, die früh aufstehen, die Verantwortung übernehmen, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen oder im Schichtdienst Großartiges leisten. Genau für diese Menschen setzen wir uns ein, und genau für diese Menschen ist auch ein nächstes Projekt geplant, und zwar die Aktivpension. 

Kollegin Gitschthaler hat es schon ausgeführt: Mit der Aktivpension ermöglichen wir einen steuerfreien Zuverdienst von bis zu 15 000 Euro, und das ist ein starkes Signal an unsere gesamte Gesellschaft, gerade an unsere Älteren, die noch arbeiten wollen, die auch die Möglichkeit haben, zu arbeiten. Ich kenne das aus dem eigenen Bekanntenkreis: Es wird sehr gut genutzt. Aktuell – nicht zu vergessen – sind rund 150 000 Personen in Österreich über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus beschäftigt und werden daher von dieser Regelung profitieren. 

Genau mit solchen Maßnahmen wie der Lohnnebenkostensenkung und der Aktivpension – da rede ich jetzt noch gar nicht von der Wiedereinführung des Agrardiesels, vom Industriestrompaket, von der Anhebung der Basispauschalierung oder sonstigen Punkten – zeigen wir klar: Dieses Budget denkt nicht nur an heute, sondern auch an morgen. Es stärkt unseren Standort Österreich, entlastet unsere Betriebe und gibt den Menschen mehr Perspektiven. Das ist tatsächlich verantwortungsvolle Politik für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

16.44

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Mag. Claudia Arpa. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.