RN/67

16.44

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Vizepräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Werte Zuhörende und Zusehende! Wir sind mittendrin in der Budgetbegleitgesetzdebatte und haben ja schon einiges gehört, und auch die Frau Staatssekretärin hat schon eine schöne Zusammenfassung gemacht. 

Aus meiner Sicht sind aber auch ein paar Punkte offen geblieben, und worauf ich immer gerne einen Blick werfe, ist das Frauenbudget – das Frauenbudget steigt ja. Das ist richtig und notwendig, denn wer Gleichstellung ernst nimmt, braucht natürlich auch die finanziellen Voraussetzungen dafür. Wir brauchen Beratungsstellen, Präventionsarbeit, wir haben natürlich den Fokus auch wieder auf Frauengesundheit gelegt, und das ist natürlich immer wieder eine Investition in Selbstbestimmung und auch in Gleichstellung. 

Diese Investition ist dringend notwendig. Wir haben in Österreich nämlich ein Problem: Wir hatten in diesem Jahr bis jetzt schon 15 Frauenmorde, und ich möchte auch darauf hinweisen, dass es natürlich auch versuchte Morde, die Gott sei Dank nicht geklappt haben, gibt. Deswegen glaube ich, dass das kein isoliertes Ereignis ist, sondern dass diese Gewalt an Frauen einfach die Spitze einer Gewaltpyramide ist. 

Wenn man sich diese Gewaltpyramide anschaut, dann sieht man, das fängt ja mit Geschlechterklischees an – das ist die untere Ebene –, alltäglichem Sexismus, dann kommt frauenfeindliche Sprache, sexistische Witze, Beschimpfungen, sexuelle Belästigung, häusliche Gewalt, Vergewaltigung – und leider steht am Ende oft der Mord. Und wenn wir erst hinschauen, wenn eine Frau getötet wird, dann schauen wir definitiv zu spät hin. Deshalb müssen wir früher ansetzen: mit Prävention, mit Beratung, mit Schutz und mit wirtschaftlicher Unabhängigkeit, denn eine Frau, die kein eigenes Einkommen hat, die keinen leistbaren Wohnraum und keine Kinderbetreuung findet, kann eine gewalttätige Beziehung nicht ganz so einfach verlassen. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Gestern im EU-Ausschuss haben wir von Ihnen gehört, dass unsere Mitteilung zur Gleichstellung der Geschlechter links-woke Politik, der Antrag heiße Luft ist und ein großer Teil der Gewalt importiert worden sei. Heute zeigt aber das steigende Frauenbudget, dass wir uns nicht mit Schlagworten begnügen, sondern konkrete Strukturen stärken. 

Sie sprechen von Staatsgrenzen – wir sprechen von den Grenzen, die von Männern immer wieder überschritten werden. Sie sprechen von importierter Gewalt – wir sprechen von Gewalt an Frauen. Aber wer Gewalt an Frauen immer nur dann thematisiert, wenn sich das für Stimmungsmache gegen Migranten eignet, schützt Frauen nicht, er instrumentalisiert sie. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Und wenn immer behauptet wird, beim Gewaltschutz würden alle Männer zu Tätern erklärt, dann lenken Sie wieder ab! Niemand sagt, dass alle Männer Täter sind, aber „nicht alle Männer“ ist keine Antwort auf die Gewalt an Frauen und es ist auch keine Antwort auf Gewalt, die Frauen erleben; denn die Frage lautet: Wer schaut hin, wer widerspricht und wer übernimmt die Verantwortung? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... zur Sache, bitte!) Deswegen gibt es dieses steigende Frauenbudget und deswegen sage ich Danke dafür. 

Und noch etwas: Die Hypo-Alpe-Adria-Schuldenlast ist aus meiner Sicht ein Mahnmal der Erinnerung, und das sollten wir uns vielleicht einfach einmal vor Augen halten. Ich habe da nämlich einen Artikel ausgegraben, da steht (ein Schriftstück mit dem entsprechenden, mit einem Anführungszeichen markierten Text sowie einem Foto Jörg Haiders in die Höhe haltend): „Wir werden den Löwenanteil der Hypo-Millionen für die kommenden Generationen anlegen. Damit handeln wir im Sinne der jungen Menschen dieses Landes nachhaltig und zeigen Weitblick. Deswegen wird Kärnten reich.“ (Bundesrat Fischer [SPÖ/NÖ]: Ha, ha, ha, Hypo Alpe-Adria! Das zahlen wir jetzt noch zurück! Bravo, FPÖ! Bravo! – Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) – Was wir sind, ist reich an Schulden. Jetzt sind wir daran, diese Schulden abzubauen, wir zahlen noch immer zurück, aber wir sind mittlerweile daran, das auch zu lösen, und da möchte ich an dieser Stelle herzlichen Dank an die Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig sagen, die wirklich über lange Jahre daran gearbeitet hat, dieses Budget wieder zu sanieren. 

Dann noch zum Thema Bürgermeister: Irgendjemand hat gesagt, dass die Bürgermeister irgendwie an die Gehaltspyramide des Bundes angepasst sind – ah, genau, das war Herr Samt. – Also ich bin Vizebürgermeisterin und ich weiß, wie das funktioniert, nur: In Kärnten haben wir ein Landesgesetz, und wir sind nicht an die Gehaltspyramide des Bundes angepasst. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber bei vier Bundesländern ist es so!) – Vielleicht ist das bundesländerabhängig, aber es ist in Kärnten nicht so, und deswegen kann man da nicht alle über einen Kamm scheren. 

Das Letzte, was ich noch ansprechen möchte, ist die Kinderarmut, weil das auch immer Thema ist und weil wir halt noch immer darüber diskutieren müssen, dass wir Kinder gut unterstützen können. 

Wir haben ja auch gehört, im Ausschuss für Kinderrechte, dass wir daran arbeiten müssen, dass wir die Kinder gut unterstützen, wenn sie Hilfe brauchen. Deswegen glaube ich, dass es eine gute Investition ist, dass die frühen Hilfen auch ausgebaut werden, herzlichen Dank dafür. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.50

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Doch!)

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Kollege Bernard, ich erteile es. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] – in Richtung des sich zum Rednerinnen- und Rednerpult begebenden Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ] –: Spontan? Das sind ein paar Blätter!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.