RN/68

16.50

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Frau Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, dass mit diesem Doppelbudget und so weiter die Maßnahmen getroffen worden sind, um Arbeitsplätze zu schaffen und so weiter. 

Es gibt das Thema der Lohnnebenkostensenkung. Nach der aktuellen Umfrage – die es derzeit gibt –, überlegen 40 Prozent der Industriebetriebe in Österreich, ins Ausland abzusiedeln. Was das an Arbeitsplätzen bedeuten würde, die wir verlieren! Sie nehmen in den Jahren 2026 und 2027 die Gelder ein, von denen Sie dann einen Teil 2028 für die Lohnnebenkostensenkung verwenden. Ich glaube, jeder Tag, an dem die Lohnnebenkostensenkung früher durchgeführt wird, würde Arbeitsplätze schaffen, ähnlich auch, wenn Herr Staatssekretär Sepp Schellhorn einmal in Gang kommen würde, dass sich wirklich einmal etwas beim Bürokratieabbau tut. Da haben wir aber heute ja auch noch einige Zeit, bei anderen Tagesordnungspunkten darüber zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Passend zur Politik der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten das schlechteste Budget aller Zeiten, der höchste Schuldenstand aller Zeiten (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... populistischen Partei aller Zeiten!) und die höchste Belastung aller Zeiten: Das ist die Zusammenfassung der letzten – mittlerweile – drei Stunden in Kurzform. 

Die Pro-Kopf-Verschuldung: Im ersten Quartal 2026 betrug der statistische Schuldenberg pro Einwohner in Österreich 46 786 Euro. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die aktuelle Schuldenquote liegt aktuell bei 83,5 Prozent. Hauptschuldner ist der Bund, er trägt mit rund 87 Prozent den weitaus größten Anteil des gesamten Schuldenbetrages. 

Laut der Expertin, die dankenswerterweise meine gestellte Anfrage - - Es war sehr interessant, dass in den Finanzausschuss dieses Mal, glaube ich, 60 oder 65 Experten entsandt waren und diese wirklich kompetent waren. Sie haben auch die Antwort auf Fragen, die wir gestellt haben und die sie nicht gleich beantworten konnten, im Nachhinein geschickt. Also das ist einen Dank wert, weil wir das auch anders kennen.

Aufgrund meiner Anfrage haben wir jetzt die genauen Zahlen. Also ich gehe einmal von dem Schuldenstand 2019 aus, als er noch 281 Milliarden Euro betragen hat. Das war wohlgemerkt – das ist auch ein wichtiger Faktor – bei einem ausgeglichenen Budget. Durch Schwarz-Grün hat sich dann, meiner Meinung nach fahrlässig von der Vorgängerregierung, der Schuldenstand in fünf Jahren auf 395 Milliarden Euro erhöht.

Jetzt komme ich zu Frau Kollegin Eder-Gitschthaler: Sie haben gesagt, Sie, die ÖVP, können nichts dafür, dass wir so einen Schuldenberg haben, Sie sparen ja eh im System und nicht bei den Menschen. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) Wenn wir bei dem, was Sie jetzt abstimmen, mitgestimmt hätten, dann würden wir den Bürgern 1 072 Euro ersparen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Sie haben nicht aufgepasst! Die Maßnahmen vorher, da habt ihr nicht mitgestimmt! Sie haben es nicht verstanden!)

Können Sie sich an die letzten zwei Bundesratssitzungen erinnern, bei denen ich Ihnen vorgerechnet habe, dass Sie der Bevölkerung im Jahr 12 000 Euro weggenommen haben? Und jetzt reden Sie von 1 072 Euro! Was machen Sie mit dem Schuldenberg, mit den ganzen Zinsen? Meine Vorredner haben das schon angesprochen, aber es geht ja noch weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Schuldenstand steigt durch die jetzt gesetzten Handlungen von Schwarz-Rot-Pink – da ist die ÖVP auch wieder dabei; also Sie können nichts dafür, das weiß ich eh – bis zum Ende der Periode 2029 auf 473 Milliarden Euro. Das kommt aber alles nicht aus meinem Rechner, sondern das hat dankenswerterweise das Finanzministerium geschickt (Ruf bei der ÖVP: Ja, ja!), also das sind Zahlen, von denen wir ausgehen sollten, dass sie stimmen. 

Dann kommt aber noch erschwerend dazu, dass es durch die gesetzten Maßnahmen so eine richtige Welle gibt – die Schuldenwelle kommt dann noch. Das ist so: Zuerst ist es eine kleine Welle, die immer größer wird, und dann kommt die Endlawine. Die kommt nämlich bis 2031, da kommen wir auf unglaubliche 525 Milliarden Euro (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ein Wahnsinn! Die SPÖ in der Regierung wirkt!) – also 525 Milliarden Euro! –, und dass trotzdem die österreichische Bevölkerung – wir haben das heute schon des Öfteren gehört – von dieser Bundesregierung ja richtiggehend ausgesackelt wird. Jeden Tag spürt es der Bürger. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Dass es noch ein bisschen besser zum Darstellen ist: Das heißt in Prozent, Schwarz-Grün hat den Schuldenstand trotz zusätzlicher Belastung der Bevölkerung um 40 Prozent erhöht und Schwarz-Rot-Pink erhöht jetzt den Schuldenstand bis 2029 um 70 Prozent. Wenn man es hochrechnet: Mit dieser Welle – durch die Maßnahmen, die von der jetzigen Regierung und euch als Bundesräten, da ihr da ja mitmacht, gesetzt werden – kommen wir auf eine Erhöhung von unglaublichen 88 Prozent. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.].) 

Meiner Meinung nach dürften diese Verantwortlichen – das Bundesregierungsführungspersonal – in der Privatwirtschaft ja nicht einmal die Verantwortung haben, in einem Innenhof auf einem Firmengelände irgendetwas zusammenzukehren. Das ist ja bitte alles ahnungslos. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Sie, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen fahren unser Land regelrecht verantwortungslos und grob fahrlässig mit 200 km/h an die Wand, im Wissen, dass Sie die Bremsen eh schon ausgebaut haben. Den Autorasern – wir haben es ja heute kurz gehabt – entziehen Sie den Führerschein und Sie beschlagnahmen mit Ihren neuen Gesetzen jetzt sogar die Firmenfahrzeuge. Sprich dem Firmeninhaber, der gar nichts dafür kann, weil nur der Mitarbeiter zu schnell fährt, wird der Firmen-Pkw beschlagnahmt. Also das muss man sich alles auf der Zunge zergehen lassen, was Sie da machen. 

Ich habe auch ein Problem damit. Da sind wir einer Meinung, dass Rasen bestraft werden muss, aber dass man die Bevölkerung wegen jeder Kleinigkeit ums Doppelte oder Dreifache bestraft, hat mit Rasen nichts zu tun. Das sind zweierlei Paar Schuhe. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Die Autofahrer behandeln Sie ja wie Melkkühe. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Warum fährt man einen 90er in der Stadt? Sag mir das!) Sie, Frau Staatssekretär, zeigen leider – man sieht es ja – null Gespür bei der Anhebung der Strafen. Unsere Landsleute wissen nicht mehr, wie sie ihre Wohnungen, Autos, die täglichen Einkäufe und die ganze Energie bezahlen sollen, und dann greifen Sie als Vertreter der gierigen Verliererampel erneut tief in die Börsel unserer Bürger (Ruf bei der ÖVP: Was für eine Ampel?), eben mit, wie wir es schon gesagt haben, den neuerlichen massiven Anhebungen der Verkehrsstrafen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann nicht sein, dass fleißige Pendler, pflichtbewusste Eltern und ohnedies schon gerupfte Pensionisten, die zum Beispiel im Flächenbundesland Niederösterreich, aus dem ich komme, aufs Auto angewiesen sind, jetzt wieder viel mehr dafür bezahlen müssen, wenn sie einmal eine Parkscheibe vergessen haben oder irgendein Verkehrsschild übersehen haben. Dass sich das Verkehrsministerium rein an den höchsten Strafen orientiert hat, zeigt ja, dass die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten null Gespür hat. 

Sie werfen dem Volk ein paar Zuckerl – wir haben heute schon kurz darüber geredet – in Form der Mehrwertsteuersenkung, im Cent-Bereich bei den Semmeln, hin. Ich habe von einem – nicht freiheitlichen, sondern – ÖVP-Gemeinderat aus meiner Heimatgemeinde ein Whatsapp gekriegt, der sich für die Kollegen von der ÖVP bedankt hat: Sage ihnen das nächste Mal im Bundesrat Bescheid! Er bedankt sich für diese großen Dinge. Er hat das hochgerechnet: Für die paar Liter Sprit muss er jetzt 164 Semmeln kaufen. Ersparnis: Wenn er 164 Semmeln kauft, dann hat er das Gleiche, was er am Tag zusätzlich an Spritkosten hat. Danke an die ÖVP! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Ihr feiert euch ja ausgiebig dafür – man sieht, wie ihr dann gleich wieder anfangt, narrisch zu werden –, aber auf dem Rücken der Autofahrer holt ihr euch das ja alles wieder zurück. 

Eines könnten Sie, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen sich meiner Meinung nach in Ihr Stammbuch schreiben: Die Bevölkerung wird Ihnen bei der nächsten Wahl den Führerschein für unser Land entziehen, und der freiheitliche Volkskanzler Herbert Kickl wird mit diesen Grauslichkeiten Schluss machen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: Er ist nicht einmal Kanzler!) Er hört nämlich wirklich auf die rot-weiß-roten Bedürfnisse und auf die Sorgen der österreichischen Bevölkerung. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: ... hier und jetzt!) – Ich habe Zeit, ich hab kein Problem. 

Zu Kollegen Sandro Beer: Er spricht davon, dass durch Freiheitliche Hass und Spaltung entstehen. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Ja!) Ich frage mich: Wer hat die Bevölkerung – der liebe Sandro hat ja gerade vorhin auch schon darüber gerade geredet – in der Coronazeit gespalten? (Rufe bei der ÖVP: Mei! Geh bitte!) Waren die Roten nicht bei der Spaltung dabei? (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Kollege Beer, haben davon gesprochen, Verantwortung zu übernehmen und der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. – Bitte fangt einmal an und sagt der Bevölkerung die Wahrheit darüber, wie ihr mit dem kompletten Geld der Österreicher umgeht, dass ihr sie nur ausnegert! Das ist die Wahrheit! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.01

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] hebt die Hand.) – Herr Kollege Spanring, ich erteile es Ihnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: ... schaffen wir die Rednerliste ab! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vielleicht werden sich heute noch mehrere zu Wort melden! Ich habe ja die Möglichkeit, dass ich mich zweimal zu Wort melde!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.