RN/69

17.02

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch mit etwas Positivem beginnen: Weil Herr Kollege Bernard ja jetzt die Mitarbeiter im Finanzministerium für die Antworten, die gekommen sind, gelobt hat, was wirklich nicht in jedem Ausschuss immer der Fall ist – leider –, möchte ich auch Danke sagen, und zwar für Folgendes: Ich beobachte immer gerne die Minister und auch die Staatssekretäre auf der Regierungsbank, und da gibt es Riesenunterschiede: Es gibt ganz, ganz wenige – und da sind Sie (in Richtung Staatssekretärin Eibinger-Miedl) eine davon –, die aufpassen, zuhören, sich Notizen machen und nicht die ganze Zeit am Handy spielen. – Danke dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Hauptgrund dafür, dass ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe – und das war ja ein Zufall und fast witzig, dass sich Frau Kollegin Arpa noch einmal auf dasselbe Thema draufhaut wie Kollege Wanner –, ist die Hypo Alpe-Adria. Ich habe am Anfang gedacht – wir haben ja die Diskussion schon ein paar Mal gehabt –: Kann ich mich jetzt an etwas nicht richtig erinnern? Ich habe jetzt extra Google und Chat-GPT noch einmal aufgemacht und habe gesagt: Bitte, hau mir noch einmal den Griss-Bericht drauf, fasse ihn mir zusammen, weil ich ihn zwar irgendwie kenne, aber wenn die das immer behaupten? (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: In der FPÖ kann jeder ...!) Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine Damen und Herren von der SPÖ: Sie haben sich damit ein Rieseneigentor geschossen (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: 9 Milliarden hat uns das gekostet, euer Haider, eure FPÖ!), und jetzt sage ich Ihnen auch klar, warum. 

Da gibt es einen Griss-Bericht. Das wurde ja Gott sei Dank, im Gegensatz zu vielen anderen Skandalen in der Republik, sehr gut aufgeklärt. Ich glaube, Frau Griss ist jetzt wirklich nicht verdächtig, irgendetwas mit den Freiheitlichen zu tun zu haben. Sie war damals Richterin, ist dann später NEOS-Politikerin gewesen, also ich glaube, da ist jede Distanz zu den Freiheitlichen vorhanden. Es war dann tatsächlich so – und das steht auch im Bericht –: Es gab ein Versagen, und zwar im Bankmanagement, in der Landespolitik, bei der Bankenaufsicht und auch bei der Bundesregierung. – Das ist keine Frage. Also da hat viel versagt. 

Was aber auch klipp und klar drinnen steht, ist, dass alle Parteien – denn eines muss man sagen: die Freiheitlichen haben nie eine Alleinregierung gehabt, im Gegensatz zur SPÖ in Wien (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Was hat das mit der Hypo zu tun?) – die Landeshaftung mit unterschrieben haben; alle Parteien, was ja auch üblich ist, das hast du in anderen Ländern auch so. Das ist ja jetzt nichts Außergewöhnliches. Dass die Hypo Alpe-Adria wirklich viele faule Kredite gehabt hat, war die eine Geschichte, aber da muss man sagen, dass der Jörg Haider vor seinem Ableben noch eines geschafft hat: Er hat diese faule Bank an eine Bank in Bayern verkauft, weil die ganz geil drauf waren, weil sie geglaubt haben, sie machen das Riesengeschäft mit den Ostgeschäften, 1,6 Milliarden Euro. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Und was ist dann rausgekommen? 9 Milliarden!) Und jetzt kommen wir zum springenden Punkt! Herr Wanner, jetzt sage ich dir, was dabei herausgekommen ist: Es gab 2009 eine Notverstaatlichung ohne Not. 

Ich habe mir das letzte Mal gedacht, ich habe es eh ausführlich erklärt, dass es da einen Herrn Finanzminister gab, Herrn Josef Pröll, der auch Vizekanzler war, der die Notverstaatlichung ohne Not durchgeführt hat – alles im Bericht nachzulesen. Es gab keinen Grund dafür, das war schon die Geschichte der Bayern. Aber was war einer der Hauptgründe? – Dass die Raiffeisen-Bank International mit 2,7 Milliarden Euro Miesen dringesteckt ist – das war einer der Hauptgründe. Das heißt, man hat als Staat Österreich die Raiffeisen-Bank International auffangen wollen. 

Ich habe mir gedacht: Okay, das war es. Jetzt bin ich aber heute draufgekommen: Nein, Moment, er ist zwar Finanzminister gewesen, hat dann zufällig einen Job – einen gut bezahlten Job – beim Lagerhaus, also bei der Raiffeisen-Bank, gekriegt – das ist eh keine Frage –, aber wer war denn damals Bundeskanzler? – Der Herr Faymann! Also es ist viel mehr eine SPÖ-Geschichte, als es eine FPÖ-Geschichte ist – nur so nebenbei. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ihr dreht es euch, wie ihr es wollt! Der Haider macht Miese, und ihr findet immer wen anderen!)

Das Lustige ist, meine Damen und Herren, wenn sich dann gerade die SPÖ herausstellt und von der Hypo Alpe-Adria redet. Dann möchte ich nur sagen: Konsum-Pleite, Bawag-Pleite, Lucona, AKH-Skandal, Bank Burgenland, Commerzialbank Mattersburg, Wien-Energie, auch der ORF-Skandal gehört zu einem guten Teil der SPÖ. Und eines möchte ich auch noch sagen: Dass Wien heute finanziell so mies dasteht, wie es dasteht, dafür können die Grünen nichts, das könnt ihr nicht auf die Grünen schieben, das ist auch einzig und allein die Schuld der SPÖ. Also ihr müsst, was Finanzen angeht, ganz, ganz leise sein. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Steiermark ist ein Opfer ...! ... Pro-Kopf-Verschuldung! Runtergewirtschaftet hat es der Kunasek in eineinhalb Jahren!) Die haben die meiste Butter am Kopf. 

Michi Bernard hat es jetzt sehr gut erklärt: Bis 2031 haben wir dann wahrscheinlich, so wie es ausschaut – das sind die Zahlen aus dem Finanzministerium, das ist erschreckend –, 525 Milliarden Euro Schulden, ein absoluter Negativrekord schlechthin. Jetzt stimmt es schon: Es hat schon die Grünen in der Regierung gebraucht, dass es einmal ein bisschen schlecht gelaufen ist, aber jetzt braucht es wieder die SPÖ, dass es so richtig schlecht läuft in der Regierung! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Populismus! Populismus pur! Reiner Populismus!)

Es war ja ein bisschen entlarvend: Es ist ja von jeder Fraktion heute ein Redner – mindestens ein Redner – heraußen gestanden, der gesagt hat: Na ja, wissen Sie, das Budget; wir sind natürlich auch nicht mit allem zufrieden! Bei manchen Parteien waren es zwei oder drei Redner – bei den NEOS natürlich nicht, ihr habt nur einen im Bundesrat –, aber die Wahrheit ist: Wenn eigentlich alle unzufrieden sind, warum stimmen Sie dann zu? Warum stimmen Sie dann zu? (Ruf bei der SPÖ: Das kennt ihr nicht: Kompromiss!) Sie wissen genau, dass es schlecht ist und dass es mies ist, und Sie stimmen trotzdem zu. Also da sage ich Ihnen ganz ehrlich, da bin ich sehr froh, dass wir als Einzige da wirklich dagegenstimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Inhalt! Inhalt!)

Als Abschluss meiner ersten Rede hier zum Budget möchte ich noch eine Steuergeldverschwendung aufzeigen, und zwar: Es gibt wieder eine Sommer- oder Herbsttour. Auch wir von den Freiheitlichen werden wieder eine machen, und auch Herbert Kickl hat selber eine gemacht, als er Innenminister war – aber wissen Sie, was der Unterschied war? – Das wurde immer von der FPÖ bezahlt. (Beifall und Zwischeruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) Ihr Bundeskanzler Stocker macht jetzt eine Tour, mit dem Unterschied, dass dort nur gewisse Leute hindürfen, nämlich handverlesene 25 Hanseln, die man sich aussucht, die ja keine kritischen Fragen stellen. Zahlen tut das nicht die ÖVP – weil ihr seid ja wahrscheinlich eh mit euren Parteifinanzen pleite, weil ihr dort auch nicht mit Geld umgehen könnt –, zahlen darf das der Steuerzahler über das Bundeskanzleramt, und das, meine Damen und Herren, ist der nächste Skandal hier in Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

17.09

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Zu Wort gemeldet ist Martin Peterl. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.