RN/72

17.23

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, es scheint so, als ob die Hitzewelle noch nicht komplett vorüber ist (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ), wenn man die Diskussion jetzt hier mitverfolgt hat, und es scheint ja auch irgendwo evident zu sein, dass wir nicht alle einer Meinung sind. Diesen Eindruck gewinnt man hier, und der entspricht ja auch der Realität. 

Ich möchte etwas zurechtrücken: Ich schließe mich natürlich all jenen an, die dem Finanzminister persönlich die beste Genesung wünschen; was das betrifft, ihn zum besten Finanzminister der letzten Jahrzehnte zu erheben, habe ich Zurückhaltung (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP) – das wird vielleicht auch nicht überraschen. 

Ich möchte generell – es ist ja vieles in den einzelnen Redebeiträgen angesprochen worden – um alles eine kleine Spange herummachen, nämlich die, dass natürlich Opposition Opposition ist, aber ich habe eigentlich nicht herausgehört – und das wäre ja für mich irgendwo der interessante Ansatz gewesen –, dass man, wie ich mir gedacht habe, bei einer Budgetdebatte eigentlich sagt, dass es zu wenig Konsolidierung gibt, weil wir ja doch eher dezent auf dieses Maastrichtkriterium hinsegeln. 

Das ist aber nicht gekommen: Es wird von der Opposition eher kritisiert, dass überhaupt irgendwo Sparmaßnahmen ergriffen werden, und das ist halt doch auf der einen Seite überraschend, auf der anderen Seite ist es auch nicht überraschend, weil sich Herbert Kickl halt dazu entschieden hat, die Jahre eher entspannt anzugehen, nicht Regierungsverantwortung zu übernehmen und sich dann eben bei den Leuten zu beschweren, die gerade aktuell mit etwas unzufrieden sind, aber eigentlich keine Lösungen anbieten. Denn wir wissen ja letztendlich – bei den Dimensionen, von denen wir sprechen, kaufe ich das gerne –, 3 Milliarden Euro haben wir gefunden, die die Freiheitliche Partei auf den Tisch legen würde, indem man die Ukrainehilfe nicht exekutiert, aber sonst habe ich eigentlich wenige Beispiele gehört. 

Also ich möchte das nicht noch einmal anzünden, dass die ganze Debatte von vorne beginnt, und festhalten – das ist ja auch durchaus die Zusammenfassung, wenn man die Hitzigkeit der Debatte abzieht –, dass die Koalitionsparteien in der Verantwortung für Österreich und angesichts der Tatsache, dass irgendjemand das Land führen muss, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben, sich dann eben doch hier zusammenraufen, ein Budget auf die Reihe zu kriegen, weil dieses Land geführt werden muss, weil dieses Land ein Budget braucht und weil wir auch die Finanzregeln, die uns nicht nur die EU, sondern natürlich auch die Finanzmärkte und die Finanzierbarkeit von Staatsfinanzen insgesamt vorgeben, einhalten müssen. 

In diesem Sinne ist es natürlich wichtig, dass wir dieses Paket an Budgetbegleitgesetzen hier zur Beschlussfassung bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.27

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Herr Fraktionsobmann Spanring hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.