RN/73

17.27

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender. – Herr Bundesrat Peterl hat in seiner Rede behauptet, dass Finanzminister Grasser, welcher zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, zu der Zeit, als das passiert ist, FPÖ-Minister war. – Das ist falsch. 

Ich berichtige tatsächlich: Nach der Nationalratswahl 2002 ist Herr Finanzminister Grasser aus der FPÖ ausgetreten. Der Skandal und die Verurteilung, worauf sich diese bezieht, war im Jahr 2004 – deswegen, weil man Daten weitergegeben hat –, und zu dieser Zeit ist er zwar, glaube ich, kein Mitglied der ÖVP gewesen, aber er ist im Bundesparteivorstand der ÖVP gesessen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.28

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. 

Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.