RN/79

17.47

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Kollegen aus dem Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause, grüß Gott! Diese Richtlinie ermöglicht es alternativen Investmentfonds, künftig einfacher Kredite zu vergeben. Kreditvergabe ist aber eine Kernaufgabe des Bankenressorts, deswegen ist es richtig, dass Österreich den bestehenden Spielraum nützt und die Kreditvergabe an Verbraucher weiterhin untersagt. Ebenso richtig ist es, dass Kredit vergebende Fonds grundsätzlich geschlossen sein müssen. 

Wichtig ist: Wir dürfen nicht zulassen, dass klassische Bankgeschäfte Schritt für Schritt in Bereiche verlagert werden, in denen geringere Anforderungen gelten. (Beifall bei der FPÖ.) Die Lehren aus der letzten Finanzkrise dürfen nicht in Vergessenheit geraten. 

Ich möchte auch gleich zu TOP 9 Stellung nehmen: Die Aktualisierung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Usbekistan ist ein sinnvoller Schritt, weil sie für mehr Rechtssicherheit sorgt und den Wirtschaftsstandort stärkt. Gleichzeitig halten wir aber fest: Ein Doppelbesteuerungsabkommen allein wird die wirtschaftliche Problematik Österreichs nicht lösen, unser Land braucht bessere Rahmenbedingungen und Unterstützung für Unternehmen und Investoren. (Beifall bei der FPÖ.)

17.49

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Kittl. Ich erteile es. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.