RN/83

Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird. 

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Vielen Dank für den Bericht. 

Ich möchte unsere Staatssekretärin Elisabeth Zehetner im Bundesrat begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Bundesrat! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Simone Jagl. Ich erteile es.