RN/87

18.08

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsident! Frau Staatssekretär! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wer Geister ruft, wird sie nicht mehr los – und Sie werden die Geister Ihrer eigenen Scheinheiligkeit auch in diesem Bereich nicht mehr los. Machen wir uns doch nichts vor: Sie selbst haben diesem dreisten Greenwashing den roten Teppich ausgerollt.

Dieses Debakel trägt die Handschrift der Vorgängerregierung, übernommen von der jetzigen. Es ist das direkte Ergebnis Ihrer jahrelangen Politik, das Totalversagen der versammelten Systemparteien. (Zwischenruf des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].)

Man hat den Bürgern das Gehirn gewaschen: Grün ist gut, öko ist besser. Nachhaltigkeit wurde zur ultimativen Verkaufsmasche, klimaneutral zum vermeintlichen Heiligenschein. Die Wirtschaft tut nur das, was sie vorgegeben bekommt. Sie ändert nicht ihre Produktion, sie ändert ihr Marketing. Das Produkt bleibt meistens unverändert, aber die Verpackung glänzt grün, weil Sie die Spielregeln für diese Heuchelei diktiert haben.

Aber der Fisch fängt am Kopf zu stinken an. Schauen wir nach Brüssel: Da erleben wir das Ultimative, das staatlich verordnete Greenwashing. Da setzt sich die europäische Elite zusammen und beschließt im Rahmen der sogenannten EU-Taxonomie eiskalt, dass Atomkraft ein grünes, nachhaltiges Investment ist. Wenn Sie mit Ihren Regierungskollegen in Österreich und den Entsandten Ihrer Parteien in der EU den Begriff nachhaltig so pervertieren, müssen wir uns über die Mogeleien der Konzerne überhaupt nicht mehr wundern. 

Frau Staatssekretär, ich kann Ihnen aber erklären, was die Folge der in den letzten Jahren gesetzten Handlungen war: Die Folge war ein regelrechter Wettbewerb um die schönsten Umweltversprechen. Für die Konsumenten wurde es immer schwieriger, zu erkennen, was echte Umweltleistung und was bloß geschicktes Marketing ist. Deshalb ist richtig: Greenwashing muss trockengelegt werden, Konsumenten dürfen nicht mehr getäuscht werden. 

Was passiert aber jetzt? – Der nächste Fehler. Jetzt schlägt das Pendel in die andere Richtung aus. Statt klarer Regeln kommen Gutachten, Zertifizierungen, Auditoren und Dokumentationspflichten. Die Leidtragenden sind ausgerechnet jene Unternehmen, die schon lange vor dem grünen Hype tatsächlich nachhaltig gearbeitet haben. Familienbetriebe, Biobetriebe und Umweltpioniere haben Umweltschutz gelebt, als das noch gar nicht so spruchreif war. Gerade dieses Engagement haben wir immer unterstützt. Heute geraten ausgerechnet jene unter Druck, die seit Jahren ehrliche Arbeit leisten. Aus gelebtem Umweltschutz wird ein Aktenordner, aus echter Leistung werden Prüfverfahren, und die Pionierarbeit wird plötzlich zu einem Kostenrisiko. 

Es profitieren wieder andere: Prüfer, Institute, Zertifizierer und Zertifikatshändler, all jene, die keinen Acker bewirtschaften, all jene, die kein Produkt herstellen, all jene, die keine Verpackungen ändern, und all jene, die eben keinen Betrieb umstellen. Die Biobauern, die Bioproduzenten, die Handwerksbetriebe, die echten Umweltpioniere zahlen die Rechnung, aber das ist nicht Umweltschutz, das ist ein neues Geschäftsmodell auf dem Rücken der Fleißigen. 

Wir brauchen klare Regeln gegen Greenwashing, aber keine Bürokratie, die jene bestraft, die schon lange vor dem grünen Marketinghype echte Umweltleistungen erbracht haben. Am Ende zahlen die Rechnung wieder die Konsumenten, also jene, die sich bewusst ehrlich für den Schutz der Umwelt einsetzen und ihr Kaufverhalten daran anpassen. Ich komme wieder zu meiner Feststellung: Wir brauchen auch im Umweltbereich einen Systemwechsel, wir brauchen einen Umweltschutz mit Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ.)

18.12

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Mag.^a Elisabeth Zehetner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.