RN/90
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden (917/A und 574 d.B. sowie 11832/BR d.B. und 11862/BR d.B.)
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag.a Bernadette Kerschler. – Ich bitte um den Bericht.
RN/91
Berichterstatterin Mag. Bernadette Kerschler: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden, präsentieren.
Der Ausschussbericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, gestellt. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Wo ist die Ministerin? Minister? Staatssekretär?)
RN/92
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir haben gerade telefoniert und wir wissen nicht - - wir sind auf der Suche. Entweder wir machen weiter (Ruf bei der ÖVP: Ja!), es muss nicht zwingend jemand da sein. Sollen wir dazu eine kurze Stehpräsidiale machen und dann entscheiden, ob wir weitermachen oder warten? – Bitte sehr, kurze Stehpräsidiale.
Die Sitzung ist unterbrochen.