RN/94
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: In der Stehpräsidiale wurde einstimmig beschlossen, dass wir mit der Sitzung weitermachen, und es wird hoffentlich bald jemand kommen. (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T].)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. – Bitte sehr.
RN/95
18.19
Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Herzlichen Dank, geschätzte Frau Präsidentin! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt bin ich für die Stehpräsidiale heraufgerannt!) Wir harren aus und warten auf unsere Frau Bundesministerin, es ist doch ein wichtiges Thema. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal ein herzliches Willkommen auch an unsere Besucher:innen via Livestream!
Diese Novelle umfasst im ersten Segment 140 000 Beschäftigte und circa 11 200 Betriebe der österreichischen Bauwirtschaft und das zeigt schon diese wichtige und relevante Ebene dieser Novelle. Es geht um Verbesserungen, die dort ankommen, wo gearbeitet wird, an den Baustellen unseres Landes, wo die Beschäftigten auch in den jetzigen Tagen sehr große Leistungen erbringen – auch das Thema Hitze ist da natürlich ein besonderer Aspekt –, sie errichten Wohnungen, Schulen, Straßen und auch unsere so wichtige und geschätzte Infrastruktur. Unsere Kolleg:innen verdienen faire Arbeitsbedingungen, Sicherheit und einen Staat, der auf ihre Rechte schaut und der vor allem auch ihre Leistung sieht. Genau darum geht es heute.
Ein Schwerpunkt dieser Novelle ist die Weiterentwicklung der Bau-ID-Karte. Die Bau-ID-Karte dient künftig als Identitätsnachweis auf der Baustelle, sie ermöglicht die digitale Bereithaltung von wichtigen Unterlagen, etwa Lohnunterlagen, Sicherheitsnachweisen, sie erleichtert die Zusammenarbeit zwischen Buak, Arbeitsinspektion, ÖGK und Finanzpolizei, und sie macht viele Abläufe einfacher und schneller.
Herzlich willkommen (in Richtung Staatssekretärin Königsberger-Ludwig), Frau Staatssekretärin! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Staatssekretärin Königsberger-Ludwig: Der Verkehr in Wien!) – Alles gut.
Das bedeutet vor allem weniger Papier, weniger Verwaltungsaufwand und schnellere Kontrollen. Auf Baustellen weiß man, wie das mit vielen Ordnern ist: ein schwieriges Unterfangen. Da kann man mit einer Karte einen sehr guten Überblick gewinnen.
Was aber dabei ganz wichtig zu erwähnen ist, sind vor allem die Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Abfragen in Echtzeit sind möglich, vor allem auch im Zusammenhang mit ihren Ansprüchen, wie zum Beispiel auf Urlaub, Stundenlohn – das heißt: welcher jeweilige Kollektivvertrag kommt zum Einsatz? –, Meldezeiten. Ihre Unterlagen sind einfacher verfügbar, und ihre Rechte werden wirksamer geschützt.
Für die Betriebe bedeutet es wesentlich weniger Bürokratie – ich glaube, das ist wichtig; da sind wir eh alle einer Meinung –, einfachere Abläufe, schnellere Kartenausstellungen und mehr Rechtssicherheit. Digitalisierung ist dann gut, wenn sie den Menschen dient, und genau das passiert da.
Der zweite Aspekt ist: Mit dieser Novelle stärken wir auch den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Wer Beschäftigte korrekt anmeldet, faire Löhne bezahlt und Sozialabgaben entrichtet, darf nicht gegenüber jenen benachteiligt werden, die sich durch Betrug Wettbewerbsvorteile verschaffen. Lohn- und Sozialdumping trifft immer zuerst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, setzt aber auch ehrliche Betriebe massiv unter Druck. Darum brauchen wir da wirksame Kontrollen, nicht gegen die Beschäftigten, sondern gegen jene, die sich gegen diese Regeln stellen.
Ein weiterer wichtiger Schritt, auch in der Novelle vorhanden, ist die Schlechtwetterentschädigung. Das Wetter kennt keine Sommer- und Winterperioden mehr, das haben wir heute auch schon mehrmals besprochen. Starkregen, Sturm oder extreme Hitze hängen nicht vom Kalender ab. Das ist alles sehr ambivalent geworden, und deswegen gibt es da keine Trennung mehr.
Verbessert wird auch die Regelung für die Beschäftigten in Bezug auf die Teilpension. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat und den Übergang in den Ruhestand schrittweise gestaltet, soll bei seiner Abfertigung keine Nachteile haben. Das ist ein fairer und wichtiger Zugang.
Was in diesem Zusammenhang auch wichtig zu erwähnen ist: Diese Einigung ist ja auf Basis der Sozialpartnerschaft gelungen, nämlich der Bau-Sozialpartnerschaft. Von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön Beppo Muchitsch, der da federführend wirklich gut verhandelt und diesen Aspekt auch koordiniert hat. Man sieht, Sozialpartnerschaft funktioniert. Sie bringt Lösungen hervor, die in der Praxis bestehen – das ist nämlich punktgenau in der Sozialpartnerschaft –, mit Gesetzen, die den Arbeitsalltag tatsächlich für die Menschen konkret verbessern. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Wir entlasten mit dieser Novelle nicht nur die Bürokratie und schaffen Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen, sondern wir erleichtern auch Kontrollen und erschweren Missbrauch – so sieht Arbeitnehmer:innenpolitik aus. Mich freut es auch, dass wir das heute einstimmig tun werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
18.24
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir begrüßen bei uns im Bundesrat Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Ruprecht. Ich erteile dieses.
RN/96
18.24
Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fischer hat gesagt: Oje, viele Zettel hat er in der Hand! – Das liegt daran, dass Herr Ruprecht schon ein bisschen schlecht sieht und daher eine relativ große Schriftgröße verwendet. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Das heißt: Keine Sorge! (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: 20 Minuten ...!) – Nein, es waren 24 Minuten, Herr Kollege Samt, wir haben nachgeschaut. Das wird es natürlich nicht werden (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Schade eigentlich!), aber damit wir da effizienter werden, werden wir jetzt ins Thema einsteigen.
Ich steige aber mit einem Danke an die Bauwirtschaft in Österreich ein. Sie ist eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft, und den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern muss man jetzt einen Dank aussprechen. Die Bauwirtschaft ist immer ein Indikator, ob es dem Land gut geht. Deswegen ist es auch wichtig, Maßnahmen zu setzen, damit es der Bauwirtschaft gut geht. Also ein großes Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].)
Ein großes Dankeschön aber auch den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der Bauwirtschaft tätig sind und mit oft herausfordernden Bedingungen zu kämpfen haben. Sandro hat eh schon die Hitze angesprochen. Dahin gehend ist es natürlich auch gut, wenn es Verbesserungen gibt.
Natürlich braucht es starke Betriebe und Rahmenbedingungen für unsere Betriebe, damit sie Arbeitsplätze sichern und gut wirtschaften können. Genau das ist der Anspruch dieser Novelle. Mit der Neuorganisation des Bau-ID-Systems setzen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung, Verwaltungsvereinfachung und auch Rechtssicherheit. Künftig wird die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse das Bau-ID-System betreiben. Jetzt war es quasi eine Tochter davon, und ich glaube, dass es sehr gut ist, dass das integriert wird. Im Ausschuss haben wir auch vernommen, dass es da keinen weiteren Verwaltungsaufwand gibt, sondern mehr Effizienz.
Ich darf als Steirer auch sozialpartnerschaftlich Beppo Muchitsch sehr danken. Ich war mit ihm lange in der Arbeiterkammer. Er führt ein sehr gewichtiges Wort in der Sozialpartnerschaft, ist auch ein toller Typ, wenn man das so sagen darf (Beifall bei der SPÖ), und sein Wort hat Gewicht. Ich glaube, mehr fällt mir dazu jetzt nicht ein. (Allgemeine Heiterkeit.) – Ja, jetzt sind wir lustig. – Aber ein großes Dankeschön.
Die Zuständigkeiten werden gebündelt, und – was wichtig ist – die Bau-ID-Card bekommt zwar jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin zugeschickt – in der Regel sind es Arbeitnehmer –, aber es ist trotzdem auf freiwilliger Basis. Das ist wichtig. Es ist modern, digital, aber kein Zwang.
Die neue Karte bringt den Beschäftigten einige Vorteile, Sandro hat vieles schon erwähnt. Urlaubsansprüche sind drauf, aber auch die Beschäftigungszeiten sind sofort abrufbar. Es ist natürlich eine gewaltige Verbesserung, was den Verwaltungsaufwand betrifft. Ich nenne da – das klingt zwar jetzt merkwürdig – die papierlose Baustelle. Man muss auch sagen, in Zeiten wie diesen, im 21. Jahrhundert, ist das, glaube ich, geboten.
Natürlich ist es auch, was die Kontrollen betrifft, eine Erleichterung. Wir wissen ja, gerade in diesem Bereich ist es oft sehr herausfordernd. Für alle, die die Kontrollen durchführen, ist das in Zukunft ein gutes System.
Für uns als Volkspartei soll die Digitalisierung den Menschen dienen und kein Selbstzweck sein – ich glaube, das ist auch sehr, sehr wichtig –, und sie muss die Arbeit erleichtern.
Das Steirische Vulkanland, meine Heimat – Herbert (in Richtung Bundesrat Kober [FPÖ]) ist ja auch ein Vulkanier (allgemeine Heiterkeit) –, ist quasi die Handwerksregion schlechthin. Darauf sind wir auch sehr stolz. Die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in diesem Bereich tätig sind, sind oft mit sehr vielen Herausforderungen konfrontiert, vor allem, was Bürokratie betrifft. Da ist es eine Erleichterung.
Auch die neue Regelung der Schlechtwetterentschädigung verdient natürlich unsere Unterstützung. Die starre Trennung zwischen Sommer und Winter wurde schon erwähnt. Wir wissen, im Zuge des Klimawandels gibt es da eigentlich schon fließende Übergänge. Der Vorteil ist, man erspart sich die Übergangsjacke, also die braucht man nicht mehr. Aber das ist eine Herausforderung.
Auch diese 320-Stunden-Regelung über das gesamte Geschäftsjahr ist, glaube ich, sehr, sehr sinnvoll. Wir schaffen mehr Flexibilität, wir führen die Arbeit auf den Baustellen an die Realität des 21. Jahrhunderts heran.
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft den Insolvenzschutz. Mit der vorgenommenen Klarstellung stellen wir sicher, dass Zuschläge und Sicherheiten der Buak auch künftig rechtlich abgesichert bleiben. Damit stärken wir die Stabilität des Systems und schaffen zusätzlich Sicherheit, sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Betriebe. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ].) – Danke.
Diese Novelle modernisiert ein bewährtes System, baut Bürokratie ab, schafft mehr Rechtssicherheit und unterstützt die Digitalisierung in der Bauwirtschaft. Sie ist damit sowohl ein Gewinn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Betriebe, und es freut mich besonders, dass es hier eine Stimmeneinheitlichkeit gibt. – Steirisches Glückauf! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
18.30
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl.
RN/97
18.30
Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Geschätzte Präsidentin! Frau Staatssekretär! Werte Kollegen! Liebe Zuseher! Ich möchte mich auch zuerst bei den Unternehmen und vor allem bei den vielen Bauarbeitern, bei den Arbeitnehmern für ihren Einsatz unter diesen doch sehr schwierigen Bedingungen, unter denen sie jetzt besonders in letzter Zeit gearbeitet haben, bedanken. – Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Es ist ja nicht heiß!) – Bitte? (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ] – in Richtung FPÖ-Reihen zeigend –: Anpassen! Es ist ja nicht heiß, hat der Kollege ... behauptet!) Ich weiß nicht, hast du schon einmal auf der Baustelle gearbeitet? (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Ja ich schon, ich schon!) Ich glaube schon, dass es sehr heiß ist auf der Baustelle.
Mit diesem Gesetz werden mehrere arbeitsrechtliche Bestimmungen angepasst. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Anpassen!) Es geht um Verbesserungen beim Bau-ID-System, um Anpassungen bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, um Änderungen bei der Schlechtwetterentschädigung und um eine bessere Zusammenarbeit der Kontrollbehörden bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. Ziel ist es, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Missbrauch wirksamer zu bekämpfen. Die Änderungen sind natürlich durchaus vernünftig. Niemand kann etwas dagegen haben, wenn Betrug erschwert und ehrliche Arbeitnehmer sowie ehrliche Unternehmer besser geschützt werden und ein bisschen weniger Zettelwirtschaft anfällt.
Die großen Probleme am österreichischen Arbeitsmarkt löst dieses Gesetz aber nicht. Unsere Arbeitnehmer kämpfen mit einer Rekordteuerung. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben, gerade das Baugewerbe leidet unter Auftragsrückgängen, hohen Materialkosten und einer völlig überbordenden Bürokratie. Da braucht es weit mehr als eine technische Gesetzesänderung. (Beifall bei der FPÖ.)
Die FPÖ fordert seit Langem Maßnahmen, die tatsächlich bei den Menschen ankommen: niedrigere Abgaben auf Arbeit, eine Entlastung der heimischen Betriebe (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: ... haben wir eh gerade gemacht!), den konsequenten Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping und vor allem gleiche Regeln für alle, denn Lohn- und Sozialdumping schadet nicht nur dem Staat und ehrlichen Unternehmen, sondern vor allem den österreichischen Arbeitnehmern. Wer sich an alle Vorschriften hält, darf gegenüber jenen, die Gesetze umgehen oder Beschäftigte ausbeuten, niemals der Dumme sein. Deshalb unterstützen wir Freiheitliche selbstverständlich jede Maßnahme, die faire Wettbewerbsbedingungen schafft und den Missbrauch erschwert.
Was wir aber wieder vermissen, ist schon der große Wurf. Die Bundesregierung präsentiert regelmäßig kleine Reparaturen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Pressekonferenzen!), während die eigentlichen Herausforderungen liegen bleiben. Wir kennen das ja leider nur zu gut von den Systemparteien. Man doktert viel lieber an den Symptomen herum und tut so, als würde man handeln, anstatt die Wurzel der Probleme zu benennen und sie auch zu bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)
Unsere Betriebe brauchen endlich Planungssicherheit, unsere Arbeitnehmer brauchen mehr Netto vom Brutto, unsere Bauwirtschaft braucht wieder wirtschaftliche Perspektiven, statt immer neuer Belastungen. Gerade die Bauwirtschaft ist ein Motor unserer Volkswirtschaft. Wenn weniger gebaut wird, verlieren nicht nur Bauarbeiter ihre Aufträge, sondern auch viele Zulieferbetriebe, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen. Deshalb darf man sich nicht damit zufriedengeben, einzelne Paragrafen zu ändern. Wir müssen die Rahmenbedingungen insgesamt verbessern.
Liebe Kollegen, wir werden diesem Gesetz zustimmen, weil die darin enthaltenen sinnvollen Maßnahmen nicht an Parteigrenzen scheitern sollen, aber mit ein paar Verwaltungsreparaturen alleine wird man weder die Bauwirtschaft stärken noch die arbeitenden Menschen in unserem Land spürbar entlasten. (Beifall bei der FPÖ.)
Österreich braucht endlich eine Politik mit Hausverstand, mit weniger Belastung für unsere Betriebe, noch einmal, mit mehr Netto vom Brutto für unsere Arbeitnehmer und einen konsequenten Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Dafür stehen wir Freiheitliche und dafür werden wir uns auch weiterhin konsequent einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.35
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig. – Bitte sehr.
RN/98
18.35
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte wieder zur eigentlichen Novelle ein paar Worte sagen und damit beginnen, dass wir, glaube ich, alle einer Meinung sind, wenn wir über die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sprechen, über die sogenannte Buak, dass wir dann von einer tragenden Säule der österreichischen Sozialpartnerschaft sprechen. Das hat auch Abgeordneter Beer schon angesprochen.
Seit der Entstehung sorgt diese Buak für Sicherheit, für Fairness, sie sorgt für Verlässlichkeit in einer Branche, die durch häufige Arbeitgeberwechsel und witterungsbedingte Besonderheiten geprägt ist. Die Baubranche ist eine ganz besondere Branche und die Buak ist aus unserer Sicht, oder aus meiner Sicht, ein gelungenes Beispiel dafür, wie die Sozialpartnerschaft funktioniert: Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen gestalten gemeinsam ausgewogene Lösungen. Das schafft vor allem faire Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Betriebe gleichermaßen und sorgt auch dafür, dass diese Regeln konsequent umgesetzt werden. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet die Buak vor allem Sicherheit. Wir wissen, dass alle Urlaubsansprüche und Ansprüche aus Abfertigungen gesichert werden, sie bleiben auch bei einem Arbeitgeber:innenwechsel erhalten. Selbst bei der Insolvenz des Arbeitgebers, das erleben wir ja leider auch immer wieder, sind die Ansprüche abgesichert.
Mit dem Überbrückungsgeld ermöglicht die Buak außerdem einen finanziell abgesicherten Übergang in die Pension, eine wichtige Anerkennung für Menschen, die jahrzehntelang körperlich anspruchsvolle Arbeit geleistet haben. Ja, das Gute daran ist, auch die Betriebe profitieren von der Buak, weil die Lasten solidarisch auf die Branche verteilt werden, wodurch Planungssicherheit entsteht – und das ist in dieser Branche ganz besonders wichtig. Gleichzeitig sorgen einheitliche Standards und wirksame Kontrollen für einen fairen Wettbewerb und leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. Frau Kollegin Partl, ich glaube, wir sind uns auch einig, dass die Buak gerade aus dieser Sozialpartnerschaft heraus genau diese Kraft entwickelt hat, die man in dieser sehr besonderen Branche eben braucht.
Mit der Novelle, die Sie heute beschließen werden, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, entwickeln wir nun dieses Erfolgsmodell konsequent weiter. Wir setzen einen wichtigen Schritt, Sie setzen einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung und Entbürokratisierung. Die Weiterentwicklung der Bau-ID-Karte ermöglicht die papierlose Baustelle, das ist natürlich auch Bürokratieabbau, keine Frage, das ist auch für die Betriebe gut und wichtig. Sie vereinfacht die Bereitstellung von Unterlagen und erleichtert somit auch den Kontrollbehörden ihre Tätigkeit. Auch das ist eine absolute Win-win-Situation. Darüber hinaus schaffen wir Klarheit im Geltungsbereich des Gesetzes. Präzisere Regelungen, etwa für die Metalltechnikbetriebe, sorgen für mehr Rechtssicherheit und vermeiden langwierige Abgrenzungsfragen.
Ich möchte im Zusammenhang mit dieser Novelle, die Sie heute beschließen werden, wirklich besonders hervorheben, dass genau diese Novelle wieder ein Ergebnis einer gelebten Sozialpartnerschaft in Österreich ist. Sie zeigt einmal mehr, dass gute, nachhaltige, tragfähige Lösungen immer dort entstehen, wo Verantwortung auch gemeinsam übernommen wird. Ich möchte mich wirklich bei Ihnen allen bedanken, dass diese Novelle einstimmig beschlossen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
18.39
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen? – Es liegt noch eine Wortmeldung vor. – Bitte Herr Kollege.
RN/99
18.39
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Kollegen! Werte Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Die Buak ist mir ein Anliegen, weil ich ja 34 Jahre in der Bauwirtschaft tätig war. Diese Änderungen sind alle zu begrüßen.
Ein paar Sachen gehören meiner Meinung nach noch ergänzt, und zwar: Wir haben auf den Baustellen verschiedene Kontrollen – einmal kommt die Buak, einmal kommt die AUVA, dann kommt wieder einmal die Finanzkontrolle und dann kommt noch der Baustellenkoordinator. Das ist sehr zeitaufwendig; und man könnte ja vielleicht auch einarbeiten, dass, wenn eine Kontrolle in Ordnung gegangen ist, die anderen nicht mehr kommen müssen.
Ein weiterer Punkt ist, dass man unterscheiden muss, je nachdem, wie groß die Baustelle ist. Es gibt derzeit diese Unterscheidung: bis und ab fünf Arbeitnehmern. Das ist, glaube ich, auch noch zu wenig, weil man auch die Auftragssumme bewerten sollte: Einmal hat man vier, einmal fünf Leute dort.
Ein weiterer Punkt, der noch aufgegriffen gehört, ist: Es gibt auch Teilzeitbeschäftigte in der Bauwirtschaft. Das ist ein gewisser Aufwand und fast undurchführbar, dass man einen Maurer einteilt, der nur 30 Stunden arbeitet, weil er halt zum Beispiel einen landwirtschaftlichen Betrieb hat – wenn ich dich so anschaue (in Richtung Bundesrat Gfrerer [ÖVP/Sbg.]), Herr Kollege –, und man am Vortag wissen sollte, auf welche Baustelle man den schickt. Man muss das melden. Jetzt ist vielleicht das Wetter schlecht und man muss ihn auf eine Baustelle schicken, weil man ihn nicht auf eine andere Baustelle schicken darf, sonst ist das Schwarzarbeit. Da gehört noch ein bissl nachgeschärft. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Gfrerer [ÖVP/Sbg.].)
Dann gibt es in der Bauwirtschaft folgende Regelung: Die Baufirmen – egal ob Gewerbe oder Industrie – haften für die Subunternehmer; und man muss in der Früh gewährleisten, dass diese Leute alle angemeldet sind und dass diese Firma, die einem die Subunternehmer schickt, keinen Rückstand bei der Sozialversicherung, bei den Sozialleistungen hat. Wenn man sich nicht vergewissert und er einem nicht wahrhaft nachweisen kann, dass das alles gezahlt ist, darf man ihn nicht beschäftigen. Das heißt: Die Leute sitzen oft bis 9 Uhr in der Bauhütte, weil man die Informationen nicht kriegt. Das wäre auch so eine Sache, die in dieser Buak-Novelle noch ergänzt gehört.
Ein Riesenproblem in der Bauwirtschaft in Österreich war diese Änderung im letzten Jahr mit dem dritten Quartal: Da sind ohne Zustimmung der Dachdecker- und Spenglervertretungen der Firmen diese beiden Gewerbe in die Buak aufgenommen worden, und das verursacht pro Arbeitnehmer Mehrkosten von 10 000 Euro pro Jahr – also nicht ganz einen Tausender im Monat, und das wird natürlich weitergegeben. Das heißt, dass diese Firmen wirklich zum Kämpfen gehabt haben, weil 10 000 Euro viel Geld sind und die Aufträge draußen waren. Da gehört vielleicht in Zukunft ein bisschen mehr Rücksicht genommen, dass man das zeitlich besser vorbereitet.
Das Überbrückungsgeld in der Buak ist angesprochen worden, das ist eine ganz sinnvolle Sache. Erstens muss man eh einmal diese Arbeitsjahre zusammenbringen – und jeder, der einmal eine Baustelle gehabt hat, sieht, dass das körperlich anstrengend ist und dass man das mit 60 Jahren vielleicht nicht mehr so machen kann. Ich glaube, dass das für die ganze Bauwirtschaft eine gute Lösung ist, dass man diese 18 Monate Überbrückungsgeld hat, in denen man einen ähnlichen Betrag kriegt wie in der Pension, und dass man so ab dem 61. Lebensjahr dann in den Ruhestand geht – wohlgemerkt eh mit Abschlägen, weil diese Hacklerregelung ja abgeschafft worden ist. In der Bauwirtschaft ist aber alles, was mit über 60 Jahren zum Arbeiten ist, fast unmöglich. Ich bedanke mich für die Änderung – und vielleicht kann man diese Anliegen annehmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
18.43
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nun nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/100
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein!
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.