RN/95

18.19

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Herzlichen Dank, geschätzte Frau Präsidentin! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt bin ich für die Stehpräsidiale heraufgerannt!) Wir harren aus und warten auf unsere Frau Bundesministerin, es ist doch ein wichtiges Thema. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal ein herzliches Willkommen auch an unsere Besucher:innen via Livestream! 

Diese Novelle umfasst im ersten Segment 140 000 Beschäftigte und circa 11 200 Betriebe der österreichischen Bauwirtschaft und das zeigt schon diese wichtige und relevante Ebene dieser Novelle. Es geht um Verbesserungen, die dort ankommen, wo gearbeitet wird, an den Baustellen unseres Landes, wo die Beschäftigten auch in den jetzigen Tagen sehr große Leistungen erbringen – auch das Thema Hitze ist da natürlich ein besonderer Aspekt –, sie errichten Wohnungen, Schulen, Straßen und auch unsere so wichtige und geschätzte Infrastruktur. Unsere Kolleg:innen verdienen faire Arbeitsbedingungen, Sicherheit und einen Staat, der auf ihre Rechte schaut und der vor allem auch ihre Leistung sieht. Genau darum geht es heute. 

Ein Schwerpunkt dieser Novelle ist die Weiterentwicklung der Bau-ID-Karte. Die Bau-ID-Karte dient künftig als Identitätsnachweis auf der Baustelle, sie ermöglicht die digitale Bereithaltung von wichtigen Unterlagen, etwa Lohnunterlagen, Sicherheitsnachweisen, sie erleichtert die Zusammenarbeit zwischen Buak, Arbeitsinspektion, ÖGK und Finanzpolizei, und sie macht viele Abläufe einfacher und schneller. 

Herzlich willkommen (in Richtung Staatssekretärin Königsberger-Ludwig), Frau Staatssekretärin! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Staatssekretärin Königsberger-Ludwig: Der Verkehr in Wien!) – Alles gut.

Das bedeutet vor allem weniger Papier, weniger Verwaltungsaufwand und schnellere Kontrollen. Auf Baustellen weiß man, wie das mit vielen Ordnern ist: ein schwieriges Unterfangen. Da kann man mit einer Karte einen sehr guten Überblick gewinnen. 

Was aber dabei ganz wichtig zu erwähnen ist, sind vor allem die Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Abfragen in Echtzeit sind möglich, vor allem auch im Zusammenhang mit ihren Ansprüchen, wie zum Beispiel auf Urlaub, Stundenlohn – das heißt: welcher jeweilige Kollektivvertrag kommt zum Einsatz? –, Meldezeiten. Ihre Unterlagen sind einfacher verfügbar, und ihre Rechte werden wirksamer geschützt. 

Für die Betriebe bedeutet es wesentlich weniger Bürokratie – ich glaube, das ist wichtig; da sind wir eh alle einer Meinung –, einfachere Abläufe, schnellere Kartenausstellungen und mehr Rechtssicherheit. Digitalisierung ist dann gut, wenn sie den Menschen dient, und genau das passiert da. 

Der zweite Aspekt ist: Mit dieser Novelle stärken wir auch den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Wer Beschäftigte korrekt anmeldet, faire Löhne bezahlt und Sozialabgaben entrichtet, darf nicht gegenüber jenen benachteiligt werden, die sich durch Betrug Wettbewerbsvorteile verschaffen. Lohn- und Sozialdumping trifft immer zuerst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, setzt aber auch ehrliche Betriebe massiv unter Druck. Darum brauchen wir da wirksame Kontrollen, nicht gegen die Beschäftigten, sondern gegen jene, die sich gegen diese Regeln stellen. 

Ein weiterer wichtiger Schritt, auch in der Novelle vorhanden, ist die Schlechtwetterentschädigung. Das Wetter kennt keine Sommer- und Winterperioden mehr, das haben wir heute auch schon mehrmals besprochen. Starkregen, Sturm oder extreme Hitze hängen nicht vom Kalender ab. Das ist alles sehr ambivalent geworden, und deswegen gibt es da keine Trennung mehr. 

Verbessert wird auch die Regelung für die Beschäftigten in Bezug auf die Teilpension. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat und den Übergang in den Ruhestand schrittweise gestaltet, soll bei seiner Abfertigung keine Nachteile haben. Das ist ein fairer und wichtiger Zugang. 

Was in diesem Zusammenhang auch wichtig zu erwähnen ist: Diese Einigung ist ja auf Basis der Sozialpartnerschaft gelungen, nämlich der Bau-Sozialpartnerschaft. Von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön Beppo Muchitsch, der da federführend wirklich gut verhandelt und diesen Aspekt auch koordiniert hat. Man sieht, Sozialpartnerschaft funktioniert. Sie bringt Lösungen hervor, die in der Praxis bestehen – das ist nämlich punktgenau in der Sozialpartnerschaft –, mit Gesetzen, die den Arbeitsalltag tatsächlich für die Menschen konkret verbessern. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Wir entlasten mit dieser Novelle nicht nur die Bürokratie und schaffen Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen, sondern wir erleichtern auch Kontrollen und erschweren Missbrauch – so sieht Arbeitnehmer:innenpolitik aus. Mich freut es auch, dass wir das heute einstimmig tun werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

18.24

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir begrüßen bei uns im Bundesrat Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Ruprecht. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.