RN/96

18.24

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fischer hat gesagt: Oje, viele Zettel hat er in der Hand! – Das liegt daran, dass Herr Ruprecht schon ein bisschen schlecht sieht und daher eine relativ große Schriftgröße verwendet. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Das heißt: Keine Sorge! (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: 20 Minuten ...!) – Nein, es waren 24 Minuten, Herr Kollege Samt, wir haben nachgeschaut. Das wird es natürlich nicht werden (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Schade eigentlich!), aber damit wir da effizienter werden, werden wir jetzt ins Thema einsteigen. 

Ich steige aber mit einem Danke an die Bauwirtschaft in Österreich ein. Sie ist eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft, und den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern muss man jetzt einen Dank aussprechen. Die Bauwirtschaft ist immer ein Indikator, ob es dem Land gut geht. Deswegen ist es auch wichtig, Maßnahmen zu setzen, damit es der Bauwirtschaft gut geht. Also ein großes Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].)

Ein großes Dankeschön aber auch den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der Bauwirtschaft tätig sind und mit oft herausfordernden Bedingungen zu kämpfen haben. Sandro hat eh schon die Hitze angesprochen. Dahin gehend ist es natürlich auch gut, wenn es Verbesserungen gibt. 

Natürlich braucht es starke Betriebe und Rahmenbedingungen für unsere Betriebe, damit sie Arbeitsplätze sichern und gut wirtschaften können. Genau das ist der Anspruch dieser Novelle. Mit der Neuorganisation des Bau-ID-Systems setzen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung, Verwaltungsvereinfachung und auch Rechtssicherheit. Künftig wird die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse das Bau-ID-System betreiben. Jetzt war es quasi eine Tochter davon, und ich glaube, dass es sehr gut ist, dass das integriert wird. Im Ausschuss haben wir auch vernommen, dass es da keinen weiteren Verwaltungsaufwand gibt, sondern mehr Effizienz. 

Ich darf als Steirer auch sozialpartnerschaftlich Beppo Muchitsch sehr danken. Ich war mit ihm lange in der Arbeiterkammer. Er führt ein sehr gewichtiges Wort in der Sozialpartnerschaft, ist auch ein toller Typ, wenn man das so sagen darf (Beifall bei der SPÖ), und sein Wort hat Gewicht. Ich glaube, mehr fällt mir dazu jetzt nicht ein. (Allgemeine Heiterkeit.) – Ja, jetzt sind wir lustig. – Aber ein großes Dankeschön. 

Die Zuständigkeiten werden gebündelt, und – was wichtig ist – die Bau-ID-Card bekommt zwar jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin zugeschickt – in der Regel sind es Arbeitnehmer –, aber es ist trotzdem auf freiwilliger Basis. Das ist wichtig. Es ist modern, digital, aber kein Zwang. 

Die neue Karte bringt den Beschäftigten einige Vorteile, Sandro hat vieles schon erwähnt. Urlaubsansprüche sind drauf, aber auch die Beschäftigungszeiten sind sofort abrufbar. Es ist natürlich eine gewaltige Verbesserung, was den Verwaltungsaufwand betrifft. Ich nenne da – das klingt zwar jetzt merkwürdig – die papierlose Baustelle. Man muss auch sagen, in Zeiten wie diesen, im 21. Jahrhundert, ist das, glaube ich, geboten. 

Natürlich ist es auch, was die Kontrollen betrifft, eine Erleichterung. Wir wissen ja, gerade in diesem Bereich ist es oft sehr herausfordernd. Für alle, die die Kontrollen durchführen, ist das in Zukunft ein gutes System. 

Für uns als Volkspartei soll die Digitalisierung den Menschen dienen und kein Selbstzweck sein – ich glaube, das ist auch sehr, sehr wichtig –, und sie muss die Arbeit erleichtern.

Das Steirische Vulkanland, meine Heimat – Herbert (in Richtung Bundesrat Kober [FPÖ]) ist ja auch ein Vulkanier (allgemeine Heiterkeit) –, ist quasi die Handwerksregion schlechthin. Darauf sind wir auch sehr stolz. Die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in diesem Bereich tätig sind, sind oft mit sehr vielen Herausforderungen konfrontiert, vor allem, was Bürokratie betrifft. Da ist es eine Erleichterung. 

Auch die neue Regelung der Schlechtwetterentschädigung verdient natürlich unsere Unterstützung. Die starre Trennung zwischen Sommer und Winter wurde schon erwähnt. Wir wissen, im Zuge des Klimawandels gibt es da eigentlich schon fließende Übergänge. Der Vorteil ist, man erspart sich die Übergangsjacke, also die braucht man nicht mehr. Aber das ist eine Herausforderung. 

Auch diese 320-Stunden-Regelung über das gesamte Geschäftsjahr ist, glaube ich, sehr, sehr sinnvoll. Wir schaffen mehr Flexibilität, wir führen die Arbeit auf den Baustellen an die Realität des 21. Jahrhunderts heran. 

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft den Insolvenzschutz. Mit der vorgenommenen Klarstellung stellen wir sicher, dass Zuschläge und Sicherheiten der Buak auch künftig rechtlich abgesichert bleiben. Damit stärken wir die Stabilität des Systems und schaffen zusätzlich Sicherheit, sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Betriebe. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ].) – Danke.

Diese Novelle modernisiert ein bewährtes System, baut Bürokratie ab, schafft mehr Rechtssicherheit und unterstützt die Digitalisierung in der Bauwirtschaft. Sie ist damit sowohl ein Gewinn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Betriebe, und es freut mich besonders, dass es hier eine Stimmeneinheitlichkeit gibt. – Steirisches Glückauf! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

18.30

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.