RN/97

18.30

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Geschätzte Präsidentin! Frau Staatssekretär! Werte Kollegen! Liebe Zuseher! Ich möchte mich auch zuerst bei den Unternehmen und vor allem bei den vielen Bauarbeitern, bei den Arbeitnehmern für ihren Einsatz unter diesen doch sehr schwierigen Bedingungen, unter denen sie jetzt besonders in letzter Zeit gearbeitet haben, bedanken. – Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Es ist ja nicht heiß!) – Bitte? (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ] – in Richtung FPÖ-Reihen zeigend –: Anpassen! Es ist ja nicht heiß, hat der Kollege ... behauptet!) Ich weiß nicht, hast du schon einmal auf der Baustelle gearbeitet? (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Ja ich schon, ich schon!) Ich glaube schon, dass es sehr heiß ist auf der Baustelle.

Mit diesem Gesetz werden mehrere arbeitsrechtliche Bestimmungen angepasst. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Anpassen!) Es geht um Verbesserungen beim Bau-ID-System, um Anpassungen bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, um Änderungen bei der Schlechtwetterentschädigung und um eine bessere Zusammenarbeit der Kontrollbehörden bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. Ziel ist es, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Missbrauch wirksamer zu bekämpfen. Die Änderungen sind natürlich durchaus vernünftig. Niemand kann etwas dagegen haben, wenn Betrug erschwert und ehrliche Arbeitnehmer sowie ehrliche Unternehmer besser geschützt werden und ein bisschen weniger Zettelwirtschaft anfällt. 

Die großen Probleme am österreichischen Arbeitsmarkt löst dieses Gesetz aber nicht. Unsere Arbeitnehmer kämpfen mit einer Rekordteuerung. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben, gerade das Baugewerbe leidet unter Auftragsrückgängen, hohen Materialkosten und einer völlig überbordenden Bürokratie. Da braucht es weit mehr als eine technische Gesetzesänderung. (Beifall bei der FPÖ.)

Die FPÖ fordert seit Langem Maßnahmen, die tatsächlich bei den Menschen ankommen: niedrigere Abgaben auf Arbeit, eine Entlastung der heimischen Betriebe (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: ... haben wir eh gerade gemacht!), den konsequenten Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping und vor allem gleiche Regeln für alle, denn Lohn- und Sozialdumping schadet nicht nur dem Staat und ehrlichen Unternehmen, sondern vor allem den österreichischen Arbeitnehmern. Wer sich an alle Vorschriften hält, darf gegenüber jenen, die Gesetze umgehen oder Beschäftigte ausbeuten, niemals der Dumme sein. Deshalb unterstützen wir Freiheitliche selbstverständlich jede Maßnahme, die faire Wettbewerbsbedingungen schafft und den Missbrauch erschwert. 

Was wir aber wieder vermissen, ist schon der große Wurf. Die Bundesregierung präsentiert regelmäßig kleine Reparaturen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Pressekonferenzen!), während die eigentlichen Herausforderungen liegen bleiben. Wir kennen das ja leider nur zu gut von den Systemparteien. Man doktert viel lieber an den Symptomen herum und tut so, als würde man handeln, anstatt die Wurzel der Probleme zu benennen und sie auch zu bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].) 

Unsere Betriebe brauchen endlich Planungssicherheit, unsere Arbeitnehmer brauchen mehr Netto vom Brutto, unsere Bauwirtschaft braucht wieder wirtschaftliche Perspektiven, statt immer neuer Belastungen. Gerade die Bauwirtschaft ist ein Motor unserer Volkswirtschaft. Wenn weniger gebaut wird, verlieren nicht nur Bauarbeiter ihre Aufträge, sondern auch viele Zulieferbetriebe, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen. Deshalb darf man sich nicht damit zufriedengeben, einzelne Paragrafen zu ändern. Wir müssen die Rahmenbedingungen insgesamt verbessern. 

Liebe Kollegen, wir werden diesem Gesetz zustimmen, weil die darin enthaltenen sinnvollen Maßnahmen nicht an Parteigrenzen scheitern sollen, aber mit ein paar Verwaltungsreparaturen alleine wird man weder die Bauwirtschaft stärken noch die arbeitenden Menschen in unserem Land spürbar entlasten. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich braucht endlich eine Politik mit Hausverstand, mit weniger Belastung für unsere Betriebe, noch einmal, mit mehr Netto vom Brutto für unsere Arbeitnehmer und einen konsequenten Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Dafür stehen wir Freiheitliche und dafür werden wir uns auch weiterhin konsequent einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.35

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig. – Bitte sehr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.