RN/98

18.35

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte wieder zur eigentlichen Novelle ein paar Worte sagen und damit beginnen, dass wir, glaube ich, alle einer Meinung sind, wenn wir über die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sprechen, über die sogenannte Buak, dass wir dann von einer tragenden Säule der österreichischen Sozialpartnerschaft sprechen. Das hat auch Abgeordneter Beer schon angesprochen. 

Seit der Entstehung sorgt diese Buak für Sicherheit, für Fairness, sie sorgt für Verlässlichkeit in einer Branche, die durch häufige Arbeitgeberwechsel und witterungsbedingte Besonderheiten geprägt ist. Die Baubranche ist eine ganz besondere Branche und die Buak ist aus unserer Sicht, oder aus meiner Sicht, ein gelungenes Beispiel dafür, wie die Sozialpartnerschaft funktioniert: Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen gestalten gemeinsam ausgewogene Lösungen. Das schafft vor allem faire Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Betriebe gleichermaßen und sorgt auch dafür, dass diese Regeln konsequent umgesetzt werden. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet die Buak vor allem Sicherheit. Wir wissen, dass alle Urlaubsansprüche und Ansprüche aus Abfertigungen gesichert werden, sie bleiben auch bei einem Arbeitgeber:innenwechsel erhalten. Selbst bei der Insolvenz des Arbeitgebers, das erleben wir ja leider auch immer wieder, sind die Ansprüche abgesichert. 

Mit dem Überbrückungsgeld ermöglicht die Buak außerdem einen finanziell abgesicherten Übergang in die Pension, eine wichtige Anerkennung für Menschen, die jahrzehntelang körperlich anspruchsvolle Arbeit geleistet haben. Ja, das Gute daran ist, auch die Betriebe profitieren von der Buak, weil die Lasten solidarisch auf die Branche verteilt werden, wodurch Planungssicherheit entsteht – und das ist in dieser Branche ganz besonders wichtig. Gleichzeitig sorgen einheitliche Standards und wirksame Kontrollen für einen fairen Wettbewerb und leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. Frau Kollegin Partl, ich glaube, wir sind uns auch einig, dass die Buak gerade aus dieser Sozialpartnerschaft heraus genau diese Kraft entwickelt hat, die man in dieser sehr besonderen Branche eben braucht. 

Mit der Novelle, die Sie heute beschließen werden, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, entwickeln wir nun dieses Erfolgsmodell konsequent weiter. Wir setzen einen wichtigen Schritt, Sie setzen einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung und Entbürokratisierung. Die Weiterentwicklung der Bau-ID-Karte ermöglicht die papierlose Baustelle, das ist natürlich auch Bürokratieabbau, keine Frage, das ist auch für die Betriebe gut und wichtig. Sie vereinfacht die Bereitstellung von Unterlagen und erleichtert somit auch den Kontrollbehörden ihre Tätigkeit. Auch das ist eine absolute Win-win-Situation. Darüber hinaus schaffen wir Klarheit im Geltungsbereich des Gesetzes. Präzisere Regelungen, etwa für die Metalltechnikbetriebe, sorgen für mehr Rechtssicherheit und vermeiden langwierige Abgrenzungsfragen. 

Ich möchte im Zusammenhang mit dieser Novelle, die Sie heute beschließen werden, wirklich besonders hervorheben, dass genau diese Novelle wieder ein Ergebnis einer gelebten Sozialpartnerschaft in Österreich ist. Sie zeigt einmal mehr, dass gute, nachhaltige, tragfähige Lösungen immer dort entstehen, wo Verantwortung auch gemeinsam übernommen wird. Ich möchte mich wirklich bei Ihnen allen bedanken, dass diese Novelle einstimmig beschlossen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

18.39

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen? – Es liegt noch eine Wortmeldung vor. – Bitte Herr Kollege. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.