RN/103

18.46

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Bei diesen drei Tagesordnungspunkten werden drei Gesetzesmaterien im Gesundheitsbereich novelliert; und wenn man Gesetze anpasst, dann geht man davon aus, dass das im Sinne der Patienten passiert und, wenn möglich, auch Bürokratie abgebaut wird. Leider ist das nicht immer so.

Beim Tagesordnungspunkt 12, beim Ärztegesetz, ist die pauschale Verkürzung der ärztlichen Basisausbildung von neun auf sechs Monate etwas, das wir von unserer Seite sehr kritisieren. Dass es in bestehenden medizinischen Fachrichtungen einen Ärztemangel und im niedergelassenen Bereich auch einen Mangel an Kassenärzten gibt, ist für uns alle nichts Neues. Jetzt wird bereits mit 1. August die Basisausbildung wie bereits erwähnt gekürzt, ohne Vorlaufzeit und ohne ordentliche Begutachtung. Das passiert mit dem Argument: Man könnte so die Wartezeit auf Ausbildungsplätze für angehende Jungmediziner verkürzen. Das hört sich gut an, aber es wird nicht passieren, weil: Solange die Spitalsträger bestimmen, wie viele Ausbildungsplätze überhaupt zur Verfügung gestellt werden, werden immer nur so viele neue Ärzte ausgebildet werden, wie die Spitalsträger für den Eigenbedarf brauchen. Daher werden wir einer Verkürzung der Ausbildungszeit von neun auf sechs Monate nicht zustimmen, weil mit weniger Ausbildungsinhalt automatisch auch weniger Ausbildungskompetenz einhergehen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Beim Tagesordnungspunkt 13, bei der Gesundheitstelematik, wird – ja, es hört sich ein bisschen komisch an – die Ausnahmeregel für die Übertragung von Gesundheitsdaten – Faxablöse heißt das – um ein Jahr verlängert. Das verdeutlicht umso mehr das Scheitern der Digitalisierungsstrategie, da die technische Umsetzbarkeit nach wie vor nicht gegeben ist. 

Beim Tagesordnungspunkt 14, dem Zahnärztequalitätssicherungsgesetz, wird ein Gesetz als Lösung eines Problems inszeniert, das es so gar nicht gibt. Qualitätssicherung – das ist klar – ist gut, die unterstützen wir natürlich, aber mit Maß und Ziel. Als Erstes gehören die Zahnärzte einmal beraten, wenn sie etwas – unter Anführungszeichen – „falsch“ machen, aber nicht gleich bestraft. 

Die Qualitätssicherung wird jetzt vom Staat übernommen. Man kann davon ausgehen: Wenn der Staat etwas übernimmt, dann kostet es mehr Geld, gibt es mehr Bürokratie, weil auch mehr Personal für diverse Überprüfungen notwendig ist. Während Patienten die für die Zahnärzte anfallenden Mehrkosten am Ende selber zahlen müssen und, wie man oft hört, leider Gottes Patienten monatelang auf Arzttermine warten, genießen Gefängnisinsassen eine Betreuung auf Privatpatientenniveau. Illegale Einwanderer, die noch nie einen Cent in das System eingezahlt haben, bekommen das All-inclusive-Paket serviert – bis zum kostenlosen Zahnersatz. (Ruf bei der SPÖ: Feindbild!) 

Leider herrscht auch völlige Insparenz bei den Gesundheitskosten (Ruf bei der ÖVP: Intransparenz!), wie eine schriftliche Anfragebeantwortung aufzeigt: Alle drei betroffenen Ministerien – Gesundheit, Inneres und Justiz – sahen sich nicht in der Lage, Auskunft darüber zu geben, welche Kosten dem Staat für die Gesundheitsversorgung von Asylwerbern entstehen. Hier sollten Sie endlich den Sparstift ansetzen und nicht bei den Pensionisten, Familien sowie bei den Männern und Frauen, die täglich zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe SPÖ! Liebe Babler-SPÖ! Wenn Sie so weitermachen mit Ihrer Politik, mit der Sie auch die arbeitende Bevölkerung immer mehr belasten, dann werden Sie bald unter 10 Prozent kommen – so wie Babler, Ihr Obmann, bereits bei 6 bis 8 Prozent ist. Und wenn die ÖVP weiter die linke Politik unterstützt, dann wird auch sie mit der SPÖ untergehen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Habts ihr eine Glaskugel, oder?!) – Herr Kollege! Weil du da schon wieder von der Seite deine Meinung äußerst: Ja, wir leben in einer eigenen Blase! Lest es einfach durch (einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend): „Koalition schafft nur Notenschnitt 4,1“. Über 37 000 „Krone“-Leser haben abgestimmt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, die „Krone“, die wird kritisiert. Na, wie man es sich halt richtet, aber das ist halt die Zeitung. 

Die beste Ministerin ist die Verteidigungsministerin mit 3,7, die schlechtesten – ich meine, ist klar – sind Babler und Schellhorn mit einer 4,6. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Zum Thema! Zum Thema!) Die Frau Staatssekretärin (in Richtung Staatssekretärin Königsberger-Ludwig) muss man ja loben, sie ist ja noch vor der Gesundheitsministerin. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Inhalte! – Ruf bei der FPÖ: Pst!) Also da sieht man, wer wo wirklich bei der Bevölkerung ist, wie es auch schon angesprochen worden ist. Also wir sind das Sprachrohr der Bevölkerung. (Zwischenruf des Bundesrates Beer [SPÖ/W].)

Eines zum Abschluss zum Bereich Gesundheit, weil Kollege Peterl das Coronathema angesprochen hat und dass wir so viel kritisieren: Er selbst, Bundesrat Peterl, hat den eigenen Minister kritisiert! Schaut es euch an! Lest den Pressedienst! Er kritisiert selber die Politik des eigenen Parteiobmannes. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir – auch wenn ihr das alles nicht mehr hören wollt – die Coronazeit nicht vergessen, möchte ich abschließend auch dazu noch etwas sagen. Allein was die Impfdosen betrifft: 70 Millionen sind bestellt worden, 1,2 Milliarden Euro, geliefert worden sind 61,8 Millionen, an die Bevölkerung verimpft worden sind 21,9 Millionen, also fast ein Drittel. 26,6 Millionen sind vernichtet worden. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ...! Wahnsinn!) 10 Millionen sind verschenkt worden. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wahnsinn!) 1,5 Millionen sind immer noch eingelagert. Bei über 2 Millionen wissen wir schon gar nicht mehr, wo die jetzt sind. Das widerspricht dem wirtschaftlichen Hausverstand und ist kein sorgfältiger Umgang mit den Steuern. (Beifall bei der FPÖ.)

18.52

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.