RN/107

19.06

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns noch über die verschiedenen Medien zusehen! Mit den heute vorliegenden Änderungen in drei Gesetzesvorlagen werden wieder wichtige Maßnahmen beschlossen, und zwar betreffend die Ausbildung von Ärzten, Telemedizin, Qualitätssicherung, Dokumentationspflicht und auch Digitalisierung.

Die Verkürzung der Ausbildungspflicht auf sechs Monate ist der erste Punkt, den ich anschneiden werde. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen nämlich schauen, dass in Zukunft mehr Ärzte die Ausbildung absolvieren können. Zurzeit ist es so, dass sie viele Monate (Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: 22 Monate! 22 Monate!) auf einen Ausbildungsplatz warten müssen. Ob sich die Wartezeit dementsprechend verringern wird, wird sich zeigen. Ich kann nur ein Beispiel bringen: Ich war einer, der damals mit Ministerin Oberhauser bezüglich Lehrpraxis für Allgemeinmediziner sehr aktiv gewesen ist. Es hat sich in diesem Bereich aber nicht sehr viel verändert, etwa dass sich die Allgemeinmedizin stark in eine positive Richtung entwickelt hätte.

Wir müssen uns aber vor Augen führen, dass die Menschen älter werden und die Technik besser wird. Somit wird es auch wichtig sein, dass die Digitalisierung und die Telemedizin weiter voranschreiten können. Dieses Thema wird uns auch in Zukunft beschäftigen. Wir sehen, Operationen können heute schon mit Robotern – noch mit Unterstützung durch die menschliche Hand – durchgeführt werden, und das weltweit. Wir aber schaffen es leider nicht, dass wir vom Faxgerät wegkommen. Das ist ein Thema, das teilweise schon ein sehr österreichisches Problem ist.

Es gibt natürlich auch Bedenken von älteren Ärzten, die noch immer auf anderen Methoden beharren, worauf die Frau Staatssekretärin und die Frau Minister und auch wir Politiker nicht Einfluss nehmen können. Im Endeffekt wollen wir aber auch da so rasch wie möglich eine Änderung herbeiführen, denn das ist wichtig, um die Daten zu sichern. Datensicherheit ist das Um und Auf im Gesundheitsbereich – dass die Daten auch in der Breite gesichert sind. Dieser Schritt führt mich auch zu meinem nächsten Punkt.

Es gibt viele Möglichkeiten, Datensicherheit zu gewährleisten. Es wird auch wichtig sein, die medizinischen Angebote im ländlichen Raum noch stärker auszubauen. Ein wichtiger Schritt ist dabei der Ausbau der Primärversorgungseinheiten, Ärztegemeinschaften. Wir müssen schauen, dass auch im ländlichen Raum der praktische Arzt vor Ort ist. Die Telemedizin ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Erstversorgung und teilweise auch das Einholen von Informationen kann via Telemedizin erfolgen, Telemedizin kann aber trotzdem den praktischen Arzt nicht ersetzen. Auch im Bereich der Elga ist es wichtig, dass der Datenschutz gegeben ist.

Die Maßnahmen, die man im Zahnärztequalitätssicherungsgesetz trifft, sehe ich auch kritisch. Man kann ja mit einer Evaluierung bei diesen Punkten noch einmal nachbessern, aber so – das habe ich auch im Ausschuss gesagt – kann es passieren, dass mehr in die Wahlarztkliniken wechseln und nicht mehr die Ordinationen der Kassenärzte aufsuchen. Somit wird es wahrscheinlich für den Patienten nicht billiger, sondern eher teurer werden. Wir werden sehen, was sich da in den nächsten Jahren entwickelt.

Im Endeffekt muss man sagen: Wir haben in Österreich eines der besten Gesundheitssysteme, wenn nicht das beste Gesundheitssystem der Welt. Jeder hat die Möglichkeit, sich bis ins hohe Alter jeder Operation zu unterziehen und jede Versorgungsleistung zu bekommen. Wir müssen schauen, dass wir diesen Standard erhalten können. Dazu brauchen wir auch eine entsprechend prosperierende Wirtschaft, denn nur mit einem Wirtschaftswachstum werden wir ein Gesundheitssystem, wie wir es in Österreich vorfinden, weiterentwickeln und ausbauen können. 

Wir brauchen dementsprechend auch Ärzte, und wenn ich sehe, wie besonders bei uns im Grenzraum, im Bezirk Braunau, Ärzte teilweise sehr stark in den bayerischen Raum abwandern und dass es schwierig ist, sie wieder zurückzubekommen, gehe ich davon aus, dass die Honorierung der Ärzte auch in der Zukunft ein wichtiger Punkt sein wird, damit wir die Ärzte in unserem Land halten können. Denn: Die Geburten werden weniger, die Ausbildungsplätze sind zwar vorhanden - - Aber ich bin kein Arzt, ich bin Landwirt, und auch alle meine Vorredner sind keine Ärzte gewesen, sie haben die Themen der Gesundheit nur angesprochen; die wahre Ärztin – sie lächelt mich an –, die eigentlich zu diesem Thema wirklich etwas sagen könnte, ist Kollegin Deutsch von den NEOS. 

Wie gesagt, uns Politikern ist es wichtig, dass die ärztliche Versorgung entsprechend gesichert ist und dass diesbezüglich auch immer wieder Schritte für die Zukunft gesetzt werden. In diesem Sinne sage ich einmal, unsere Fraktion wird allen Teilen zustimmen, aber wir brauchen weitere Schritte, um die ärztliche Versorgung in Zukunft auch sicherzustellen. 

In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön für die intensive Arbeit, die Sie in den letzten Jahren in der Regierung gemacht haben. Besonders Ihnen, Frau Staatssekretärin, sage ich persönlich noch ein großes Dankeschön. Wir werden noch einige Schritte vor uns haben. Alles Gute, und wir stimmen gerne zu. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

19.11

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Deutsch.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.