RN/111

19.29

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Ich habe diese Thematik an meiner Person nicht vorbeigehen lassen können. Da ich von 1990 bis 2018 in Österreich Suchtgift bekämpft habe, habe ich mich natürlich für das Suchtmittelgesetz interessiert. (Vizepräsident Daniel Schmid übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir heute über das Suchtmittelgesetz sprechen, dann werden wir nicht über einen technischen Verwaltungsakt sprechen, wir sprechen über Schicksale, über Jugendliche, die in die Abhängigkeit geraten, über Eltern, die hilflos zusehen müssen, über Gemeinden, Schulen und Einsatzkräfte, die täglich mit den Folgen einer wachsenden Drogenproblematik konfrontiert sind. Genau deshalb reicht es nicht, wieder einmal bloß eine Frist zu verlängern. 

Die Regierung legt keine echte Reform vor, sie verwaltet den Mangel. Sie gibt selbst zu, dass der elektronische Verschreibungsprozess nicht funktioniert und dass der Mangel an Amtsärzten anhält. Deshalb wird auf eine wichtige Kontrollfunktion weiter verzichtet. 

Meine Damen und Herren, Kontrolle darf niemals deshalb aufgegeben werden, weil der Staat seine personellen Aufgaben nicht erfüllt. Gerade bei den Opioidsubstitutionsmitteln sprechen wir über hochwirksame Suchtmittel. Sie helfen vielen Betroffenen auf dem Weg zurück in ein geordnetes Leben. Umso wichtiger sind klare Regeln, engmaschige Begleitung und nachvollziehbare Kontrolle. Wer den Kampf gegen Sucht ernst meint, muss bei den Ursachen ansetzen. Wir brauchen mehr Prävention in Kindergärten und Schulen, wir brauchen Elternarbeit, wir brauchen mehr Therapieplätze und eine bessere Nachbetreuung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)

Gleichzeitig müssen Dealer mit aller Konsequenz verfolgt werden. Wer mit der Not junger Menschen Geschäfte macht, greift unsere Gesellschaft an.

Ebenso brauchen wir endlich eine Offensive gegen den Ärztemangel. Junge Mediziner warten auf Ausbildungsplätze und wandern ins Ausland ab. Währenddessen fehlen Hausärzte, Kassenärzte und Amtsärzte. Das ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Novelle zeigt das Grundproblem dieser Bundesregierung. Statt Probleme zu lösen, werden Übergangsbestimmungen verlängert. Statt Reformen gibt es Provisorien. Statt Zukunftsgestaltung erleben wir Krisenverwaltung. Österreich braucht aber eine Politik, die schützt, die unsere Kinder vor Drogen schützt, die Ärzte unterstützt statt überfordert, die Prävention stärkt und Kontrolle sicherstellt. Nur so gewinnen wir das Vertrauen der Bevölkerung zurück.

Aus diesen Gründen lehnen wir die Bestimmungen zum Suchtmittelgesetz ab. Österreich braucht endlich eine entschlossene Gesundheits- und Sicherheitspolitik, die Verantwortung übernimmt und nicht bloß den Mangel verwaltet. (Beifall bei der FPÖ.)

19.33

Vizepräsident Daniel Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.