RN/117

19.41

Bundesrätin Antonia Herunter (ÖVP, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir freuen uns heute wahrscheinlich alle schon eher auf frische Luft nach der Sitzung, wir reden aber trotzdem noch kurz über das Rauchen.

Ich habe mir gedacht, ich erzähle vielleicht ein bisschen aus meinen – schon eine Zeit – vergangenen Teenagertagen. Oft heißt es dann, wenn solche Beschränkungen kommen, wieder, dass die persönliche Freiheit eingeschränkt wird, aber ich sehe es wie Kollegin Kolar: Es geht bei diesen neuen Regelungen vor allem auch um Jugendschutz. Als ich 16 war – da hat man mit 16 noch rauchen dürfen –, hat es in der Trafik wirklich ganz klassische Zigaretten mit Mango-, Schokolade- – schon damals richtig exotisch – und Pfefferminzgeschmack gegeben. Das hat man dann irgendwann abgeschafft, weil man draufgekommen ist, dass viele keine Zigarette ohne diese Geschmacksrichtungen angreifen würden – ich zum Beispiel hätte es ohne diese Geschmacksstoffe nicht getan.

So setzen wir im Jugendschutz in vielen Bundesländern natürlich den Fokus darauf, dass man verhindert, dass gewisse Dinge zu früh auf junge Menschen zukommen: Das sind in den letzten Jahren zum Beispiel auch die Nikotinbeutel gewesen – die Steiermark war eines von vier Bundesländern, die sie per Jugendschutzgesetz für unter 18-Jährige schon verboten haben. Ich glaube aber, dass es durchaus ein Erfolg ist, dass man schon jetzt, bevor – wie in der Reformpartnerschaft beschlossen – der Jugendschutz entsprechend auf Bundesebene gehoben wird, für die Nikotinbeutel eine bundeseinheitliche Lösung findet.

Auch da aus meinen Teenagerjahren gesprochen: Ich glaube, der Jugendschutz und die unterschiedlichen Bundesländergegebenheiten waren etwas, das von jungen Menschen immer wieder als ein bisschen unfair empfunden wurde. Ich habe mit 16 um 2 Uhr zu Hause sein müssen, in Wien hat man die ganze Nacht fortbleiben dürfen – da haben wir bei den jungen Leuten teilweise wirklich schon fast einen Fortgehtourismus gehabt. Gerade da sind dann, glaube ich – so sehr ich an ein föderales Österreich glaube –, alle jungen Menschen in den Interessen bundesländerunabhängig doch ein bisschen gleich.

Mit der Aufnahme heute ins Tabakgesetz – ganz konkret bei den Nikotinbeuteln – setzen wir jedenfalls ein klares Zeichen dafür, dass Tabak- und Nikotinprodukte nun einmal gesundheitsschädigend sind. Erwachsenen – wie schon angesprochen – steht es ja frei, das zu entscheiden. Lustigerweise hat erst letztens ein Kollege zu mir gesagt: Ich werde ja wohl noch frei entscheiden dürfen, womit ich meinen Körper zugrunde richte! – Auf eine gewisse Art und Weise steht es jedem frei, zu rauchen, gerne Alkohol zu trinken – im besten Fall dabei nicht Auto zu fahren, aber dann doch –, aber besonders bei jungen Menschen setzen wir da einen Schwerpunkt: Das Mindestalter für Rauchen haben wir deshalb in meinen Erwachsenenjahren erhöht und den Verkauf von Produkten mit noch blumigeren Geschmacksrichtungen – wie ich dann als Erwachsene festgestellt habe, war dann bei diesen E-Zigaretten alles Mögliche dabei, Blueberry, Bubblegum, Waffel und weiß der Teufel was alles – auch weiter eingeschränkt.

Bei der Einweg-E-Zigarette geht es nicht nur um den klassischen Umweltfaktor – denn dass alles, was nur einmal benutzt wird, irgendwie schlecht für die Umwelt ist, ist uns, glaube ich, mittlerweile klar –, sondern es geht auch um einen Sicherheitsfaktor. Wenn man mit den Abfallverbänden spricht, hört man, dass es immer wieder zu Bränden auf Mülldeponien aufgrund von nicht fachgerecht entsorgten Akkus und Batterien kommt. Ich glaube, es ist in niemandes Sinne, wenn wir laufend für Brände in der Müllverwertung sorgen, und deshalb ist auch das natürlich das einzig Vernünftige zu tun.

Wir verbessern heute aber nicht nur ein Tabakgesetz, sondern auch ein Nichtraucherschutzgesetz, und ganz klar: Die wichtigste Kategorie der Nichtraucher sind für uns Kinder. Es hat vor ein paar Jahren im Grazer Stadtpark gemeinsam mit Kindern eine Sammelaktion von Zigarettenstummeln gegeben, da hat man innerhalb kürzester Zeit 1 000 Zigarettenstummel gefunden. Es gab dann eine Initiative, um die öffentlichen Spielplätze rauchfrei zu gestalten – manche können sich vielleicht noch erinnern, da war auch unser ehemaliger Bundesrat Karlheinz Kornhäusl mit dabei, seines Zeichens Arzt und mittlerweile Gesundheitslandesrat –, weil diese Zigarettenstummel, aber auch alle anderen weggeworfenen Nikotinerzeugnisse einfach unzählige Giftstoffe enthalten, und deshalb wird zukünftig das Entsorgen auf öffentlichen Spielplätzen mit hohen Verwaltungsstrafen belegt werden können.

Auf gut Deutsch: für Kinderlachen statt Raucherhusten am Spielplatz, damit Mamas und Papas eine Sorge weniger haben! – In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch allen Familien da draußen schon einmal einen schönen Sommer. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.47

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.