RN/118

19.47

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Natürlich auch werte Kollegen, die zusehen und zuhören (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Müssen!) – müssen – ja, das ist jetzt so. (Heiterkeit der Rednerin.) Wenn ich als Vierte rede, ist ja schon fast alles gesagt, deshalb sage ich jetzt noch ganz schnell, dass wir Grüne auch zustimmen werden, weil diese Novelle natürlich wichtige Verbesserungen enthält: dass Einwegzigaretten künftig verboten werden, dass neue Nikotinprodukte endlich unter das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz fallen und das Wegwerfen von Tabakerzeugnissen auf öffentlichen Spielplätzen ausdrücklich verboten wird – wobei ich denke: Nicht nur auf Spielplätzen, das Wegwerfen von Zigarettenstummeln müsste überall verboten werden. 

Ich kann mich erinnern, wir haben in diesem Frühjahr eine Mission Müll gemacht. Gerade auch für die Landwirtinnen und Landwirte: Wenn das in die Wiese geworfen wird, landet es im Tierfutter und kann zu ärgsten Koliken bei den Pferden und wahrscheinlich auch bei den anderen Weidetieren zu großen gesundheitlichen Schäden führen, deshalb denke ich mir: Wenn man eigenverantwortlich agiert, dann das bitte überhaupt nirgends hinschmeißen, wo es nicht hingehört!

Was ich schon auch betonen möchte: Mich konnte ja, als ich jung war, diese Tabakindustrie nie catchen, ich bin eine passionierte Ich-konnte-nicht-in-Versuchung-geführt-werden-Nichtraucherin. Jetzt aber muss man schon sagen: Mit diesen bunten Verpackungen und den süßen Geschmacksrichtungen ist ja die Tabakindustrie schon ganz schön tricky geworden. Gerade dafür sind diese Einweg-Vapes zum Sinnbild geworden: weil sie eben so harmlos wirken, günstig sind, leicht erhältlich sind und heute wahrscheinlich auch bewusst junge Menschen ansprechen. Genau deshalb ist das Verbot auch so wichtig.

Ich möchte trotzdem noch kurz etwas über den Umweltschutz sagen, zu den Einweg-Vapes und zu den Zigarettenstummeln: Wir laufen da jedes Jahr durch unsere Gemeinde und so weiter – ich bin Obfrau des Umweltausschusses –: Es ist unglaublich, was wir dort finden. Ich habe den Kindern jetzt auch schon beigebracht, dass sie das nicht mehr mit der bloßen Hand anfassen dürfen, weil alleine das Anfassen von diesen Filtern und von diesen Zigarettenstummeln ja schon der absolute Irrsinn sind, und ich kann jetzt gar nicht genau sagen, wie viele Liter Trinkwasser ein Zigarettenstummel verunreinigt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 60!) – Wie viele? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 60!) – Mindestens 60, genau.

Dass diese – sozusagen – Batterien im Restmüll landen, hat die Kollegin auch schon erwähnt. Da entstehen teilweise Brände in den Müllstellen. Das ist also wirklich, wirklich unglaublich.

Ich sage es aber trotzdem noch einmal ganz deutlich: Das darf nicht das Ende sein, da gibt es wirklich noch ganz viel Potenzial nach oben, solange es so ist, wie zum Beispiel neulich bei uns in der Gemeinde. Ich meine, das muss man sich überlegen: Wir haben einen Fitnesspark, und bei diesem Fitnesspark wurde ein Behälter installiert, in den man Zigaretten reinschmeißt, was ein Widerspruch in sich ist – Fitness, Gesundheit, Zigaretten und so weiter. Ich glaube, das muss einmal in den Gehirnen durchklicken, dass das nicht vereinbar ist. Von daher: Super, dass wir das heute beschließen, und ein bissl mehr geht noch. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

19.51

Vizepräsident Daniel Schmid: Für eine Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.