RN/124

20.00

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Danke, geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Herr Kollege Pröller, auch diesmal hat es gut begonnen, mit dem Satz: Es ist viel Brauchbares und Gutes dabei. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) – Ich habe dir jetzt zugehört: Ich hätte, hätte ich jetzt eine Plus-Minus-Liste gemacht, in deiner Aufzählung eigentlich mehr gesehen, das bei Plus ist. Wenn dann eine Entscheidung fallen muss, dann hätte ich gesagt: Liebe FPÖ, ihr könnt da ja gerne mitstimmen, weil ihr den Experten habt, der mehrheitlich gemeint hat, diese Gesetze sind sehr gut! 

Ich komme nun zu meinen Ausführungen: Wenn wir Lebensmittel einkaufen, machen wir uns meistens keine Gedanken darüber, ob sie sicher sind. Dieses Vertrauen ist nicht selbstverständlich, es muss jeden Tag aufs Neue verdient werden – durch klare Gesetze, konsequente Kontrollen und Behörden, die rasch handeln können. Genau darum geht es bei der heutigen Novelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes. Sie passt unsere Regeln an neue Entwicklungen an und stärkt den Gesundheits- und Verbraucherschutz. 

Ich komme nun zu diesem ersten Punkt, den auch Herr Pröller schon angesprochen hat. Der wichtige Punkt: Es betrifft neuartige psychoaktive Stoffe in Lebensmitteln; dabei handelt es sich um Stoffe, die auf das Gehirn und das Nervensystem wirken. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Baldrian!) Diese Stoffe werden teilweise Produkten zugesetzt, die wie ganz normale Lebensmittel aussehen, wie zum Beispiel – wie Herr Pröller schon ausgeführt hat – Fruchtgummi oder andere Süßwaren, und gerade diese Gefahr wird leider unterschätzt. Besonders Kinder und Jugendliche können den Unterschied nicht erkennen: Was wie harmlose Süßigkeiten aussieht, kann in Wahrheit ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellen.

Ein zweiter Schwerpunkt – auch von Herrn Kollegen Pröller schon angesprochen – ist der Onlinehandel: Immer mehr Menschen bestellen Lebensmittel im Internet. Eines muss aber klar sein: Für die Sicherheit eines Lebensmittels darf es keinen Unterschied machen, ob wir das Lebensmittel in einem Supermarkt einkaufen oder es online bestellen. Deshalb stärkt diese Novelle die Möglichkeiten der Behörden, auch im Internet wirksam zu kontrollieren. 

Der dritte wichtige Bereich – ich kürze es ab; auch schon vom Kollegen angesprochen – ist der wichtige Bereich der amtlichen Fleischkontrollen: Gerade in ländlichen Regionen fehlen immer häufiger Tierärztinnen und Tierärzte. Das stellt viele Betriebe vor große Herausforderungen. Wenn es da einen Antrag - - (In Richtung Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]:) Ich kenne den Antrag zu den Tierärzten im Nationalrat leider nicht. 

Ich kenne die Problematik vor allem für die Landwirtschaft. Das, was wir in den Regionen aber haben: Wir haben keinen Tierärzt:innenmangel – ich sage das jetzt bewusst: Tierärzt:innenmangel. Die Tierärzt:innen sind mittlerweile stark weiblich geworden und haben vor allem Kleintierpraxen. Das ist das Problem. Diese gestandenen Tierärzte, die bei jeder Tages- und Nachtzeit zum Landwirt rausfahren, bei Geburten helfen und sonstiges machen, sind leider eine aussterbende Kaste. Wir haben keinen Mangel an Tierärzten, sondern (Ruf bei der ÖVP: An Männern!) wir haben einen Mangel (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ]) an diesen Tierärzten. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Genau!)

Lebensmittelsicherheit beginnt lange, bevor ein Produkt im Supermarkt liegt. Sie beginnt bei klaren gesetzlichen Regeln, sie lebt von gut funktionierenden Kontrollen und sie bedeutet, auf neue Entwicklungen rasch zu reagieren. Genau das macht diese Novelle: Sie schützt die Gesundheit der Menschen, stärkt den Verbraucherschutz und sorgt dafür, dass unsere hohen österreichischen Qualitätsstandards auch in Zukunft gewährleistet bleiben. 

Es wäre so schön, wenn wir jetzt, bevor wir in die sogenannte Sommerpause oder sitzungsfreie Zeit starten, diesen Antrag einstimmig beschließen könnten. Das wäre mein Wunsch. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

20.05

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile ihr dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.