RN/125

20.05

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer, die zu dieser Zeit noch wirklich an unserer Debatte hier im Bundesrat interessiert sind! Wir haben jetzt sehr viel über die vorliegende Gesetzesnovelle gehört. Man ist einhellig, dass die Pluspunkte überwiegen. Es wurde sehr viel gesagt, aber – das kann ich jetzt einmal sagen – von mir noch nicht. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

Ich möchte jetzt noch einmal ein bisschen auf die Lebensmittelsicherheit eingehen, weil mir das auch als Landwirtin sehr, sehr wichtig ist. Jetzt stellen Sie sich eine alltägliche Situation vor: Sie stehen im Supermarkt, Sie stehen am Wochenmarkt oder – im besten Fall – natürlich im Hofladen und greifen zu einem Stück Fleisch, zu einem Milchprodukt, zum Obst oder zum Gemüse, und Sie vertrauen ganz selbstverständlich darauf, dass dieses Produkt einwandfrei ist, dass es für Ihre Gesundheit unbedenklich ist, dass Sie einfach ein sicheres Lebensmittel in der Hand halten. 

Was aber ist Lebensmittelsicherheit überhaupt? – Aufgrund der Zeit kurz zusammengefasst: eine saubere Produktion, verlässliche Kontrollen, eine klare Kennzeichnung und vor allem eine Rückverfolgbarkeit entlang der gesamten Lebensmittelkette, also vom Feld, vom Hof bis zum Teller. 

Lebensmittelsicherheit ist bei uns in Österreich hart erarbeitet und nicht selbstverständlich. Gerade jetzt zur Urlaubszeit, bei Reisen in andere Länder, in denen Lebensmittelgesetze vielleicht nicht ganz so definiert und umgesetzt sind wie in Österreich, wird einem wieder bewusst, welchen Wert sichere Lebensmittel haben. 

Wer kennt nicht das Sprichwort: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! – Auch ich bin überzeugt davon, dass nur klare Regeln, wirksame Kontrollen und eine starke heimische Landwirtschaft dieses Vertrauen auch wirklich schützen, daher ist diese Novelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes ein weiterer wichtiger Schritt, um dieses Vertrauen zu stärken. Warum? – Weil es am Ende um den Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten geht, um faire Bedingungen für unsere Betriebe und natürlich auch um die Glaubwürdigkeit unserer Lebensmittelproduktion. 

Worum geht es konkret? – Die Frau Staatssekretärin hat es im Nationalrat schon ganz klar auf den Punkt gebracht: Wenn gefährliche Substanzen in Gummibärchen, Keksen oder Schokolade getarnt verkauft werden, dann müssen wir handeln, und zwar rasch und wirksam. Produkte mit psychoaktiven Stoffen, die vor allem Kinder gefährden können, haben in Lebensmitteln einfach nichts verloren, und daher diese eindeutige Handhabe, diese gesetzliche Grundlage, die wir heute beschließen werden, damit solche Produkte ganz schnell vom Markt genommen werden können. Lebensmittel dürfen einfach kein Experimentierfeld werden. 

Genauso notwendig ist die Anpassung im Bereich der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte. Die Fleisch- und Schlachttieruntersuchung ist ein zentraler Pfeiler in der Lebensmittelsicherheit. Personalengpässe dürfen nicht dazu führen, dass Kontrollen verzögert oder erschwert werden, denn das ist wiederum ein Risiko für alle.

Zum Thema Tierärztemangel: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ja, dieses Thema eint uns, gerade in Oberösterreich. Ich bin schon länger in der bäuerlichen Interessenvertretung tätig, und auch dieses Anliegen wurde gerade im Bereich der Ausbildung sehr oft an mich herangetragen. Wir sind jetzt gerade, wenn es um die Ausbildung geht, mit dem Direktor der Veterinärmedizinuni im guten Konsens. Es wird draußen in den Bundesländern Standorte geben, in denen wir die praktische Ausbildung der Tierärztinnen und Tierärzte erweitern. Das heißt, es gibt mehr Ausbildungsplätze und am besten, was ganz wichtig ist in einer Ausbildung, eine praktische Ausbildung, die direkt vor Ort erfolgt und gemeinsam mit Betrieben, mit landwirtschaftlichen Betrieben zur Umsetzung gebracht wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt in dieser Novelle ist der Internethandel. Lebensmittel werden, wie wir wissen, nicht mehr nur im Geschäft oder direkt am Hof gekauft, sondern auch auf Plattformen, über Apps, über soziale Medien. Eines muss dabei schon klar sein: dass auch da die gleichen Regeln gelten müssen, sozusagen online wie offline. Es darf keine Schlupflöcher, keine Graubereiche und keine Wettbewerbsverzerrungen zulasten jener Betriebe geben, die ordentlich arbeiten, sauber kennzeichnen und sich auch an die Vorgaben halten – also gleiche Spielregeln im digitalen wie im stationären Handel. 

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend noch ein paar Worte zur heimischen Landwirtschaft, zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit und auch zum Doppelbudget, weil es heute bei dieser Debatte auch gut dazupasst: Wir sind uns alle einig: Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren mit großem Einsatz hochwertige Lebensmittel, derzeit unter großem Druck, hohen Kosten, schwankenden Erlösen und vor allem bei extremer Trockenheit – derzeit auch in meiner Region – und Unwettern, von denen wir regional, lokal immer wieder betroffen sind. 

Trotzdem stehen unsere Bäuerinnen und Bauern für Qualität, für Regionalität und für Verlässlichkeit, und sie tragen unsere Versorgung, die Pflege der schönen Landschaft und einen großen Teil unserer wirtschaftlichen Stärke mit Verantwortung. 

Ich denke, auch wir in diesem Hohen Haus sollten die Arbeit unserer Bauernfamilien wertschätzen und ihnen einmal Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Das führt mich noch zu einem Punkt: Das Vertrauen in die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern hat einen Namen, und das ist die Herkunftskennzeichnung, auf die man sich verlassen kann. Wir kennen das AMA-Gütesiegel, das AMA-Biosiegel oder das Gutes-vom-Bauernhof-Siegel. Sie stehen für dieses Vertrauen, das unsere Konsumentinnen und Konsumenten auch in die landwirtschaftliche Produktion haben dürfen.

Zum Doppelbudget möchte ich noch ein paar Sätze sagen: Dieses Doppelbudget ist ein klares Zeichen für die Unterstützung einer starken, wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Österreich, wenn ich an die 100 Millionen Euro Agrardiesel für 2027 und 2028 denke, schon mit der vorgezogenen Auszahlung, wenn ich an die Fortführung des Waldfonds als Resilienzfonds denke oder – ganz wichtig – daran, dass es zu keiner Minimierung bei den Förderungen bei den GAP-Geldern kommen wird. 

Das ist ein klares Zeichen, und wenn in der Debatte zum Doppelbudget die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ als einzige Kritik am Budget vorbringen, dass zu viel gefördert wird, dass zu viel über den Agrardiesel gesprochen wird, dann denke ich, dass die Bundesregierung nicht viel falsch gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Abschließend noch ein Wort, ein Satz: Ich glaube, wir sind uns alle einig: Wertschöpfung und Wertschätzung müssen dort ankommen, wo die Leistung erbracht wird, nämlich bei den Bauernfamilien in Österreich. – Herzlichen Dank, ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

20.13

Vizepräsident Daniel Schmid: Für eine Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig. – Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.