RN/126

20.14

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Ja, es geht in dieser Novelle um den Schutz von Kindern, es geht in dieser Novelle um die Stärkung der Lebensmittelsicherheit und es geht in dieser Novelle um eine verbesserte Kontrolle des Onlinehandels. Wenn man darauf schaut, dass es so ist, dass die Ages bei einer Untersuchung von verdächtigen Produkten bei 50 Produkten festgestellt hat, dass sie als gesundheitsschädlich oder nicht sicher eingestuft werden, dann bin ich überzeugt davon: Wir wissen und sehen, dass diese Novelle, die Sie heute beschließen werden, wirklich wichtig ist, weil wir mit dieser Novelle eine Regelungslücke schließen, nämlich dass psychoaktive Substanzen, die nicht unter das Suchtmittelgesetz fallen – und das ist wichtig – künftig nicht mehr Lebensmitteln zugesetzt werden. 

Das bedeutet zum Beispiel, dass wir auch ganz genau darauf geschaut haben, dass herkömmliche Zutaten mit psychoaktiver Wirkung wie zum Beispiel Koffein ausdrücklich vom Gebot ausgenommen werden – das ist auch wichtig in Richtung der freiheitlichen Bundesrätinnen und Bundesräte. Es gibt die Abgrenzung im österreichischen Lebensmittelbuch, das wir ja alle durchaus schätzen. Deswegen kann man mit dieser Novelle ganz genau darauf schauen, dass es jene Substanzen sind, die nicht unter das Suchtmittelgesetz fallen, die eben künftig nicht mehr Lebensmitteln zugeführt werden dürfen. Es ist mir einfach wichtig, das zu betonen. 

Es ist ebenfalls sehr wichtig, dass diese Novelle natürlich ganz besonders Kinder und Jugendliche vor diesen gesundheitsschädlichen psychoaktiven Substanzen in den Lebensmitteln schützt. Das haben wir schon gehört. Es ist für Eltern oft nicht erkennbar, dass in diesen Gummibärlis wirklich gesundheitsschädliche Substanzen enthalten sind. Deswegen ist diese Novelle wichtig, und es ist auch wichtig, dass es rasch gehen kann, dass man diese Lebensmittel aus dem Verkehr zieht. Jetzt gibt es sehr langwierige Einzelfallprüfungen – mit dieser Novelle, die Sie beschließen werden, schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage, um gefährliche Produkte rasch aus dem Verkehr ziehen zu können. – Das ist der erste wesentliche Punkt dieser Novelle. 

Der zweite Punkt ist die Sicherung der Fleischuntersuchung; das wurde schon angesprochen. Wir gewährleisten mit dieser Novelle eine verlässliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung, und das schafft auch mehr Flexibilität, um den Personalengpässen entgegenzuwirken. Das bringt diese Novelle. Wir werden uns natürlich in Zukunft auch anschauen müssen, wie wir Tierärztinnen und Tierärzte wieder mehr in das System hineinbekommen, wie der Beruf attraktiver wird. Das ist eine andere Geschichte, die wir uns anschauen müssen, aber heute stärken wir mit dieser Novelle diese so wichtige Fleischuntersuchung. 

Das stärkt natürlich auch die Lebensmittelsicherheit, das hat die Kollegin von der ÖVP schon angesprochen. Es geht wirklich darum, dass die Lebensmittelkette sicher ist, denn die Lebensmittelsicherheit beginnt nicht im Regal, die beginnt lange, lange vorher, und deswegen sind diese Fleischuntersuchungen auch sehr, sehr wichtig. 

Ja, wir werden mit dieser Novelle auch eine verbesserte Kontrolle des Onlinehandels einführen, und das ist natürlich aus unserer Sicht sehr wichtig, weil das eine Wettbewerbsgleichheit zwischen den analogen Händlerinnen und Händlern und den digitalen Händlerinnen und Händlern herstellt. Ich glaube schon, dass das auch durchaus wichtig ist, damit wir unseren Standort stärken und damit wir eben Wettbewerbsverzerrungen hintanhalten können. 

Noch einmal ein großes Danke, dass Sie dieser Novelle zu einem großen Teil zustimmen werden, weil ich davon überzeugt bin: Wir stärken damit den Gesundheits- und Verbraucherschutz, wir erhöhen die Lebensmittelsicherheit, wir modernisieren die Kontrolle des Onlinehandels und wir schaffen damit mehr Rechtssicherheit für Behörden, für Konsumentinnen und Konsumenten und auch für Unternehmerinnen und Unternehmer – eine Win-win-win-Situation. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

20.18

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Stellungnahme! 

Ich begrüße bei uns im Bundesrat recht herzlich Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Frau Mag.^a Beate Meinl-Reisinger. – Herzlich willkommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.