RN/129

Berichterstatter Günther Ruprecht: Danke schön, Herr Präsident. 

Vizepräsident Daniel Schmid: Ruprecht, Entschuldigung!

Berichterstatter Günther Ruprecht (fortsetzend): Ich höre auf viele Namen, das ist kein Problem. (Allgemeine Heiterkeit.)

Sehr geehrte Frau Außenministerin! Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2026 betreffend einen Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.

Wir gehen in die Debatte ein. 

Es liegen mir dazu keine Wortmeldungen vor. 

Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.