RN/138

20.55

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Werte Frau Ministerin – willkommen bei uns im Bundesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte mich gleich zu Beginn bei Kollegin Göll bedanken. Ich bin bei so etwas immer relativ emotional, ich hoffe, ich schaffe das; ich habe auch nicht so ganz aufmerksam zuhören können. 

Wir sind ja gemeinsam im März 2023 angelobt worden, wir sind gemeinsam hierhergekommen. Wir sind auch gemeinsam im Landtag gesessen, dort haben wir uns schon kennengelernt – also nicht wirklich als Landtagsabgeordnete, aber quasi bei der Bestellung für den Bundesrat. Wir haben, glaube ich, gleich von Anfang an gewusst, wir sind in verschiedenen Bereichen auf einer Wellenlänge; und wir sind beide im pädagogischen Bereich tätig. Ich muss sagen, ich habe dich in den letzten dreieinhalb Jahren als wahnsinnig konstruktive Kollegin erlebt. Du warst immer eine verlässliche Verbündete, wenn es um Bildung, um Kinderrechte, um Frauenrechte gegangen ist. Du hast eine umgängliche Art, eine immer respektvolle Art – auch als Präsidentin; die Präsidentschaft hast du wirklich mit Würde, mit Respekt ausgeführt. Ich möchte dir dafür wirklich ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Du bist eine der Kolleg:innen, die ich wahnsinnig schätze und die ich wirklich vermissen werde. Auf ein hoffentlich baldiges Wiedersehen bei uns in Niederösterreich! Vielleicht komme ich dich einmal besuchen. 

So, jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt: Ich möchte ganz kurz auf Kollegin Partl eingehen. – Sie haben in Ihrer Rede angedeutet, dass Demokratiebildung zu Ideologisierung führe. Damit, muss ich ehrlich sagen, unterstellen Sie Pädagog:innen, Lehrerinnen und Lehrern mangelnde Professionalität. Lehrerinnen und Lehrer vermitteln Wissen, fördern kritisches Denken. Sie ermutigen junge Menschen, sich eine eigene Meinung zu bilden, und genau darum geht es bei Demokratiebildung. Ich glaube, wir sollten das wirklich schätzen, was unsere Lehrerinnen und Lehrer da leisten. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].)

Nun tatsächlich zum Tagesordnungspunkt – ich halte mich auch relativ kurz –: Mit dieser Gesetzesvorlage stehen einige Änderungen an, denen wir inhaltlich durchaus zustimmen könnten. Die Anpassungen beim Pflichtschulabschluss sind aufgrund der neuen Lehrpläne tatsächlich notwendig. Dass künftig auch digitale Grundbildung beim Nachholen des Pflichtschulabschlusses geprüft wird, ist absolut nachvollziehbar. Auch die Erweiterung des Kreises der Vortragenden und Prüfer:innen begrüßen wir. Mehr Flexibilität im Bildungssystem ist immer gut, das ist auf jeden Fall sinnvoll. 

Auch mehr Bildung in den Bereichen Medien, Demokratie, Informatik und vor allem auch künstliche Intelligenz – ich spreche hier vorne immer wieder gerade zum Thema künstliche Intelligenz – ist etwas ganz, ganz Wichtiges und grundsätzlich wirklich absolut zu begrüßen. Ganz im Gegenteil, unsere Schulen müssen junge Menschen auf eine zunehmend digitale Welt vorbereiten und vor allem – du hast das in deiner Rede auch schon angemerkt, liebe Margit – ihre demokratische Urteilsfähigkeit schärfen. 

Aber, so ehrlich muss man sein, ein neuer Name für Unterrichtsfächer ist noch kein neues Bildungskonzept. Da fehlt noch ein bisschen etwas. Aus der Gesetzesvorlage selber ist quasi weder ausreichend zu erfahren, welche Inhalte vermittelt werden noch in welchem Stundenausmaß, und teilweise wird nicht einmal klar, welche Schulstufen da konkret betroffen sind. 

Die wesentlichen Entscheidungen wurden in Lehrpläne und Verordnungen ausgelagert. Vorgestern im Ausschuss haben wir erfahren, dass die entsprechende Verordnung mittlerweile in Begutachtung gegangen ist. Man kann die geplanten Inhalte jetzt also nachlesen und dazu Stellung nehmen, das ist gut, es kommt aber leider sehr spät. Eine Begutachtung, die erst beginnt, nachdem der Nationalrat bereits das Gesetz beschlossen hat, ist halt keine echte Begutachtung des Gesamtpakets. 

Die Regierung macht hier den zweiten Schritt vor dem ersten. Zuerst wird ein neues Fach angekündigt und gesetzlich beschlossen und danach beginnen die Einbindung und die Diskussion darüber, was darin eigentlich überhaupt unterrichtet werden soll. Das ist ehrlich gesagt keine sorgfältige Bildungspolitik.

Hinzu kommen noch die Änderungen im Schulorganisationsgesetz und im Schulunterrichtsgesetz. Die wurden tatsächlich sehr kurzfristig in die Regierungsvorlage aufgenommen, ohne ausreichende Einbindung von Lehrer:innen, Eltern, Schüler:innen und der Öffentlichkeit. Das ist halt leider kein Einzelfall. Selbst die Landesamtsdirektor:innen haben inzwischen kritisiert, dass Begutachtungs- und Stellungnahmefristen immer kürzer werden. 

Demokratische Gesetzgebung braucht eben Zeit, Transparenz und auch eine echte Möglichkeit zur Mitwirkung, gerade im Bildungsbereich, wo es so viele Betroffene gibt, deren fachliche Expertise und Stellungnahmen wirklich essenziell und ganz wichtig wären. Eine Begutachtung darf nicht zu einer Formalität werden, die man nachholt, wenn die politischen Entscheidungen von einer Mehrheit längst getroffen sind. (Vizepräsident Gfrerer übernimmt den Vorsitz.)

Wir wollen Medienbildung, da sind wir dafür, wir wollen Demokratiebildung, wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz, aber wir wollen auch rechtzeitig wissen, was konkret beschlossen wird – und das war eben nicht der Fall. Aus diesem Grund können wir dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

21.02

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Zu Wort gemeldet ist Amelie Muthsam. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.