RN/139

21.02

Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher, falls uns noch jemand via Livestream folgt! Wenn wir heute über Schulen sprechen, dann entscheiden wir nicht darüber, wie wir selbst gelernt haben. Wir entscheiden darüber, was jene Generation lernen muss, die in zehn oder 15 Jahren unsere Gesellschaft gestalten wird. Die Schülerinnen und Schüler, über deren Unterricht wir heute sprechen, werden Berufe ausüben, die es heute teilweise noch gar nicht gibt. Sie werden Entscheidungen treffen müssen in einer Welt, die von künstlicher Intelligenz, sozialen Medien und einer nie dagewesenen Informationsflut geprägt ist. 

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Brauchen wir diese neuen Unterrichtsgegenstände, über die hier gesprochen wird? Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Können wir überhaupt darauf verzichten, diese Schulgegenstände einzuführen? – Und ich meine, nein, wir können darauf nicht verzichten. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Schule darf junge Menschen nicht auf die Welt von gestern vorbereiten. Sie muss sie befähigen, die Welt von morgen mitzugestalten. In vielen Klassen ist Chatty neuer Mitschüler und Lehrperson zugleich. Schüler:innen lassen sich Texte zusammenfassen, den Physikstoff noch einmal erklären oder lernen damit für Schularbeiten. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob junge Menschen künstliche Intelligenz verwenden, sondern ob sie lernen, verantwortungsvoll damit umzugehen. Wer KI nutzt, soll auch verstehen, wie sie funktioniert, welche Daten sie verwendet, wo ihre Stärken liegen, wo vielleicht aber auch die Grenzen und Schwächen liegen, wann sie eine wertvolle Unterstützung ist und wann sie Fehler macht oder Vorurteile reproduziert. 

Mindestens genauso wichtig ist aber auch das zweite neue Unterrichtsfach, über das wir heute sprechen: Medien und Demokratie. Social Media ist für junge Menschen die Nachrichtenquelle Nummer eins. Dort stehen seriöse Berichterstattung, persönliche Meinungen, Werbung und gezielte Desinformation oft direkt nebeneinander. Sie sind nicht immer leicht voneinander zu unterscheiden. Umso wichtiger ist es, dass unsere Schulen auch die Kompetenz vermitteln, Informationen kritisch einzuordnen, Quellen zu überprüfen und Fakten von Falschinformationen zu unterscheiden. Demokratie lebt nicht davon, dass Menschen alles glauben, sie lebt davon, dass Menschen kritisch nachfragen, unterschiedliche Perspektiven anerkennen und sich auf Basis von Fakten eine eigene Meinung bilden können.

Weil gerade auch an dieser Stelle vonseiten der FPÖ Kritik an diesem neuen Unterrichtsfach geübt wurde: Mich wundert es ehrlicherweise nicht unbedingt, dass man mit einem Unterrichtsfach namens Medien und Demokratie ein bisschen fremdelt. Eine Partei, die regelmäßig Journalistinnen und Journalisten angreift, unabhängige Medien diskreditiert und wissenschaftliche Erkenntnisse infrage stellt (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), tut sich naturgemäß schwer mit Unterricht, der kritisches Denken auch fördert. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Fach einführen, denn Demokratiebildung bedeutet nicht, eine Meinung vorzugeben; Demokratiebildung bedeutet, Menschen dazu zu befähigen, sich selbst eine fundierte Meinung zu bilden. Wer davor Angst hat, sollte sich vielleicht fragen, wieso das so ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Geschätzte, liebe FPÖ, wenn ich mir so manche von euren Social-Media-Sujets anschaue, dann muss ich sagen, vielleicht könnte auch bei euch ein bisschen KI-Unterricht nicht schaden. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.  – Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und ÖVP.)

Wir reden hier heute also nicht darüber, jungen Menschen vorzuschreiben, was sie denken sollen, wir wollen ihnen die Werkzeuge in die Hand geben, selbst zu denken. Wer Quellen hinterfragt, Fakten überprüft und Manipulation erkennt, ist weniger anfällig für Populismus, Desinformation und Verschwörungserzählungen. Spätestens jetzt sollte man merken, wieso die FPÖ gegen die Einführung dieser Schulfächer ist. 

Bildungspolitik bedeutet immer auch, auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren. Mit diesen beiden neuen Fächern tun wir genau das: Wir bereiten junge Menschen damit nicht nur auf Prüfungen vor, sondern auch auf die Herausforderungen des Lebens. Genau das sollte unser Anspruch an ein modernes Bildungssystem sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

21.07

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.