RN/140

21.07

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Mediathek, die man ja jederzeit aufrufen kann! Es gibt wahrscheinlich keinen Bereich, an den wir als Gesellschaft so viele Erwartungen stellen wie die Schule: Sie soll Lesen, Schreiben und Rechnen vermitteln, sie soll auf das Berufsleben vorbereiten, sie soll Persönlichkeitsbildung leisten, sie soll Demokratie vermitteln, sie soll Medienkompetenz fördern, sie soll digitale Kompetenzen aufbauen. Inzwischen soll sie junge Menschen auch auf eine Welt vorbereiten, in der die künstliche Intelligenz längst in den Alltag eingezogen ist. 

All das sind berechtigte Erwartungen, aber eines darf man dabei nicht vergessen: Der Tag hat trotzdem immer noch nur 24 Stunden und die Unterrichtswoche wird nicht jedes Mal länger, wenn eine neue gesellschaftliche Herausforderung dazukommt. Deshalb reicht es nicht, immer nur neue Anforderungen an die Schule zu stellen, man muss auch den Mut haben, Lehrpläne weiterzuentwickeln und neue Schwerpunkte zu setzen. 

Mit dieser Gesetzesvorlage, die wir hier heute debattieren, schaffen wir eine Grundlage für zwei neue Pflichtgegenstände in der AHS-Oberstufe, einerseits Medien und Demokratie und andererseits Informatik und künstliche Intelligenz. 

Schauen wir einmal auf das Fach Medien und Demokratie: Wir alle kennen die Diskussionen über Desinformation, über Fake News, über manipulative und manipulierte Videos, über Inhalte, die durch künstliche Intelligenz erzeugt werden und kaum noch von echten Bildern oder Texten zu unterscheiden sind. Darauf fallen auch wir rein. Die Antwort kann aber nicht sein, Jugendlichen einfach vorzuschreiben, welchen Informationen sie Glauben zu schenken haben. Die Antwort muss sein, ihnen Werkzeuge in die Hand zu geben, Werkzeuge, um Quellen kritisch zu überprüfen, Werkzeuge, um Behauptungen einzuordnen, Werkzeuge, um zwischen Meinung, Propaganda und Fakten unterscheiden zu können. Die Demokratie lebt nämlich nicht davon, dass alle dieselbe Meinung haben – ich glaube, das haben wir heute auch im Rahmen unserer Plenarsitzung ganz gut mitbekommen –, sie lebt davon, dass Menschen selbstständig urteilen können, und das muss die Schule vermitteln. 

Dasselbe gilt auch für Informatik und künstliche Intelligenz. Ich glaube, wir alle sind uns bewusst, dass künstliche Intelligenz nicht irgendetwas aus der Zukunft ist. Sie ist wie gesagt längst in unseren Alltag eingezogen und sie verändert diesen Alltag. Sie verändert Unternehmen, sie verändert die Universitäten, sie verändert die Medizin, und sie wird auch die Arbeitswelt unserer Schülerinnen und Schüler grundlegend verändern. Es reicht nicht, Anwendungen bedienen zu können. Man muss sie verstehen, man muss verstehen, wie sie funktionieren, wie Algorithmen Entscheidungen beeinflussen, wie Daten verwendet werden, wo die Chancen genutzt werden und wo Grenzen gezogen werden müssen.

Ich verstehe die Kritik, dass alles gerade sehr schnell geht, aber ich glaube, das ist auch der springende Punkt: Es muss gerade sehr schnell gehen. Die Schulen brauchen Zeit, um sich auf einen neuen Lehrplan vorzubereiten. Die Schulen brauchen ein Jahr Vorlaufzeit. Es geht darum, entsprechende Weiterbildungen zu machen, die Schulen selber für diesen neuen Lehrplan fit zu machen, und dementsprechend musste auch schnell agiert werden. Die Verordnung, die den Lehrplan beinhaltet, ist jetzt eben in Begutachtung und kann bis Mitte August eingesehen werden. 

Natürlich stellt sich bei jeder Lehrplanreform die Frage, woher die Zeit für neue Inhalte kommen soll, und genau deshalb stärkt diese Reform im Endeffekt auch die Schulautonomie. Schulen, die eigene Schwerpunkte setzen, sollen diese auch weiterhin setzen können, und dort, wo das nicht der Fall ist, wird Platz für die neuen Fächer geschaffen. Ich persönlich halte das für den richtigen Weg. Der Bund definiert die grundsätzlichen Bildungsziele, aber wie es dann genau weitergeht und wie das konkret umgesetzt wird, obliegt den Schulen. Wie einzelne Schulen ihre Schwerpunkte setzen, ist nur die Entscheidung von ihnen selbst. 

Die Novelle enthält aber noch einen zweiten wichtigen Bereich, er ist auch schon erwähnt worden: Sie modernisiert den Pflichtschulabschluss im zweiten Bildungsweg. Es gibt ja Menschen, deren Bildungsweg leider nicht geradlinig verlaufen ist, die ihren Pflichtschulabschluss erst später nachholen können, und gerade ihnen schulden wir zeitgemäße Rahmenbedingungen. Deshalb werden die Prüfungen an die aktuellen Lehrpläne angepasst, digitale Grundbildung wird auch berücksichtigt, und gleichzeitig sorgen wir dafür, dass ausreichend qualifizierte Vortragende und Prüfer und Prüferinnen zur Verfügung stehen.

Bildungspolitik darf sich nicht nur daran orientieren, wie die Welt gestern ausgesehen hat. Sie muss sich daran orientieren, welche Fähigkeiten die Menschen morgen brauchen, egal ob sie jetzt vor ihrem Bildungsweg stehen, mittendrin, oder ob sie ihn erst später beschreiten oder neu aufnehmen. 

Unser Auftrag ist es nicht, Schülerinnen und Schüler auf diese Welt von gestern vorzubereiten, sondern unser Auftrag ist es, sie fit zu machen für eine Welt, die ihre Zukunft ist, in der sie leben und in der sie arbeiten werden. Genau dafür schaffen wir heute, glaube ich, ein Stück weit bessere Voraussetzungen. Ich werde dieser Gesetzesvorlage gerne zustimmen, und ich hoffe, dass Sie es genauso tun. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

21.12

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.