RN/142

21.24

Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Stark, was technologisch eigentlich alles möglich ist: 2010 bei meinem Schulstart im Gymnasium Gmünd habe ich von meinen Eltern ein neues Nokia-Tastenhandy geschenkt bekommen, damit ich, wenn sich im Stundenplan etwas ändert, anrufen kann. Mittlerweile könnten die KI-Modelle auf meinem Handy wahrscheinlich alle Hausaufgaben meiner Schulkarriere ohne Mühe in sehr kurzer Zeit lösen. Das macht einen ganz ordentlichen Unterschied für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer, aber vor allem auch insgesamt für die Art, in unseren Schulen zu lernen. 

Bildungspolitik ist in diesem Zusammenhang kein Selbstzweck, sondern die Grundlage dafür, dass man Lehrern das Lehren ermöglicht und dass man Jugendlichen einen breiten Werkzeugkasten für das ganze Leben mitgeben kann. Genau diesen Werkzeugkasten passen wir heute an die Realität an. Das Pflichtfach Informatik wird zu Informatik und KI und schließt in der Oberstufe dann direkt an das Fach digitale Grundbildung an. Medien und Demokratie wird als eigenes neues Fach eingeführt. Das ist auch eine Initiative, die wir in der Jungen Volkspartei sehr früh, 2013, gestartet haben. 2013 war dann auch schon das erste Handy mit Touchscreen in der Hosentasche. Mit dieser Idee – das ist circa gleich lange her, wie es manche Parteien gibt, also schön, dass man jetzt auch gemeinsam in Umsetzung kommt – schaffen wir klare Kompetenzen in Digitalisierung, Medien und Demokratie. 

Das sind drei Themen, die in der aktuellen Zeit auch zueinander gehören, weil hinter globaler und digitaler Disruption halt auch Risiken stehen, gerade mit KI, gerade im Bereich Social Media. Hat man früher verglichen, wer den coolsten Pullover in der Schulklasse anhat – ich glaube, das war noch halbwegs verträglich –, vergleicht man sich halt jetzt mit millionenschweren Influencern aus aller Welt. Die Radikalisierung passiert nicht mehr im Hinterzimmer, die passiert am Handy direkt im Kinderzimmer. Was Social Media und digitale Medien mit der Aufmerksamkeitsspanne von Kindern und Jugendlichen machen, sehen wir in einer Vielzahl von Studien. 

Diesen Risiken und vielen mehr – die Liste ist wirklich lang – treten wir entgegen, indem man einerseits – das ist ein Vorhaben der Bundesregierung – den Jugendschutz im digitalen Raum verstärkt. Klar ist aber andererseits: Aufklärung und Wissen halten länger als Verbote. Und genau dort setzt dieses Schulfach auch an, weil es eine kluge Kombination an Maßnahmen braucht. 

Auch wichtig – weil diese Diskussion vorher schon aufkam –: Die zweite lebende Fremdsprache oder Latein werden jetzt nicht pauschal über den Kamm geschert. Die Umsetzung bleibt Entscheidung des Schulstandorts, autonom, so wie das auch im Sinne der Kompetenz- und Profilentwicklung vor Ort sein soll. 

Ganz kurz möchte ich aber noch auf Kollegin Partl eingehen, auf den – ich sage einmal – Kraut-und-Rüben-Rant: So manche Probleme, die Sie beschreiben, sind ja auch wirklich Probleme, da kann man schon zustimmen, da gibt es Verbesserungspotenzial. Es geht aber heute nicht um die taxative Auflistung aller Themen im Bildungssystem, es geht um zwei konkrete Fächer und um die Verbesserungen beim nachträglichen Pflichtschulabschluss. 

Ich bin jetzt nicht der Dienstälteste hier im Haus, ich glaube aber, dass wir selten Lehrpläne per Gesetz beschlossen haben. Man gießt den Rahmen in ein Gesetz und der Rest folgt in der Verordnung. Ich glaube, das ist jetzt nichts wahnsinnig Außergewöhnliches. 

Sie sprechen auch davon, dass vor allem Grundkompetenzen und entscheidende Grundlagen im Fokus stehen müssen. Das stimmt schon: Lesen, Schreiben, Rechnen, das sind die zentralen Fähigkeiten. Auf die Begründung, wieso Demokratie, Medienkunde und der Umgang mit künstlicher Intelligenz aber nicht zu den Grundkompetenzen für unsere Zukunft zählen, bin ich gespannt. Das ist vielleicht dann doch eher der – wie soll ich sagen? – unausgereifte Teil der Sitzung, vielleicht – so im Vergleich – nicht ganz der Antrag, über den wir abstimmen. 

Von den schulischen Kompetenzen möchte ich aber ganz zum Schluss noch zu politischer Kompetenz kommen: Liebe Margit, von Gmünder zu Gmünderin möchte ich mich bei dir bedanken. Wir haben gemeinsam kandidiert, wir haben ab und an noch, glaube ich, recht intensiv diskutiert. Ich habe aber vor allem auch von deiner Erfahrung profitiert. Du bist Bürgermeisterin mit Leib und Seele, das merkt man jeden Tag. Du hast hier im Bundesrat – das habe ich zwar noch nicht live als Bundesrat miterlebt, aber rundherum auf jeden Fall – mit vollem Einsatz und voller Kraft angepackt, gearbeitet, und ich bin froh, dass du für unseren schönen Bezirk Gmünd auch weiterhin in deinen Funktionen weitermachst, weiterhin deine Zeit in unsere Region investierst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Du lebst den Einsatz für unsere Region wie kaum jemand anderer und mir ist auch bewusst, dass dementsprechend die Latte für mich sehr hoch liegt. Dafür ein ganz besonderes Dankeschön! 

Ich bin mir auch sicher – zum privaten Teil –, dass wir dich bei uns im Bezirk Gmünd jetzt öfter auf dem Fahrradl antreffen werden, auch darauf freue ich mich schon. Alles Gute für das, was kommt, auf weitere gute Zusammenarbeit! Danke, Margit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

21.29

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.