RN/144

21.39

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Werte Österreicher!  Die Zeit ist doch schon etwas fortgeschritten und vieles wurde zum Tagesordnungspunkt 18 schon ausgeführt, vor allem auch von meiner Kollegin Irene Partl, ich darf aber auf ein paar Sachen noch einmal eingehen.

 Der neue Pflichtgegenstand Medien und Demokratie wurde ja schon dementsprechend debattiert. Für mich und für uns stellt sich jetzt aufgrund der vielen Wortmeldungen zu dem Pflichtfach schon die Frage: Wer bestimmt künftig eigentlich, was die richtige Demokratieauffassung ist oder was die richtige Medienkompetenz ist? Das ist einmal die Grundsatzfrage. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben es ja bei vorangehenden Wortmeldungen der Kolleginnen und Kollegen schon gehört: Das ist ja nicht ganz so sicher. Demokratiebildung und Medienkompetenz gehören natürlich selbstverständlich in unsere Schulen, aber sie müssen parteipolitisch neutral sein und dürfen auch niemals zur Gesinnungsbildung beitragen. Gerade in Zeiten, in denen immer häufiger zwischen richtigen und falschen Medien und Meinungen unterschieden wird (Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.]), braucht es politische Bildung mit Augenmaß und nicht ideologische Belehrungen, wie sie Frau Kollegin Muthsam am Rednerpult dargeboten hat. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Deswegen habt ihr den Schimanek in der Partei ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Einen weiteren Kritikpunkt sehen wir in den Änderungen beim Pflichtschulabschluss: Anstatt zwei Wahlfächern soll in Zukunft nur noch ein Wahlfach zu wählen sein. Was ist die Folge? – Es sinkt zwangsläufig auch die Breite jener Kenntnisse, die Schülerinnen und Schüler nachweisen müssen. Das wird als Modernisierung verkauft, tatsächlich bedeutet es aber eine schleichende Absenkung der Anforderungen – und dagegen verwehren wir uns. (Beifall bei der FPÖ.) Ein Pflichtschulabschluss muss ein Qualitätsnachweis bleiben und darf nicht Schritt für Schritt entwertet werden, geschätzte Damen und Herren. (Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W]: Das macht doch niemand!)

Was ebenfalls zu kritisieren ist, ist die Lockerung der Anforderungen an jene Personen, die diese Prüfungen überhaupt abnehmen dürfen: Quereinsteiger und Personen mit entsprechenden Zertifikaten sollen künftig verstärkt eingesetzt werden. Warum? – Nicht etwa, weil dadurch die Qualität steigt, nein, weil schlicht Personal fehlt, Frau Minister. Das ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass diese Verliererregierung den Lehrermangel bis heute nicht in den Griff bekommen hat. (Beifall bei der FPÖ.) Statt ausreichend qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen auszubilden und im Beruf zu halten, senkt man – wie es ausschaut – die Anforderungen. Das ist Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung. 

Schließlich erleben wir auch bei der Digitalisierung wieder das bekannte Muster: Kaum hat man sich an einen Begriff gewöhnt, wird der nächste präsentiert, aus Medien und Informatik wurde Informatik und jetzt heißt es Informatik und Künstliche Intelligenz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das klingt modern, aber wo sind die entsprechend ausgebildeten Lehrkräfte? – Keine Ahnung. (Beifall bei der FPÖ.) Wo ist die flächendeckende technische Ausstattung? – Keine Ahnung. Wo sind die finanziellen Mittel für Fortbildung und Infrastruktur? – Keine Ahnung. Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, besteht die Gefahr, dass manche Schulen hervorragend ausgestattet sind und andere weit zurückbleiben. Eine Zweiklassendigitalisierung darf es im österreichischen Bildungssystem nicht geben. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Deswegen fangen wir gleich gar nicht an, oder was!) – Das will ja keiner bestreiten, aber es soll vorher geregelt sein. 

Unsere Schulen brauchen wieder Stabilität statt permanenter Reformen, sie brauchen Leistungsorientierung statt Niveausenkung, sie brauchen politische Neutralität statt ideologische Experimente und sie brauchen ausreichend gut ausgebildete Lehrer statt ständig neue Notlösungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, die Bedenken, die wir haben, sind ernst zu nehmen, sie sind nicht ausgeräumt, und ich hoffe, Sie werden das in zukünftigen Novellen auch mitbehirnen. (Beifall bei der FPÖ.) 

21.45

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, ja. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.