RN/147

21.49

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vizepräsident! (Auf die Redezeitanzeige am Rednerinnen- und Rednerpult weisend:) Die Zeit läuft noch immer, bitte zurückstellen! Frau Bundesminister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier und zu Hause! Meine erste Frage geht an die Frau Bundesminister. Herr Bundesminister Wiederkehr, den es eigentlich betrifft, ist nicht entschuldigt und nicht da. Ich habe gehört, er war schon draußen. Ich würde gerne wissen, warum er nicht da ist. 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, auch wenn ich es sehr schätze, dass Sie da sind, aber mir wäre es halt lieber gewesen, wenn er da wäre. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Er ist erstens der zuständige Minister. Zweitens: Eines tut Herr Minister Wiederkehr nicht, nämlich bei jedem Redebeitrag von den Freiheitlichen mit den Augen zu rollen. Das sieht man sogar auf den Videos. Sie sollten sich das vielleicht selber einmal anschauen, ob das wirklich so professionell rüberkommt, wenn Sie das die ganze Zeit machen, dass Sie angewidert sind, wenn - - (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Die nächste pauschale Verurteilung!) – Ja, sie macht es aber. Man kann es sich auf den Videos anschauen. Ihr braucht es euch nur anzuschauen, ja. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].) Man kann es auf den Videos sehr schön sehen. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Hauptsächlich schimpfen!) Also mir wäre lieber gewesen, wenn Herr Wiederkehr da wäre. Es würde mich interessieren, wo er ist, weil genau diese Neuerung, die wir hier heute diskutieren und beschließen, meine Damen und Herren, für Herrn Wiederkehr ja nichts anderes ist als ein Prestigeprojekt, weil er in Wahrheit leider die letzten eineinhalb Jahre wenig zusammengebracht hat und auch in Wien als Bildungsstadtrat alles schlechter gemacht hat. Jetzt glaubt er, er kann es auf Bundesebene besser. 

Fakt ist, dass Demokratie, Medien und auch politische Bildung schon längst in vielen Fächern behandelt wird, zum Beispiel in Geschichte, in Deutsch, in politischer Bildung und teilweise sogar in Latein. Das sind die Fächer, die Sie jetzt kürzen wollen. Gerade an den AHS besteht in Wahrheit in keinster Weise zusätzlicher Bedarf an neuen Fächern. Darum sage ich: Das ist ein Prestigeprojekt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Schulen haben in der Vergangenheit zusätzliche Ressourcen bekommen. Der Lehrermangel ist trotzdem immanent, und keine Reform dieser Welt kann ersetzen, was zu Hause an Interesse, an Lernbereitschaft und an Disziplin einfach fehlt. Das heißt auf gut Deutsch: Es hilft nichts, wenn die Schüler nicht wollen – und es hilft auch nichts, wenn besonders die Eltern nicht wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) – Stimmt, das haben auch Sie gesagt, Frau Minister. Wer aber jetzt nur ein eigenes Fach schafft, der vermittelt in Wahrheit all den Lehrern, die diese Unterrichtseinheiten bereits bisher gehalten haben (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger), ganz einfach, dass sie nicht professionell genug gearbeitet hätten. Das ist schlichtweg falsch (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Na geh!), denn die meisten Lehrer – und ich sage bewusst: die meisten – leisten eine ausgezeichnete Arbeit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Meine Damen und Herren! Schule – und das ist das, was Sie immer bestreiten – ist der Spiegel der Gesellschaft. (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W].) Ein neuer Stundenplan kann beim Spiegel der Gesellschaft die Probleme nicht lösen. Das ist ganz einfach so. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Aber nichts zu ..., ist Rückschritt, oder?) Auch Kollegin Jagl von den Grünen hat in einem vollkommen recht gehabt, was sie in ihrer Rede gesagt hat, nämlich: Warum wurden die Lehrer nicht mit eingebunden? Mit den Lehrern hat man überhaupt nicht geredet. Ich habe da jetzt einige Auszüge, weil ich im Gegensatz zu Ihnen die Unterlagen von Lehrern bekommen habe, auch die interessanten Seiten dazu, die zum Beispiel sagen: Viele pädagogische Grundsätze, die jetzt neu drin sind, die haben sie vorher noch nie gesehen. Das wurde niemals irgendwo besprochen oder zumindest angekündigt; und jetzt wird ein Gesetz umgesetzt und man soll dann danach unterrichten. 

Ja, wie gesagt, die Nichteinbindung der Lehrer halte ich so wie in jedem Bereich für einen großen Fehler. Das ist so, wie wenn man beim Bundesheer wieder eine Reform macht und nicht mit den Soldaten redet. Ich kenne es von der Polizei: Man macht eine Reform und redet nicht mit den Polizisten, sondern das wird irgendwo von einem Schreibtisch aus beurteilt – und das ist eben der große Fehler. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Stimmt ja gar nicht!) Das ist wie gesagt ein Prestigeprojekt von Herrn Wiederkehr; und das Problem ist: Es schadet aber dann am Ende des Tages nicht Herrn Wiederkehr, sondern es wird den Kindern schaden. 

Eine großes Problem – und das ist meine ganz persönliche Meinung – ist nämlich auch die KI. Ich bin inzwischen auch ein User von KI. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Da redet genau der Richtige! Das Problem ist natürlich: Wenn wir unsere Generation hernehmen, wir hatten Gott sei Dank noch keine KI. Wir mussten selber Hausübungen machen (Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W]: Alles war besser!), wir mussten selber Referate erstellen. Die Parlamentarier, die es schon länger machen, mussten selbst für ihre Reden recherchieren. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) All das, meine Damen und Herren, fällt jetzt großteils wirklich weg. 

Kinder wachsen heute mit der KI auf – und wenn die Eltern nicht darauf schauen, dass ihr Kind selbst lernt, dann macht es die Hausübungen nur mehr mittels KI (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Schön in der Vergangenheit schwelgen!) – und die Lehrer erkennen das sofort, aber man ist machtlos dagegen. Man kann als Lehrer nicht viel machen. Man kann erst dann etwas dagegen machen, wenn man ihm am Ende des Schuljahrs einen Fünfer gibt (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W]) – und davon hat niemand etwas, weder die Lehrer noch die Schüler. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) 

Ganz schlimm an der Diskussion finde ich, wenn sich heute die Sozialisten als große Moralisten hier herausstellen, weil ich Ihnen schon eines sagen muss: Es stimmt nicht für die letzten Jahre, aber Sie waren es, die jahrzehntelang das Bildungsministerium innehatten; und heute stehen wir auch dank Ihren Bildungsministerinnen – ungegendert –, aber auch dem einen oder anderen roten Bildungsminister da, wo wir stehen. Die Sozialisten waren es auch, nämlich ganz besonders in Wien, und das ist wirklich bemerkenswert, die jahrzehntelang zugesehen haben. Wissen Sie, was Sie noch gemacht haben? Das ist eigentlich das viel Schlimmere: Sie haben jene Lehrer zum Schweigen gebracht, die die Probleme offen angesprochen haben. Das ist eine Realität, die Sie heute von sich wegschieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwei Dinge möchte ich noch ansprechen. Das eine sind die Medien – weil Sie gesagt haben, Medienkompetenz, ja natürlich. Ich habe gesagt: Die meisten Lehrer machen eine ausgezeichnete Arbeit. Ich kenne leider auch Fälle, in denen es so ist, dass Lehrer ganz bewusst ihre Stellung in der Schule ausnutzen, um Parteipolitik zu machen. Ob das ein Linker, ein Rechter, ein Mittlerer, ein Oberer, ein Unterer ist, ist völlig egal. So etwas gehört nicht in eine Schule! Aber die Wahrheit ist halt auch: Wenn irgendwo ein Rechter ist, traut er es sich heute eh nicht zu sagen. Man braucht sich nur die Wahlergebnisse bei der Personalvertretungswahl in den Schulen anzuschauen (Zwischenruf des Bundesrates Auer-Stüger [SPÖ/W]) sowie bei den Medien. (Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].) Es ist halt einmal so, dass die linke Mehrheit dort vorne ist, kein Problem. Man wird aber teilweise, das war auch bei Corona so, mit einer anderen Meinung leider auch in den Schulen fertiggemacht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da sind die Linken leider ganz, ganz stark. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) 

Wenn sich dann die SPÖ hierherstellt und von unserer Demokratie redet – man muss das ja den Kindern beibringen, weil unsere Demokratie in Gefahr ist –, dann hätte ich jetzt gerne einmal von Ihnen gehört, wo die Demokratie in Gefahr ist – wenn zum Beispiel ein abgewählter Landtag ganz einfach Quoren ändert, damit zukünftig die AfD keine Minderheitenrechte mehr hat. Da habe ich nichts von Ihnen gehört. 

Ich würde gerne wissen, wo die SPÖ oder auch die ÖVP sich aufregt, wenn zum Beispiel jetzt in der EU die Chatkontrolle durchgewunken wird, obwohl sie zweimal im EU-Parlament abgelehnt wurde (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: 200 Millionen Kinderpornografie!), wo auch jetzt bei der Sommerpause die Chatkontrolle - - Ja, ich weiß, Sie wollen bei jedem ins Handy schauen. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Das ist das, das ist das! Deswegen ...!) Wie hat der Schauspieler geheißen? – Teichtmeister. (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ].) Bei Teichtmeister habe ich kein Wort von Ihnen gehört, Herr Peterl, (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ]), kein Wort bei Teichtmeister. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt wollen Sie mit dem Vorwand Kinderpornografie in jedes Handy von jedem Bürger in der Europäischen Union hineinschauen. (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].) Das ist lächerlich. Sie haben in der Europäischen Union zur Chatkontrolle zugestimmt. Es gab eine Mehrheit gegen die Chatkontrolle und mit einem Taschenspielertrick hat man die Chatkontrolle trotzdem durchgedrückt. (Ruf bei der SPÖ: Da war aber dem Kickl sein Trojaner wesentlich ärger, dem Kickl sein Trojaner, der war ...! Das habts vergessen, dass der Kickl einen Trojaner einführen wollte! Bundestrojaner! – Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Sag einmal, kennst dich du überhaupt aus?) Sie reden von der Gefahr für die Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kenne die Zahlen. Sie kennen sich nicht aus, Herr Peterl! Es tut mir leid. (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].) Sie kennen leider die Zahlen nicht. 

Zuerst verteidigt er den Teichtmeister und jetzt stellt er sich hierher als der Retter vor der Kinderpornografie. Meine Damen und Herren, wenn, dann sollten wir diese Diskussion ehrlich führen. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Wer hat den Teichtmeister verteidigt?) Das tun Sie nie, niemals. Immer dann, wenn es Ihnen passt, dann ist Ihre Demokratie in Gefahr – und Sie akzeptieren nicht einmal Mehrheiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eigentlich das Traurige. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Oh ja, wir haben ...!) Nein, Sie akzeptieren keine Mehrheiten, weil in der EU die Chatkontrolle dreimal abgelehnt worden ist – und jetzt ist sie trotzdem durch. 

Dasselbe gilt übrigens für unsere Landwirte, dasselbe passiert bei Mercosur. Mercosur ist auch nicht durch, aber die von der Leyen setzt es trotzdem einmal um. Liebe ÖVP, Gratulation! Ihr könnt euren Bauern sagen, ihr habt sie wieder einmal verraten. Normalerweise machen das nur die Sozialdemokraten. (Beifall bei der FPÖ.)

21.59

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Tatsächliche Berichtigung!)

Herrn Bundesrat Peterl hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich bitte darum.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.