RN/151

Berichterstatter Dominik Reisinger: Geschätzter Bundesrat! Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird, präsentieren. 

Dieser Bericht liegt Ihnen auch in schriftlicher Form vor, deshalb komme ich gleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Bevor wir in die Debatte eingehen, möchte ich unseren Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Herrn Peter Hanke, sehr herzlich im Bundesrat begrüßen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zur Wort gemeldet ist Herr Günter Pröller. Ich erteile es ihm.

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