RN/156

22.18

Bundesrat Mag. Karl Weber, MSc (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Reisinger beziehungsweise der Herr Minister haben die wichtigsten Punkte dieser Novelle sehr eindringlich und sehr ausführlich erklärt. Ich möchte da gar nicht mehr näher darauf eingehen, ich möchte einfach noch einmal einzelne Punkte kurz herauspicken. 

Dieses neue Luftfahrtgesetz ist ein großer Wurf. Es ist ein umfangreiches Paket, mit dem Ziel, mehr Sicherheit, mehr Rechtssicherheit und mehr Praxistauglichkeit zu schaffen. Die Anpassung im Bereich der Außenlandung von Hubschraubern ist mir als Bergretter persönlich ganz wichtig. Da besteht jetzt Rechtssicherheit.

Zur Schaffung von Rechtssicherheit, insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Flughäfen: Es kann nicht sein, dass jahrelang verlässlich am Flughafen arbeitende Menschen plötzlich durch Unklarheiten oder formale Unzulässigkeiten ihren Arbeitsplatz verlieren. Da bestand Handlungsbedarf und es wurde gehandelt. Wir stellen das System der Zuverlässigkeitsprüfung neu auf und sorgen gleichzeitig für entsprechenden Rechtsschutz für die Betroffenen. 

Die Zahlen aus dem Ausschuss zeigen sehr deutlich, dass wir eine sachliche und ausgewogene Lösung gefunden haben. Derzeit werden bei rund 40 000 Anträgen jährlich 0,68 Prozent negativ beurteilt, das sind 272 Personen. Mit der vorliegenden Novelle wird dieser Anteil auf 0,15 Prozent reduziert. Das entspricht rund 60 Personen. Das ist jedoch kein Aufweichen der Sicherheit, wie manche vielleicht behaupten wollen, sondern das ist eine Korrektur eines Systems, das zu oft über das Ziel hinausgeschossen hat. Wir schaffen damit Fairness, ohne die Sicherheit zu gefährden. 

Drittens: die klaren Zuständigkeiten für die Bodeneinrichtungen. Auch da gehen wir einen wichtigen Schritt Richtung Entbürokratisierung. Bestimmte Maßnahmen sollen künftig bewilligungsfrei gestellt werden. Das ist ein klares Signal dafür, dass wir unnötige Hürden reduzieren, Verfahren beschleunigen und Raum für Innovation und nachhaltige Entwicklung schaffen. 

Schließlich das Thema Drohnen: Auch da betrifft es mich jetzt wieder bei der Bergrettung, denn auch in der Bergrettung haben wir eine eigene Drohnenstaffel. Auch das gehört geregelt, und das wird geregelt. Ich finde es gut, dass es auch diesbezüglich eine Versicherung gibt, und zwar eine Pauschalversicherung. Da wird der pragmatische Weg gegangen: entweder die Einzelversicherung oder eine Pauschalversicherung – der Markt kann das wählen. 

Damit bin ich auch schon wieder am Ende meiner Ausführungen. Diese Novelle ist ein ausgewogenes Gesamtpaket. Sie verbindet Sicherheit mit Praxistauglichkeit, Innovation mit klaren Regeln und Entbürokratisierung mit Verantwortung. Genau daher verdient sie die Zustimmung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

22.21

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.