RN/159

Berichterstatter Dominik Reisinger: Ich danke Ihnen, Herr Präsident. – Ich darf Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, zur Kenntnis bringen. 

Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung: 

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Vielen Dank für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile es.