RN/163

22.35

Bundesrat Markus Stotter, BA (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Mit der heutigen Novelle des Kraftfahrgesetzes setzen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Entlastung, Modernisierung und Zukunftsgerechtigkeit. Dieses Gesetz enthält ein umfassendes Paket, das sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die heimische Wirtschaft stärkt und gleichzeitig den technologischen Fortschritt aktiv unterstützt.

Ein zentraler Bestandteil ist die Entlastung der Transport- und Bauwirtschaft. Wir erleichtern den Einsatz von Baustellenfahrzeugen mit schweren Aufbauten in einem 75-Kilometer-Radius. Viele Betriebe arbeiten mit schweren Spezialfahrzeugen, deren Aufbau die Nutzlast reduziert. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit trotz steigender Kosten zu sichern, wird die zulässige Tonnage erhöht – ein System, das sich im Rundholztransport schon bewährt hat. Das haben wir ja gerade in Osttirol mit der Abfuhr der Schadholzmengen schon gesehen. Damit schaffen wir mehr Wertschöpfung, mehr Flexibilität und stärken die Bauwirtschaft nachhaltig. 

Ein weiterer Punkt ist die Modernisierung der Begutachtungsintervalle. Der Herr Bundesminister hat es ja bereits ausgeführt. 4-2-2-2-1 ist nicht die Aufstellung, mit der Spanien am Sonntag Weltmeister wird, sondern wir schaffen damit viel weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und gleichzeitig klare Sicherheitsstandards. Das ist ein zeitgemäßer Ansatz, der den Menschen mehr Freiheit lässt, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden. Zusätzlich schaffen wir flexible Möglichkeiten zur Terminänderung, um unnötige Strafen gerade im Ausland zu vermeiden, was auch im Osttirol-Italien-Kontext eine wichtige Rolle spielt. 

Besonders hervorzuheben ist der nächste große Schritt im Bereich des autonomen Fahrens. Österreich verfügt über starke Forschungseinrichtungen, die bereits mit internationalen Partnern zusammenarbeiten. Mit dieser Novelle schaffen wir erstmals den rechtlichen Rahmen, damit Fahrzeuge ohne Lenker im Probebetrieb unterwegs sein können. Das ist ein Meilenstein für den technologischen Fortschritt und für die Zukunft unseres Mobilitätsstandortes. 

Geschätzte Damen und Herren, diese Novelle ist ein starkes Signal für Prozessoptimierung, für Modernisierung, für die Mobilität der Zukunft. Wir schaffen klare Rahmenbedingungen, stärken die Wirtschaft und öffnen den Weg für innovative Technologien. Damit setzen wir heute einen entscheidenden Schritt, um Österreichs Mobilität moderner, sicherer und zukunftsfähiger zu gestalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

22.37

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.