RN/167

Berichterstatter Dominik Reisinger: Danke, Frau Präsidentin. – Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates wiederum vom 6. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird.

Dieser Bericht liegt Ihnen auch in schriftlicher Form vor, deshalb komme ich gleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard.