RN/169

23.05

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir sind beim letzten Tagesordnungspunkt angelangt, aber den schaffen wir auch noch – es ist ein sehr wichtiger. Änderung des Bundesstraßengesetzes, was heißt das? – Mehr Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte und der konsequente Ausbau der Ladeinfrastruktur. Warum brauchen wir das? – Mobilität betrifft uns alle und Klimapolitik betrifft uns alle. 

Kleiner Sidestep: Ja, wir können darüber diskutieren, was wir jetzt wollen. E-Mobilität? Wollen wir Wasserstoff? Die Wiener FPÖ war ja damals bei den Wiener Linien sehr entschieden gegen Wasserstoff. Kollege Bernard? (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Ja?) – Kollege Bernard, die Wiener FPÖ war ja damals sehr entschieden gegen Wasserstoff bei den Wiener Linien. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Doch, das können wir nachschauen. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja, schauen wir nach!) 

Ja, natürlich können wir immer wieder schauen: Was wollen wir? In diesem Gesetz geht es jetzt darum, dass wir mehr Planungssicherheit für große Infrastrukturprojekte wollen; auch um die UVP-Verfahren geht es. UVP-Verfahren sind sehr wichtig, das wissen wir alle. Ich mache es trotzdem kurz: Wir wollen, wenn wir große Infrastrukturprojekte haben, dass alles gut und sicher geprüft wird, wir wollen aber nicht, dass das allzu lange, über die fünf Jahre hinaus, aufgehalten wird, wenn wir ein wichtiges UVP-Verfahren haben. Wir wollen einen vernünftigen Zeitrahmen, auch wenn es sicher geprüft wird. Wir wollen nicht, dass die Rechtswirksamkeit einer Planungsgebietsverordnung verloren geht. Das heißt, jetzt gibt es eine Hemmung der Fünfjahresfrist, und so schaffen wir Rechtssicherheit. 

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur – wir haben es schon gehört – ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Laden muss überall möglich sein. Wir haben immer mehr E-Mobilität im privaten Bereich und im öffentlichen, geschäftlichen Bereich. Ziel ist, dass wir entlang des hochrangigen Straßennetzes im Durchschnitt alle 25 Kilometer eine Lademöglichkeit haben, und natürlich wäre es auch sehr gut – wir haben es schon gehört –, wenn es rund um diese Lademöglichkeit eine Infrastruktur gibt, weil es ja eine gewisse Zeit dauert, bis die Ladung durchgeführt ist. Das heißt, es wäre gut, wenn wir das in einem sinnvollen Zeitraum schaffen können, und ich bitte um Unterstützung dieser Anträge. 

Weil es jetzt der letzte Tagesordnungspunkt ist und wir hoffentlich bald fertig sind, möchte ich mich auch im Namen unserer Fraktion noch bei den Mitarbeiter:innen im Haus, im Parlament, für die großartige Unterstützung bedanken, ihnen einen angenehmen Sommer wünschen und mich auch bei dir, liebe Margit, noch einmal für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

23.08

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Peter Hanke zu Wort gemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.