RN/8
16.10
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Es geht jetzt um den Beschluss des Nationalrates vom 28. September, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe geändert wird – so steht es zwar im Gesetzestext, obwohl im zu behandelnden Gesetzentwurf die Heizstoffe in keiner Passage erwähnt werden.
Wir haben ja heute um 11 Uhr eine Finanzausschusssitzung gehabt, die, glaube ich, für alle Anwesenden das reinste Fiasko dargestellt hat. Ich habe unzählige Fragen gestellt, und um 15.52 Uhr – 8 Minuten vor Beginn der Sitzung – ist eine minimale Antwort gekommen. Vielleicht sollte man sich in Zukunft überlegen, dass man, wenn man eine Ausschusssitzung zu einer Gesetzesmaterie macht, die sich über zwei Ministerien spannt und bei der der eine nicht weiß, wofür er zuständig ist, und der andere auch nicht, von den jeweiligen Ministerien Experten schickt.
Für mich stellt sich eben die Frage: Wir sind ja schon im März 2026 hier gestanden und haben das Thema dementsprechend beleuchtet und besprochen, das war ja auch eine ziemlich heftige Diskussion. Damals wurde immer darüber gesprochen, dass es Annahmen gibt und man es nicht genau weiß, aber Ziel ist, dass der Spritpreis insgesamt um 10 Cent gesenkt wird. Jetzt war April, Mai, Juni, Juli, August, September, wir reden jetzt über eine Spritpreisbremse, die ab 1. Oktober gelten soll, und heute im Ausschuss konnten die Fragen bezüglich des Verbrauchs in den Monaten April, Mai, Juni, Juli, August, September nicht beantwortet werden. Sie sind auch jetzt nicht beantwortet worden, weil das laut Antwort des Finanzministeriums in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fällt.
Jetzt ist meine Frage dazu: Es wird bei der Spritpreisbremse immer über Cent pro Liter gesprochen. Wenn man nicht weiß, wie viele Liter man verbraucht, dann weiß man auch nicht, wie viel Cent es sind. Man weiß im Finanzministerium aber auch nicht die Beträge, mit denen man dann im Endeffekt über die Spritpreisbremse die Liter errechnen könnte. Interessant ist dann aber auch, dass der Experte, der heute da war, auf einmal sehr wohl die Zahlen betreffend Liter für Oktober und November – das, was jetzt angekündigt ist – weiß: Es sind geschätzt 598 Millionen Liter Diesel für Oktober, 502 Millionen Liter Diesel für November, 192 Millionen Liter Benzin für Oktober und 155 Millionen Liter Benzin für November. Das weiß er, aber er kann uns auch nicht die Zahlen vom vorigen Jahr – April, Mai, Juni, Juli, August 2025 – sagen, damit wir da einen Vergleich haben. Im Endeffekt geht es darum, dass bei der Bevölkerung, bei der Wirtschaft – egal ob das die Familien, die Wirtschaftstreibenden, die Landwirtschaft, die Pensionisten sind – nirgends etwas ankommt.
Das Einzige, was er beantwortet hat, ist die Geschichte mit dem Emissionszertifikatehandel. Ich wollte wissen, welche Einnahmen es durch die CO2-Steuer gibt; hier sind aber meiner Meinung nach – nach der Menge – generell die Einnahmen über die komplette CO2-Steuer, die aber mehrere Bereiche betrifft, beschrieben, also nicht die, die explizit aufgrund Benzin, Diesel und Heizöl eingehoben werden. Damit sind eigentlich diese eineinhalb Seiten, die da jetzt als Antwort gekommen sind - - (zwei Blatt Papier zerreißend) Also das hilft nichts, das bringt nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Finanzminister hat ja in der gestrigen Nationalratssitzung gesagt: „Die Spritpreisbremse, die wir heute diskutieren, die sich aus einer Senkung der Mineralölsteuer und der Margenbegrenzung zusammensetzt, ist Teil einer Serie an gezielten und strategischen Preiseingriffen [...], die die Bundesregierung vornimmt, um die Lebenshaltungskosten der Menschen zu dämpfen. [...] Das heißt, die Bundesregierung versucht, sehr gezielt dort einzugreifen, wo die Preise die Menschen direkt bei der Finanzierung ihres Lebens beeinträchtigen, und wir sind dabei sehr erfolgreich.“ – Genau das waren die Worte von Herrn Finanzminister Marterbauer in der gestrigen Nationalratssitzung.
Frau Staatssekretär, ich frage Sie: Glauben Sie wirklich noch an das, was Ihr Regierungskollege erzählt oder Sie selber – Sie sind ja auch im Finanzministerium – da erzählen? Glauben Sie, Frau Staatssekretär, dass das noch irgendwer aus der österreichischen Bevölkerung glaubt? Frau Staatssekretär, ich kann Ihnen sagen, dass wir Freiheitliche das Ohr bei der Bevölkerung haben und was die Bevölkerung darüber denkt: Die Bevölkerung sieht es als Neuauflage einer gescheiterten Mogelpackung und glaubt, dass Sie und Ihre Ministerkollegen von der schwarz-rot-pinken Verliererampel die österreichische Bevölkerung für dumm verkaufen wollen.
Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die österreichische Bevölkerung nicht dumm ist. Die österreichische Bevölkerung sieht die von Ihnen im Nationalrat bereits beschlossene und angekündigte Spritpreisbremse als exaktes Duplikat jener Maßnahme, die ja bereits in den letzten sechs Monaten kläglich gescheitert ist und den Pendlern und Autofahrern keinerlei Entlastung gebracht hat. Die österreichische Bevölkerung spürt, dass Sie, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen einmal mehr versuchen, die Bürger mit dem sogenannten Taschenspielertrick abzuspeisen, anstatt die wahren Preistreiber – die hausgemachten Steuern und Abgaben – zu beseitigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben bereits bei Ihrem ersten Versuch damals eine Entlastung – aufgerechnet auf die 50-Liter-Tankfüllung – von 6 Euro zugesagt, und es ist von Ihnen zu verantworten, dass diese innerhalb von drei Monaten auf lächerliche 48 Cent zusammengeschrumpft ist. Sie, Frau Staatssekretär, haben, wie von uns im März vorhergesagt, aus einem So-gut-wie-nichts ein absolutes Garnichts gemacht. Sie haben die Spritpreise nicht geschrumpft, aber wie man sieht, haben Sie die eigene Bremse zusammengeschrumpft, denn Sie haben ja 6 Euro angegeben, und jetzt sind es 48 Cent. Ihre aktuelle Ankündigung einer 12-Cent-Entlastung ist angesichts der Preissteigerung – die Preissteigerung in dem Zeitraum sind 32 Euro pro Tankfüllung, wieder ausgehend von den 50 Litern – seit März sicher keine Wohltätigkeit, sondern mittlerweile ein Witz, den Sie da veranstalten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihnen und Ihren Regierungskollegen sei ins Stammbuch geschrieben: Die österreichische Bevölkerung kann mittlerweile über Ihre Witze nicht mehr lachen. Viele sitzen mit Tränen in den Augen bei ihrer monatlichen Finanzplanung. Sie, Frau Staatssekretär, und die Regierungskollegen verstehen die Probleme der Bevölkerung nicht. Sie wollen nicht verstehen, dass die Ursachen für die Preisexplosion an der Zapfsäule klar im Inland und nicht bei den internationalen Krisen zu finden sind. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das System aus Mineralölsteuer, CO2-Bepreisung und einer Umsatzsteuer auf die Steuern ist reines Raubrittertum zulasten der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Das österreichische Belastungssystem hat nichts mit Trump zu tun, hat nichts mit Putin zu tun und auch nichts mit der Straße von Hormus. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie beweisen auch mit dem neuerlichen Spritpreisbremserl, was ich schon damals im März gesagt habe: Es liegt an Stocker, Babler und Meinl-Reisinger. Sie wollen es ganz einfach nicht verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihre Doppelmoral bei der Finanzierung von Entlastungen für die eigene Bevölkerung im Vergleich zu Milliardengeschenken ins Ausland: Wenn es um die Österreicher geht, sind 3 Milliarden Euro unfinanzierbar; wenn es um die Ukraine geht, dann sind 3 Milliarden Euro ein paar unbedeutende Netsch. Ihr Regierungskollege, der Herr Finanzminister, bezeichnet 3 Milliarden Euro als unbedeutende Netsch, aber wenn es um die eigene Bevölkerung geht, dann haben wir kein Geld, dann ist kein Geld da. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Falsche Rechnung!) Frau Staatssekretär, ich frage mich wirklich: Für wen arbeiten Sie eigentlich – wenn man das wirklich arbeiten nennen kann –, für wen? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Wir arbeiten für Österreich!) Eines kann ich sagen – und das ist auch das Gefühl und die Wahrnehmung der österreichischen Bevölkerung –: Sicher nicht für die Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)
Unsere freiheitliche Forderung nach einer echten und spürbaren Entlastung, die bei den Menschen auch tatsächlich ankommt, ist unverändert. Wenn Sie im März 2026 unserem Antrag zugestimmt hätten, hätte das für die österreichische Bevölkerung eine Ersparnis von bis zu 21 Euro pro Tankfüllung – bei 50 Litern – bedeutet, und gleichzeitig hätten Sie die steigende Inflation wirksam bekämpft. (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)
Zusammengefasst: Wenn Sie die Österreicher an der Tankstelle wirklich entlasten wollen und zugleich die Inflation wirklich ordentlich bekämpfen wollen, dann müssen Sie zwei Dinge tun: dann müssen Sie die CO2-Steuer streichen und dann müssen Sie die Mineralölsteuer halbieren, dafür braucht es halt allerdings ein Herz für die eigene Bevölkerung und auch den Mut, sich mit der EU anzulegen! Aber betreffend diese Voraussetzungen herrscht bei dieser Verliererampel reine Fehlanzeige. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)
Im Klartext: Um Politik mit Herz und Hausverstand im Sinne der österreichischen Bevölkerung umsetzen zu können, braucht es Neuwahlen und den nachfolgenden Systemwechsel durch Freiheitliche an der Spitze einer Bundesregierung. Es geht um die Sicherheit unserer Arbeitsplätze, es geht um die Sicherheit unserer Betriebe, es geht um die einfache Frage, wie es mit dem Wirtschaftswachstum und dem Wohlstand in der Republik weitergeht. Dazu braucht es die Bereitschaft von Regierenden, zu handeln, Maßnahmen zu ergreifen. Sie, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen können es einfach nicht. Sie und Ihre Regierungskollegen setzen entweder Miniatur- oder komplett verfehlte Maßnahmen, fahren unser wunderschönes Heimatland in allen Belangen an die Wand. Vielleicht kann sich der eine oder andere noch erinnern, was ich im März gesagt habe: Es hat im Jahr 2012 einen Kapitän Francesco Schettino auf der Costa Concordia gegeben, der – das ist der Unterschied – ein Kreuzfahrtsschiff mit 4 200 Personen an Bord gelenkt und versenkt hat. Sie, Frau Staatssekretär, gemeinsam mit den Regierungskollegen sind gerade dabei, das Staatsschiff Österreich zu versenken. Mit uns Freiheitlichen wird das nicht gehen! (Beifall bei der FPÖ.)
Es bedarf daher dringend – nicht zuletzt im Interesse der heimischen Bevölkerung und der Betriebe – einer sofortigen und spürbaren steuerlichen Entlastung an den Tankstellen, daher stellen die Bundesräte Bernard Michael und weitere Unterfertigte nachstehenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft – Halbierung der Mineralölsteuersätze für Treibstoffe und Abschaffung der CO2-Bepreisung“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten, mit denen die Steuersätze auf Benzin und Dieselkraftstoffe gemäß Mineralölsteuergesetz halbiert werden und die CO2-Bepreisung abgeschafft wird.“
Das betrifft auch das Heizöl: Denken wir einmal an die vielen älteren Personen, die 800, 900 Euro Pension haben, mit der Ausgleichszulage auf 1 200 Euro kommen. Jetzt müssen sie das Heizöl, das Holz und all das kaufen. Bei Preisen, die wir jetzt haben, von 1,80 Euro, 1,90 Euro für 1 Liter Heizöl, bedeutet eine Füllung für den Winter drei Monate Pensionsgeld, das wegkommt. Das ist alles nicht mehr tragbar! Dass betreffend Heizöl eben dringender Handlungsbedarf besteht, sieht mittlerweile sogar der Österreichische Gewerkschaftsbund so. Es braucht eine rasche, sozial ausgewogene und wirksame Lösung, damit die Preissenkung auch bei den Verbrauchern ankommt. Auch der Gewerkschaftsbund sieht das so; vielleicht kann die SPÖ heute unserem Antrag zustimmen.
Ungeachtet dieser Fakten verharrt diese Bundesregierung betreffend Heizöl weiter in völliger Untätigkeit, beschränkt sich auf das Beobachten des Marktes, anstatt umgehend entsprechende Entscheidungen zu treffen. Es bedarf daher dringend und nicht zuletzt im Interesse der heimischen Bevölkerung und der Betriebe einer sofortigen und spürbaren steuerlichen Entlastung betreffend Heizöl, darum stellen die Bundesräte Bernard Michael und weitere Unterfertigte folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Heizen muss leistbar sein – Mineralölsteuer auf Heizöl halbieren und CO2-Bepreisung abschaffen“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten, mit denen die Steuersätze auf Heizöl gemäß Mineralölsteuergesetz halbiert werden und die CO2-Bepreisung auf Heizöl abgeschafft wird.“
(Beifall bei der FPÖ.)
16.25
Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Heizen muss leistbar sein – Mineralölsteuer auf Heizöl halbieren und CO2-Bepreisung abschaffen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Dringende Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft – Halbierung der Mineralölsteuersätze für Treibstoffe und Abschaffung der CO2-Bepreisung“ ist genügend unterstützt und steht demnach ebenfalls mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfgang Markytan. Ich erteile dieses.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.