RN/9

16.26

Bundesrat Wolfgang Markytan, MA (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohe Republik! Wir sprechen heute über die Spritpreisbremse und über etwas, das die Menschen jeden Tag erleben, nämlich etwas, das sie an der Zapfsäule erleben. Für viele Menschen ist Autofahren keine Frage der Bequemlichkeit: Meine Frau arbeitet im Krankenhaus, sie muss täglich um 6 Uhr dort sein und abgesehen davon, dass es da noch nicht einmal etwas gäbe, würde sie 45 Minuten öffentlich fahren und mit dem Auto nur 10 Minuten. Es ist also keine Frage der Bequemlichkeit, wenn viele Menschen auf das Auto angewiesen sind – egal, ob sie jetzt die Kinder abholen oder wohin bringen, jemanden zu betreuen haben, in die Arbeit fahren oder die eine oder andere Sache tun müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und da ist es ganz richtig, bei außergewöhnlich hohen Treibstoffpreisen gezielt einzugreifen. An der Zapfsäule gibt es nun einmal keine politische Theorie, das muss uns klar sein, dort steht nämlich nur eine Zahl, und die haben wir zu bezahlen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und der Tankwart fragt dich nie, welche Einstellung du hast oder welches Gehalt du hast oder Sonstiges, da musst du zahlen, ob du willst und ob du kannst oder nicht. 

Für Oktober und November haben wir deswegen die Spritpreisbremse erweitert. Die Mineralölsteuer wird um bis zu 6,7 Cent pro Liter gesenkt werden. Gemeinsam mit der Margenbegrenzung und dem Mehrwertsteuereffekt soll eine Entlastung von insgesamt rund 12 Cent pro Liter passieren. Bei einer Tankfüllung sind das circa 5 bis 6 Euro, wenn du ein bis zwei Autos in der Familie hast und drei oder vier Mal pro Monat tanken musst, dann kommen da schon Summen zustande. Wer das nicht anerkennen kann, der wird schon wissen, warum. (Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Ich weiß auch, warum uns das so wichtig ist, denn im Frühjahr haben wir schon einmal diese Maßnahmen gesetzt und egal, ob es jemand anerkennen will oder nicht – die meisten erkennen es an –, ist es so, dass diese Maßnahmen – egal, wie klein sie alle waren – dazu beigetragen haben, dass die Inflation gedämpft wurde. Es ist einfach so. Es war nicht viel, es war nicht dramatisch, aber es hat gewirkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Wenn man sich jetzt anschaut, wie wir europaweit dastehen, sieht man, dass wir – von einem Niveau ausgehend, auf dem wir vor zwei bis drei Jahren waren, wo wir einer der Spitzenreiter in Europa waren – jetzt im unteren Bereich sind. Das kommt ja nicht von ungefähr, sondern genau von diesen 3 Cent dort, 3 Cent da – wie es immer nur geheißen hat –, aber de facto haben wir einfach dementsprechende Maßnahmen gesetzt. 

Gut, ich wollte nur sagen: Ich hoffe, der Sommer hat uns allen gutgetan, denn das erste Gespräch war jetzt gleich mitreißend und ich hoffe, ich komme mit meiner Zeit überhaupt aus, denn ich habe mir ein bisschen etwas vorbereitet, aber gleich so viel mitnehmen dürfen. – Ich nehme mir die Zeit. 

Politik muss nicht immer erst dann beginnen, wenn es um Tausenderbeträge geht, sondern schon dort, wo es um weniger geht. Gerade bei den Pendlerinnen und Pendlern habe ich mir das angeschaut. Ich habe einen Kollegen, den Bernhard als Beispiel, der fährt immer von Wiener Neustadt nach Wien, und mit der erhöhten Pendlerpauschale, die wir haben, und der Verdreifachung des Pendlereuro kommt er auf eine Entlastung von – ich habe mir das aufgeschrieben – 37 Euro, und der Kollege aus Sankt Pölten, der täglich rein- und auspendelt, auf 44 Euro im Monat. – Nur, dass uns das klar ist. 

Es geht einfach darum, dass uns wichtig ist, dass sich die Menschen, die jeden Tag ihre Leistung erbringen und durch ihre Arbeit für sich und für ihre Familien auch einen Aufstieg ermöglichen, ein gewisses Maß an Sicherheit von uns erwarten können. Das sind nicht mehr einfach nur Schlagworte, sondern es geht darum, dass sich Arbeit auszahlen muss und Menschen sich das tägliche Leben einfach leisten können. 

Als weiterer Punkt ist wichtig, dass wir diese Steuern nicht nur einfach senken, sondern auch schauen, dass das bei den Konsumenten und bei den Konsumentinnen ankommt, deswegen haben wir diese preisdämpfenden Maßnahmen mit Auflagen für die Mineralölwirtschaft gekoppelt. Das ist notwendig, damit dann nicht wieder höhere Margen draufkommen und der Preis dann doch hoch ist. 

Natürlich wird wie immer, wenn man hier irgendeine Ermäßigung, eine Reduktion, eine Erleichterung beschließt, irgendwer kommen und sagen, das ist zu wenig. Es ist immer zu wenig! Sind es einmal 5 Euro, ist das zu wenig; sind es 50 Euro, sind es 500 Euro: Es ist immer zu wenig!

Es geht jetzt aber nicht darum. Man kann immer mehr fordern oder weniger tun, gar keine Frage, aber jeder, der Verantwortung in der Politik wahrnimmt, weiß ganz genau: Es geht nicht darum, einfach jene Zahl zu nennen, wofür man den meisten Applaus kriegt, sondern es geht darum, Verantwortung zu übernehmen, und diese Verantwortung übernehmen die Parteien hier. (Ruf bei der FPÖ: Sicher?) – Gut. 

Deswegen müssen wir auch abwägen: Was ist notwendig und was wirkt? Wenn ich mir das jetzt anschaue – ich habe diese Maßnahmen hier gesehen, die Entschließungsanträge (Ausdrucke in die Höhe haltend); ich habe das jetzt so bekommen und habe mir das durchgelesen –, dann muss man auch ganz ehrlich damit und miteinander umgehen. Ich weiß nicht, ob ihr alle es schon geschafft habt, hineinzuschauen, darum fasse ich nur einmal die wichtigsten Überschriften zusammen. 

Wenn wir da auf „Bedeckungsvorschlag“ schauen, sehen wir als Erstes einmal die Haftung für einen „Ukraine-Kredit“. – Also ich bin kein großartiger Experte betreffend Finanzen oder Haftungen oder Sonstiges (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber was ich weiß, ist, dass, wenn ich irgendwo eine Haftung übernehme, das nichts damit zu tun hat, dass ich dadurch Geld habe, mit dem ich dann irgendwann etwas gegenfinanzieren kann. – Das ist das Erste. 

Das Zweite, das ich mir angeschaut habe, ist „NGO-Finanzierung“, und ich bin froh, dass Sie wenigstens die freiwillige Feuerwehr, die Rettung und den Sport ausgenommen haben. Es wurden nicht herausgenommen Gewaltschutz, Kinderschutz, Arbeitnehmerschutz und irgendwelche Institutionen, die nämlich teilweise auch von diesen Förderungen profitieren. Sicher wird es die eine oder andere geben, bei der auch ich mir denke: Okay, das wäre jetzt nicht gerade meine erste Priorität gewesen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann sparen wir das ein!), aber es geht eben darum, dass wir, wenn wir das große Ganze im Auge bewahren wollen, schon auch noch darauf schauen. 

Der dritte Punkt, den ich mir aufgeschrieben habe, ist der Schuldenerlass. Schuldenerlass, habe ich mir auch gedacht, ist aber sehr spannend: Ein Schuldenerlass bringt mir relativ wenig Geld, denn ein Schuldenerlass bedeutet ja nur, dass wir irgendwem, der bei uns Schulden hat und das Geld nie und nimmer zurückzahlen kann, diese Schulden erlassen. 

Und ich zerreiße das (die Ausdrucke in Richtung FPÖ haltend) eben nicht, obwohl es theatralisch gut passen würde – wobei ich mir denke, es passt eher zu einem FPÖ-Parteitag, ein Dokument zu zerreißen, denn ich finde es schon ein bisschen respektlos gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Expertinnen und Experten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen.) Also nicht böse sein: Ich kann vieles nicht mögen, aber zerreißen, das finde ich schon ein bisschen - - Also das hat mich ein bisschen mitgenommen, hat mich auch emotional mitgenommen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: ... emotional!)

Wenn wir den Blick weiten – wir waren jetzt alle hoffentlich im Urlaub, und da haben wir auch die eine oder andere Information mitgenommen –: Ich bin im Austausch – ich bin ja im Parlament auch Mitglied der bilateralen Freundschaftsgesellschaft mit Deutschland und war auch bei den letzten Landtagswahlen, und da habe ich mitgenommen, dass man überall Maßnahmen setzt. In allen Ländern setzt man unterschiedliche Maßnahmen, um von diesen Preisen herunterzukommen, und ich glaube, die Maßnahmen, die wir setzen, sind sehr, sehr gut gewählt. Viele Länder schauen genau auf uns und sagen: Das möchten wir auch machen!, dass man zumindest diese Ergebnisse hat. 

Ich muss Ihnen auch noch etwas ganz ehrlich mitgeben – das werden vielleicht nicht alle so sehen –: Wir hier im Bundesrat, hier in Wien oder in Österreich können leider nicht die Weltmarktpreise für das Öl bestimmen (Ruf bei der FPÖ: ... Steuern!) – anderenfalls wäre es für uns alle ein bisschen einfacher, und ich glaube, wir hätten andere Preise, auch für Heizöl oder Sonstiges. Das muss uns einfach klar sein. Und wenn wir schon wissen, dass wir die Preise nicht bremsen können, müssen wir zumindest schauen, jene Maßnahmen zu setzen, dass die Auswirkungen auf die Bevölkerung dann nicht so hart sind. 

Abschließend: An der Zapfsäule gibt es keine politische Theorie. Dort steht eine Zahl, und hinter dieser Zahl stehen Menschen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie alle mit uns diese vernünftigen und vertretbaren Maßnahmen unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.33

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.