RN/10

16.34

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin, willkommen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehende hier bei uns im Hohen Haus! Liebe Zusehende zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, vor ziemlich genau einem halben Jahr sind wir genau so hier gestanden und haben das erste Mal die Spritpreisbremse beschlossen. Dem Teil der Margenbeschränkung für die Mineralölwirtschaft haben wir Grünen damals zugestimmt – mit dem Hinweis, dass wir doch bitte endlich etwas dagegen tun müssen, damit Sie, werte Österreicherinnen und Österreicher, an den Zapfsäulen eben nicht die Gewinne der Ölkonzerne finanzieren, damit Sie nicht auch noch für die Krisen und Kriege, die irgendwelche wahnsinnigen allmachtsfantasierenden Männer verursachen, zahlen, weil wir nämlich sonst bald wieder hier stehen und wieder über die Krise debattieren würden. Heute stehen wir sogar im Rahmen einer Sondersitzung hier. Also so überraschend ist die Krise scheinbar noch immer. 

Liebe FPÖ, da muss ich aber schon auch eines sagen: Kollege Bernard hat die Frau Staatssekretärin gefragt, für wen sie arbeitet. – Ganz ehrlich: Das fragt sich der Rest von uns hier auch, nämlich für wen ihr arbeitet, weil ihr einfach immer so russlandfreundlich argumentiert. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Denn einfach zu behaupten, dass die Krisen und Kriege, die von Putin, von Trump und so weiter verursacht wurden, nichts damit zu tun haben (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ]) und für die Preise nicht verantwortlich sind, das ist einfach wirklich realitätsfern. Ihr braucht euch ja nur die Zeitachse anzuschauen, wann diese Energiekrisen aufgetaucht sind: Nämlich genau nachdem Putin die Ukraine angegriffen hat und seitdem Trump im Nahen Osten herumfuhrwerkt. – So. (Ruf: So!)

Fakt ist, dass die Menschen an der Zapfsäule immer noch für unsere Abhängigkeit von Öl und Gas zahlen, für internationale Krisen, für die sie nichts können, für Preissprünge, auf die sie keinerlei Einfluss haben. Sie, werte Damen und Herren, wissen wahrscheinlich derzeit oft nicht, wo Sie im Alltag noch sparen sollen: Die Lebensmittel werden teurer, der Strom auch, das Heizen wird Ihnen im kommenden Winter wahrscheinlich die Schweißperlen auf die Stirn treiben – aber nicht, weil es in der Wohnung so heiß ist. Die Schulsachen zu Schulbeginn haben viele Haushalte, viele Familien heuer wahrscheinlich schon vor wirklich große Herausforderungen gestellt, die Öffis werden laufend teurer – und dazu passt auch gut, dass der Preis für das Top-Jugendticket, wirklich einer der großen Brocken für jede Familie, zu Schulbeginn von 88 Euro auf 101 Euro erhöht wurde. Das muss man sich einmal vorstellen! Jene Mobilität, die gerade jetzt wirklich günstig und leistbar sein könnte, wird immer teurer, statt dass die Menschen entlastet werden. Das versteht ehrlich gesagt niemand. Währenddessen verdienen große Ölkonzerne weiterhin wirklich sehr, sehr gut. 

Natürlich wissen wir, dass es zahlreiche, dass es viele Menschen gibt, die derzeit nicht einfach auf Öffis umsteigen können: Die mobile Pflegekraft kann nicht auf die Straßenbahn oder auf den Bus umsteigen, die Handwerksbetriebe können ihre Leute nicht mit dem Werkzeugkoffer in der U-Bahn zu Baustellen und zu ihren Kunden durch die Gegend schicken. Ihr, liebe Landwirtinnen und Landwirte, könnt eure Traktoren nicht stehen lassen – das ist klar! –, aber auch Ihr finanziert den Ölmultis ihre Übergewinne mit jedem Liter, den ihr tankt und mit jedem Mal, wenn ihr aufs Feld fahrt. 

Genau da stellt sich halt die Frage, warum wir nicht viel gezielter entlasten, nämlich nur diejenigen, die wirklich beim Tanken auf diese niedrigeren Preise angewiesen sind. Warum greift die Regierung nicht dort wesentlich stärker ein, wo während einer Krise besonders viel verdient wird? Zeit genug hätten wir gehabt, uns bis jetzt etwas diesbezüglich zu überlegen und da nicht wieder im Gießkannenprinzip vorzugehen. Vor allem stellt sich die Frage, was wir langfristig machen, damit wir nicht in einem halben Jahr wieder hier stehen – denn so wird es sein – und überrascht tun: Oje, das Tanken ist schon wieder um so viel teurer geworden!? 

Eines muss nämlich ganz klar sein: Die Spritpreisbremse ist keine Dauerlösung, sie ist kein Ausstiegsplan, das sagen ja, bitte, mittlerweile auch zahlreiche Expertinnen und Experten, die wirklich weit weg von jedem Verdacht sind, grünnahe zu sein. 

Was ist wirklich die Lösung? – Wir sagen das nicht das erste Mal, aber ich wiederhole es gerne. Das sind im Wesentlichen drei wichtige Dinge. Zuallererst einmal: raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas! Solange wir Öl und Gas von Despoten importieren oder aus Ländern importieren, die von anderen Wahnsinnigen angegriffen werden, so lange importieren wir auch diese Krisen. Dabei liegt die Lösung so nahe: Jedes Windrad, jede PV-Anlage, jedes E-Auto, das mit heimischem Strom fährt, macht uns ein Stück unabhängiger. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) Gerne, Herr Kollege!

Zweitens: Spätestens wenn ihr über die Spritpreisbremse redet, liebe Regierung, dann müsstet ihr eigentlich auch: Öffipreisbremse!, denken – spätestens dann –, denn wer nämlich eine echte Alternative zum Auto hat, ist auch weniger abhängig von jedem einzelnen Preissprung beim Öl. Studentinnen, Studenten, Pendlerinnen und Pendler, junge Menschen sind wirklich vielfach auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, und auf die vergesst ihr. Die zahlen immer mehr und mehr, und das ist einfach unfair. 

Und drittens: kein Weiterwurschteln mit Minimargenbegrenzungen, stärkere Eingriffe in die Übergewinne – das wäre jetzt wirklich angezeigt. Wenn wir Menschen wirklich entlasten wollen, dann sollte die Regierung nicht wieder hauptsächlich beim Budget und damit bei der Allgemeinheit landen. 

Dazu passt auch etwas ganz gut: Wir waren ja gestern – einige Kolleginnen und Kollegen – im wunderschönen Vorarlberg, in Bregenz. (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Vielleicht nur zur Erklärung für die Zuseherinnen und Zuseher: Als Länderkammer, die die Bundesländer vertritt, besuchen wir einmal im halben Jahr das jeweilige Vorsitzbundesland – einerseits, um lokale Betriebe kennenzulernen, um deren Herausforderungen zu erfahren, aber zum Beispiel auch um Best Practices zu sehen, andererseits aber auch, um uns vor Ort mit der Landespolitik auszutauschen. An dieser Stelle Danke an die Frau Präsidentin, die diese Quasiexkursion gestern so wunderbar organisiert hat. Ein wirklich spannender Tag war das. (Allgemeiner Beifall.)

Neben spannenden Betriebsbesuchen fand ich besonders den Austausch mit der Landespolitik interessant. Vorarlberg hat nämlich schon vor Jahren mit einem wirklich breiten politischen Konsens sehr ambitionierte Energie- und tatsächlich auch Klimaziele gesetzt, und vieles davon funktioniert auch sehr gut. Vorarlberg kann praktisch – das war mir ehrlich gesagt neu – seinen Strombedarf tatsächlich zu 100 Prozent oder fast 100 Prozent aus eigener erneuerbarer Erzeugung decken. Auch die Treibhausgasemissionen sind seit 2005 um 25 Prozent gesunken, immerhin – das Ziel von 50 Prozent bis 2030 liegt aber in weiter Ferne. 

Das Problem ist der Verkehr – das haben wir gestern auch gehört. Der Verkehr verursacht 43 Prozent der Treibhausgasemissionen, und davon kommt ein erheblicher Teil – in Vorarlberg wie auch in Tirol und Salzburg, in den Transitbundesländern – vom Tanktourismus, das heißt von Menschen und Unternehmen, die aus Nachbarländern nach Vorarlberg fahren, um eben Sprit günstiger zu tanken. Es betrifft wie gesagt selbstverständlich nicht nur Vorarlberg. Selbst wenn einem jetzt die Treibhausgasemissionen wurscht sind, so leidet die Bevölkerung ja auch unter dem zusätzlich entstehenden Verkehr, wie gesagt eben nicht nur in Vorarlberg. 

Aber was ist die Lösung?, wurde im Landhaus gefragt, und die Antwort sowohl auf Beamtenebene als auch von politischer Seite fand ich wirklich spannend. Die Antwort war nämlich: Den Sprit in Österreich nicht unbedingt billiger zu machen als in den Nachbarländern. Vielleicht nehmen gerade die Kolleginnen und Kollegen speziell aus Vorarlberg und Tirol diesen Gedanken mit, wenn es das nächste Mal in den Fingern juckt, die Spritpreisbremse zu verlängern. Das wäre fein.

Ich muss dem ein bisschen vorgreifen, weil ich mir schon vorstellen kann, dass vielleicht das Argument kommt: Die Grünen wollen, dass die Leute teuer tanken! – Nein, das ist natürlich nicht so. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich wiederhole es noch einmal: Wir wollen, dass die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, gezielt entlastet werden. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Mindestens 20 Schilling soll der Liter kosten, 19,90 – das hat es schon vor 30 Jahren geheißen!)

Wir wollen, dass diese speziellen Gruppen entlastet werden und dass es diese Personen leicht haben, auf günstige Öffis umzusteigen, wenn sie das können und wollen. Und wir wollen, dass Ölkonzerne nicht die großen Krisengewinner sind und dass Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, das an der Zapfsäule finanzieren. Und vor allem wollen wir, dass wir endlich unabhängig werden von Despotengas und Krisenöl. 

Ja, Sprit ist teuer, die Spritpreisbremse löst aber das Problem nicht dauerhaft, und wenn wir heute wieder nur am Preis an der Zapfsäule herummanipulieren und sonst nichts ändern, dann stehen wir in einem halben Jahr wieder hier, und wir werden ähnliche oder die gleichen Reden halten. Ich glaube, das können wir besser. – Danke schön. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) 

16.44

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.