RN/13

16.59

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Liebe Österreicher! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Und -innen!) Ich muss sagen, der Fraktionsvorsitzende Himmer wird mir immer sympathischer: Er spricht hier im Bundesrat offiziell von einer FPÖ-ÖVP-Regierung, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ.)

Die heutige Sondersitzung ist eine Farce anhand der wirklichen Probleme der Bevölkerung. Die angedachte Spritpreisbremse ist den Namen nicht wert und bestenfalls ein weiteres Bremserl. Die alte, die aktuelle Spritpreisbremse, die bis 30. September gilt, hat eine effektive Ersparnis von 1,9 Cent pro Liter bewirkt. Jetzt wird diese Spritpreisbremse mit 1. Oktober auf effektiv 6 Cent erhöht. Die Anteile werden nur verschoben: von 5 Cent auf 3,5 Cent bei der Marge, und jener der Mineralölsteuer wird von 5 Cent auf 6,5 Cent erhöht; dazu kommen 2 Prozent an Mehrwertsteuer, das ergibt diese 12 Cent pro Liter.

Leider stimmt diese Rechnung aber nicht. Unterm Strich bleibt leider wieder nichts für die Pendler und für die Konsumenten übrig. Die angedachte Inflationsbekämpfung wird nicht eintreten, die 0,2 Prozent sind so leider nicht möglich. (Ruf bei der ÖVP: Aha! Wieso nicht?) Unsere arbeitende Bevölkerung, egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Bauer oder Beamter, sie alle haben dieselben Preissteigerungen zu bewältigen. Teure Energie erhöht die Kosten für Produktion und Transport und treibt damit den Verbraucherpreisindex nach oben. Dieser wesentliche Index dient in Verträgen als Grundlage für Preiserhöhungen. Über die Wertsicherungsklausel können etwa Versicherungen und Dienstleistungen im nächsten Jahr erhöht und noch teurer werden, auch wenn die Energiepreise wieder fallen. Die Bevölkerung zahlt für die heutige Teuerung noch lange weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

CO₂-Bepreisung abschaffen und die gesamte Mineralölsteuer halbieren, damit – und das nachweislich – kann die Regierung die Kosten senken und den Preisauftrieb stoppen. Die Regierung muss jetzt für die Entlastung sorgen, jeder weitere Aufschub schwächt die Kaufkraft und erhöht den Druck auf Betriebe und Arbeitsplätze. Die Bevölkerung darf nicht auch nächstes Jahr die Rechnung für die heutige Untätigkeit zahlen. 

Und was macht diese Bundesregierung den ganzen Sommer? – Sie wartet ab. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das stimmt ja nicht! – Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Was tut denn ihr?) Die Ursache der Preisexplosion an den Zapfsäulen ist nicht nur die internationale Krise; Eigenverschuldung nennt man das in der Privatwirtschaft. Die Bevölkerung fragt sich: Wann, bitte, wird die Verliererampel wach? (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Welche Ampel?) Wann handelt sie endlich lösungsorientiert? Das Preisgestaltungssystem in Österreich ist nicht mehr zeitgemäß, aber saniert das Budget ohne ein Handeln der Regierung. Bravo, Regierung, bravo für nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Einhebung der Mineralölsteuer und der CO₂-Steuer ist reines Raubrittertum zulasten der eigenen Bevölkerung. Jetzt eine Spritpreisbremse mit maximal 12 Cent zu beschließen, ist ein schlechter Scherz. Diese Spritpreisbremse kommt Monate zu spät, diese Spritpreisbremse ist ein weiterer Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Der Finanzminister hat Steuereinnahmen, das kann sich keiner vorstellen. Durch sein Nichthandeln saniert sich das Budget auf Kosten der Steuerzahler – ohne irgendeine Tätigkeit. 

Unsere Bevölkerung macht sich ihr eigenes Bild, und das ist gut so. Die nächsten Wahlen werden kommen, und die Rechnung werdet ihr von der Koalition erhalten. Mit Sicherheit sind dann wieder wir – die FPÖ – schuld. Wir vertreten die Interessen der Bevölkerung, wir stehen für Bürgernähe, wir sind bei den Familien. Milliarden für die Ukraine – und für das eigene Volk ist kein Geld da. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das stimmt ja nicht!)

Die Bevölkerung in Österreich stellt sich die Frage: Warum ist das so? – Einfach erklärt: Die NEOS geben lieber Milliarden ins Ausland, die SPÖ ist mit sich selbst beschäftigt, und die ÖVP ist nicht zuständig. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Meine Herren von der Regierung, so geht das nicht. In einer Firma hat der Geschäftsführer die Verantwortung, und bei unserer Regierung ist das der Bundeskanzler. In Österreich gibt es bei der ÖVP die Gewohnheit, dass der Spitzenkandidat zur Wahl antritt, aber wir haben zum vierten Mal einen Bundeskanzler, der sich keiner Wahl gestellt hat. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: So ein Blödsinn! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Für diese Treibstoffpreise, für diese sehr hohen Energiepreise trägt in Österreich einer die Verantwortung, und das ist der Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Der nicht gewählte Bundeskanzler ist der Herr, der im Nationalrat sagte: Sie, Herr Kickl, braucht niemand! – Mit dieser Aussage hat sich Stocker selbst beschmutzt, und die Umfragen zeigen eine klare Ablehnung dieser Einstellung von Stocker. Das ist gut so, das ist gut für uns als FPÖ, aber sehr schlecht für Österreich. Es wird mit jedem Tag, den diese Regierung im Amt ist, schlimmer. Es wird für Österreich leider ein böses Erwachen geben, wenn diese Regierung bis zum Ende der Periode weiterwurschtelt. Weiter so – genau das zeigt den wahren Charakter, so wie auch der Zugang zur Kindererziehung, die laut Stocker keine Arbeit ist. Ein Bundeskanzler mit so einer Einstellung, mit solchen Äußerungen ist nicht tragbar, aber die ÖVP hat keinen mehr, der sich das mit der SPÖ und den NEOS antut. 

Am Stammtisch wird über den Zugang, über den falschen Zugang der Regierung diskutiert, und ich kann immer nur sagen: Zuständig ist der Bundeskanzler, der mit der Glatze. Es sollen auch nicht alle am Stammtisch immer schimpfen, denn diejenigen, die die ÖVP gewählt haben, bekommen jetzt die Rechnung präsentiert. Der Winter steht vor der Tür, und viele Familien haben sich das Heizöl, die Pelletseinlagerung nicht leisten können – und jetzt sind diese unerschwinglich geworden. In einem der reichsten Länder der Welt, in unserem Österreich, gibt es Familien, die nicht wissen, wie sie die Einlagerungen bezahlen sollen. Für alle möglichen Projekte ist Geld da, aber für unsere Familien, für unsere Zukunft ist kein Geld da.

Traurig ist leider die Tatsache, traurig ist es für die Bevölkerung, mitansehen zu müssen, dass alles falsch läuft, was die Damen und Herren dieser Regierung angreifen. So weit weg, so abgehoben, so überheblich kann man nicht sein, wenn man erwerbstätig ist. Die Regierung bedient ihre Klientel, es geht um Versorgungsjobs, es ist – einfach gesagt – die schlechteste Regierung aller Zeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind bei der Bevölkerung, wir sind bei den Familien, wir vertreten deren Interessen. Heizen muss leistbar bleiben, die CO₂-Steuer gehört gestrichen und die Mineralölsteuer auf Heizöl halbiert. Diese Regierung hat genug Geld für alle möglichen Blödheiten, für Berater, für Inszenierungen, aber nicht für die Entlastung der eigenen Bevölkerung. Die CO₂-Steuer ist ein Überbleibsel der ÖVP-Grüne-Regierung und gehört sofort abgeschafft. Wo ist das Handeln der ÖVP? Wo ist die Wirtschaftspartei? Wo ist der Wirtschaftsbund? Die CO₂-Steuer wurde der Bevölkerung als Gegenfinanzierung zum Klimabonus verkauft, zum Klimaticket. Es hat nicht einmal ein Mal funktioniert und hat Millionen an Zuschüssen verursacht – Geld, das nie da war, Geld, das den arbeitenden Österreichern abgeknöpft wurde.

Das tägliche Leben muss wieder leichter werden. Die immens hohen Spritkosten müssen runter, um die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten. Dazu müssen alle Maßnahmen geprüft und schnellstmöglich umgesetzt werden. Höhere Spritpreise werden auf alle anderen Preise im Supermarkt durchschlagen, die Güter des täglichen Lebens verteuern und auch die Inflation antreiben. Beraterkosten von 28 Millionen Euro sind der wahre Wahnsinn. Erklären Sie das einmal einer Mutter, die an der Supermarktkasse steht und sich überlegen muss, was sie für ihre Familie kaufen kann und was nicht! Erklären Sie das einer Familie, einer Pensionistin, die nicht wissen, wie das Heizmaterial zu bezahlen ist! Erklären Sie den Österreichern, warum das Benzin beziehungsweise der Diesel im eigenen Land mehr kostet als im benachbarten Ausland! (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Zum Beispiel? Zum Beispiel? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Wir als FPÖ, wir, die Vertreter der Bevölkerung im Parlament, lehnen diesen Vorschlag entschieden ab. Wir haben einen lösungsorientierten Vorschlag. Wir haben unsere Anträge eingebracht, und ich bitte, diese im Sinne der Bevölkerung zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.09

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Christoph Thoma. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.