RN/14

17.09

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Steinmaurer von den Freiheitlichen – also der Partei, die rechts der Mitte steht – hat eben erklärt, dass der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker nicht gewählt worden ist. Damit beweist er einmal mehr, dass er die österreichische Bundesverfassung einfach nicht kennt. 

Ich berichtige tatsächlich, Herr Kollege Steinmaurer: In Österreich wird ein Bundeskanzler nicht gewählt; gewählt wird der Nationalrat, und es ist bei uns Usus, dass der Bundespräsident – auf Basis einer parlamentarischen Mehrheit – einen Bundeskanzler ernennt; und nicht einmal das muss er machen, er kann auch irgendjemanden ernennen, wie er es damals schon einmal gemacht hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Also tatsächliche Berichtigung: In Österreich wird kein Bundeskanzler gewählt – das ist auch für die Gäste im Haus ganz wichtig –, sondern er wird vom Bundespräsidenten ernannt, und er muss nicht einmal Teil des Nationalrates sein und auch nicht auf irgendeiner Wahlliste gestanden haben. 

Nur damit es jetzt einmal alle Österreicherinnen und Österreicher wissen: Die FPÖ kennt die Bundesverfassung nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

17.10

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.